Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
paket
19:59

PM: RWE Vorstandsmitglieder als Zeugen geladen | ABC Rhineland

+++ Beweisantrag stattgegeben: RWE-& Innogy- Vorstandsmitglieder als Zeugen geladen +++ letzter Verhandlungstag gegen “Kim Neuland” aus dem Hambacher Forst: Freitag, 5.Oktober 2018, 9:15 Uhr, Amtsgericht Düren +++

Am Freitag, den 5. Oktober 2018, wird ab 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht Düren der Strafprozess gegen “Kim Neuland” weitergeführt. Das Gericht hat für diesen letzten Prozesstag aufgrund eines zulässigen Beweisantrages der Verteidigung die Vorstandsmitglieder der RWE AG und der Innogy SE als Zeugen geladen.

Angeklagt wird die von den Behörden als „Kim Neuland“ geführte Anarchistin u.a. wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ nach §316b StGB. Durch die Teilnahme an zwei Blockadeaktionen des sogenannten „Kohlebunkers“ am Tagebau Hambach soll sie die öffentlichen Stromversorgung gefährdet haben. In dem „Kohlebunker“ wird die abgebaute Braunkohle für den Einsatz in den Kraftwerken zwischen gelagert.

Die Verteidigung sieht keine Gefährdung der Stromversorgung. So stellte sie beim letzten Verhandlungstag einen Beweisantrag, in dem es wie folgt heißt: „Die Kraftwerke der RWE AG bzw. der innogy SE produzieren Dutzende von Terrawattstunden im Jahr, die ins Ausland verkauft werden. Die Verkäufe sind bereits Monate im Voraus vereinbart. […] Die Kraftwerke dienten damit nicht der öffentlichen Versorgung i.S.d. §316b StGB.

Das Gericht gab dem Beweisantrag statt. Somit sind am Freitag die RWE-Vorstände Schmitz und Krebber sowie die innogy-Vorstände Bünting, Günther, Hahn, Herrmann und Müller geladen, um vor dem Amtsgericht über die Verwendung des Stroms aus den Kraftwerken Auskunft zu geben. Damit wird im Gericht auch thematisiert werden, dass die Braunkohleverstromung für die Stromversorgung in Deutschland nicht einmal nötig ist.

„Wir sind gespannt, ob auch nur eine*r der Vorstände auftaucht und Rede und Antwort zur Braunkohleförderung und -verbrennung steht oder ob sie wieder einmal zeigen, dass zwar Anarchist*innen und Umweltaktivist*innen vor Gerichten Rechenschaft ablegen sollen, aber Gesetze von großen Konzernen und deren Führungen missachtet werden können. Wir sind auch gespannt darauf, ob das Gericht dann zeigt, dass es wieder einmal auf der Seite von RWE steht oder ob eine ernsthafte Befragung der RWE- und innogy-Vorstände möglich wird.“ so die Angeklagte Neuland.

„Wir würden gerne eine Auseinandersetzung um die Sinnhaftigkeit der Braunkohle mit den Vorständen führen, befürchten aber, dass das Gericht - wie Gerichte seit Jahrhunderten - vor allem das Kapital der Wohlhabenden schützen wird.“

Da dies der letzte angesetzte Verhandlungstag seitens des Gerichts ist, kann es an dem Tag auch zum Urteil kommen. Die Gerichtsverhandlung verspricht also in jedem Fall spannend zu werden. Alle Interessierten sind deshalb herzlich eingeladen.

Pressekontakt für Rückfragen: +49 152 11844395

Prozessberichte der ersten Verhandlungstage: Tag 1 & Tag 2

Beweisantrag in voller Länge: siehe Quelle

Reposted bygingerglue gingerglue

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl