Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
paket
06:45

Am Haken

Linkspartei und Einwanderungsgesetz

Von Nico Popp

Aus: junge Welt vom 31.07.2018, Seite 8 / Ansichten

In der Bundesrepublik schmilzt seit einigen Jahren das für die Unternehmen unmittelbar zur Verfügung stehende freie Arbeitskräftepotential ab. Nicht dramatisch, aber eben doch stetig: 2016 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent, 2017 gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Prozent. 2018 dürfte sich dieser Trend fortsetzen; wahrscheinlich sinkt die Zahl der nicht oder nicht voll beschäftigten Arbeitskräfte – also die Summe aus Erwerbslosen, Unterbeschäftigten und »stiller Reserve« – erstmals seit sehr langer Zeit deutlich unter fünf Millionen.

Diese Zahlen dürften die meisten Menschen kaltlassen – das Kapital aber merkt erschrocken auf. Warum? Die Frage hat der polnische Ökonom Michał Kalecki, ein linker Keynesianer, schon 1943 beantwortet. Die Unternehmer, schrieb Kalecki in dem Aufsatz »Politische Aspekte der Vollbeschäftigung«, interessierten sich für dieses Thema nicht erst dann, wenn die Versorgung mit Lohnarbeitern wirklich nicht mehr funktioniere. Ihr »Klasseninstinkt« lasse die Kapitalisten vielmehr grundsätzlich danach streben, einen festen Sockel an Arbeitslosen als »Normalität« zu etablieren. Eine wirkliche Vollbeschäftigung sei für sie schlechterdings inakzeptabel: »Die Entlassung würde ihre Rolle als Mittel der Disziplinierung verlieren. Die soziale Position des Bosses würde unterminiert, Selbstbewusstsein und Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse würden wachsen.« Hier gehe es um eine »erstrangige politische Frage«, und deren für sie günstige Beantwortung sei den Unternehmern am Ende sogar wichtiger als Profite.

Wenn es – wie in der alten Bundesrepublik seit den 1980er Jahren und noch vielfach verschärft im ostdeutschen Beitrittsgebiet seit 1990 – eine verfestigte Reservearmee von Millionen »Überflüssigen« gibt, dann ist der längere Hebel, an dem die Besitzer der Produktionsmittel ohnehin sitzen, noch etwas länger. Und sie wissen, wie diese Machtposition zu verteidigen ist. Seit Jahren läuft eine vollkommen absurde Debatte über den »Fachkräftemangel«, während Auszubildende, die angeblich so unsagbar knapp sind, weiter ungerührt mit weniger als dem halben Mindestlohn abgespeist werden. Jetzt hat die Bundesregierung entdeckt, dass »wir« ein Einwanderungsgesetz nicht nur für »Fachkräfte«, sondern auch für »einfache« Berufe (Merkel) benötigen. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linkspartei-Bundestagsfraktion, hat am Montag im Deutschlandfunk vermöge eines denkwürdigen Satzes mitgeteilt, dass er diese Pläne im Prinzip begrüßt: »Es ist erst mal sehr vernünftig, dass Politik allgemein erkennt – und ich hoffe, nicht nur Politik, sondern auch Unternehmer und auch Bürgerinnen und Bürger –, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist.« Einst, siehe Kalecki, haben Linke die in der Klassengesellschaft gültigen Interessen benannt und zur Grundlage ihrer Analyse gemacht. Heute geht als links durch, wer die Erzählung der Gegenseite vollkommen geschluckt hat. Dieser Fisch ist am Haken.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl