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March 24 2018

paket
07:04
Kurze Drohung von Seehofer:
"Ein 'Weiter so' möchte ich nicht", betonte der CSU-Politiker. Er dankte zwar seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), von dem er ein "sehr gutes Haus" übernommen habe. Die Sicherheitslage sei aber "unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror", sodass schnelles Handeln nötig sei. Er werde daher erste Gesetzentwürfe "bereits in den kommenden Wochen einbringen", um "flächendeckend" für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu "Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause".
Ja, was wir hier brauchen, das ist mehr Sicherheit. Klar hatten wir mehr Geheimdienst- und Polizeiskandale als Terroranschläge, aber das heißt doch bloß, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
Fefes Blog
Reposted byRekrut-Kadremdicowonkohgnschaafkuroinekochris

March 20 2018

paket
12:38
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Seehofers Überwachungspläne

sofias:

"sicherheit" im sinne von "dem staat schutzlos ausgeliefert"

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March 08 2018

paket
12:52

Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden


Der Milliardärs- und Großkonzerneclub Weltwirtschaftsforum hat sich mit staatlichem Segen für die Verbesserung der Kontrolle von Reisenden zuständig erklärt. Dafür haben die Konzerne eine Serie von Workshops organisiert, an der die US-Homeland Security und andere staatliche Einrichtungen mitmachen durften, weil sie das Ergebnis ja später umsetzen sollen. Heraus kam eine Horrorvision erzwungen-freiwilliger Totalüberwachung durch uns selbst, die schon bald Wirklichkeit werden soll.

Neuerdings nennt sich der Club der 1000 größten internationalen Konzerne „DIE internationale Organisation für öffentlich-private Kooperation“. So jedenfalls schreibt es Weltwirtschaftsforums-Vorständin Cheryl Martin im Vorwort des Berichts „Der bekannte Reisende: Wie man das Potential der digitalen Identität für sicheres und reibungsloses Reisen hebt“. Dieser Bericht, erstellt unter Federführung von Accenture, wurde auf dem diesjährigen Milliardärstreffen in Davos verabschiedet, aber nicht an die große Glocke gehängt. Man vertraut wohl nicht darauf, dass die Öffentlichkeit sich von den schönen Worten und den Hochglanzfotos von fröhlichen Reisenden blenden lassen würde. Lesen sollen den Bericht vor allem die am Überwachungsgeschäft Beteiligten.

Und so soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wörtlich heißt es:

Die Reisenden müssen die Gelegenheit bekommen, die passive Rolle zu verlassen und zu einer aktiven Partnerschaft im Sicherheitsprozess überzugehen. Wenn sie selbst entscheiden, ihre digitale Identität zu teilen, erfahren sie die Belohnung einer stärker personalisierten und reibungslosen Reise.

Wenn sich allerdings Zweifel an den Absichten eines Reisenden auftun, kann der Grenzbeamte ihm, gestützt auf die übermittelten Informationen, „tiefgehender Fragen stellen, etwa um seine jüngsten Aktivitäten besser zu verstehen“.

Man kann sich leicht ausmalen, dass man zunächst immer länger warten muss, wenn man nicht mitmacht, und irgendwann die „freiwillige“ Datenfreigabe nötig sein wird, um überhaupt in das Zielland einreisen zu dürfen.

Der Clou bei dem Konzept des Weltwirtschaftsforums: Es wird (angeblich) keine behördliche, zentrale Datenbank aufgebaut. Das macht nämlich aufgrund der unweigerlichen Hackerangriffe nur Ärger, wie in dem Bericht zu lesen ist. Man muss sich als verantwortliche Behörde für geleakte Daten rechtfertigen und entschuldigen und womöglich sogar noch entschädigen. Nein, die sich selbst überwachenden Menschen sind selbst für ihre Daten verantwortlich. Das nennt sich Dateneigentum. Natürlich gibt es in Wirklichkeit doch eine zentrale Datenbank, wo alles zusammenläuft, was im Lauf der Zeit an die Grenzer übermittelt wurde, eine Datenbank auf die die US-Heimatschutzbehörde und generell die Polizeibehörden und Geheimdienste im Bedarfsfall zugreifen können. Aber über ein Spiegelkabinett aus Blockchain-Terminologie wird dafür gesorgt, dass das nur sehr misstrauischen oder gewissenhaften Lesern auffällt. (Auf Seite 25 erfährt man verklausuliert und vage die Wahrheit.)

Kanadier und Niederländer als Versuchskaninchen

Zwar haben US-Unternehmen und Behörden die Arbeitsgruppen dominiert. Den Testlauf machen jedoch demnächst die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden. Reisende zwischen diesen beiden Ländern dürfen bald schon mit dem Datensammeln beginnen, um schneller abgefertigt zu werden. Das Weltwirtschaftsforum hat den kanadischen Grenzern Unterstützung bei der Implementierung des Plans der Konzerne zugesagt. Das dürfte heißen, dass die teilnehmenden US-Konzerne Google, Visa und Co. sorgen dafür, dass technisch alles läuft. Selbst die (recht zurückhaltende) Verkündung des Pilotprojekts übernahm das Weltwirtschaftsforum in Davos und nicht die beteiligten Regierungen. Es klänge ja auch nicht gut, wenn die niederländische Regierung verkünden würde: ‚Wir haben uns bereiterklärt, unsere Bürger, die nach Kanada reisen, als Versuchskaninchen für ein totalitäres Überwachungssystem anzubieten, das sich die amerikanischen Technologiekonzerne und Datenkraken zusammen mit der Homeland Security für uns ausgedacht haben.‘

Ein im Bericht hervorgehobenes Zitat des Google-Managers Rob Torres erinnert stark an den Film Minority Report:

Technologieunternehmen haben große Fortschritte beim Data-Mining, Maschinenlernen und künstlicher Intelligenz gemacht, die fortgeschrittene prognostische Analysen ermöglichen. In Kombination mit von den Passagieren gelieferten Informationen können diese Technologien von Regierungen genutzt werden, um (…) komplexe Muster in großen Datenbeständen mit dem Ziel zu analysieren, Sicherheitsrisiken an Grenzen vorherzusagen.

Wenn das kanadisch-niederländische Pilotprogramm gut läuft, dürfte der nächste Schritt sein, dass auch die US-Grenzer die freiwillige Selbstüberwachung zunächst mit Privilegien prämieren und danach verlangen. Jedenfalls ist der Planung des Weltwirtschafsforums zufolge die großangelegte Nutzung ab 2019 geplant.

Die Vorteile für die Konzerne

Erkennbar haben sich die Konzerne wie Hilton, Visa und Google nicht aus reinem weltbürgerlichem Pflichtgefühl so engagiert, um für die Polizeibehörden auf eigene Kosten ein solches System auszuarbeiten. Vielmehr sind die Grenzbehörden erklärtermaßen der ideale Katalysator um die kritische Masse für ein solches freiwilliges System der freiwilligen Selbstüberwachung und Datenfreigabe zwangsweise zu schaffen. Wenn es einmal etabliert ist, erhalten die Datenkraken unaufhaltbar von lästigen Datenschutzverordnungen zuverlässig weiter alle unsere Daten.

So heißt es im Implementierungsplan, dass das Konzept großes Potential über das Reisen hinaus habe. Wenn sich die Selbstüberwachung an der Grenze einmal durchgesetzt hat, sollen die Bürger ihre gesammelten Daten ebenso freiwillig auch „für alltägliche Anwendungen“ in Interaktion mit Unternehmen und Behörden hergeben (Fettung im Original). Genannt werden als Beispiele Gesundheit, Bildung und Erziehung, Bankwesen, humanitäre Hilfe und Wahlen. Wegen der Netzwerkeffekte sei es kritisch für den Erfolg des Projekts, so der Bericht, dass es schnell zu einer möglichst breiten Anwendung kommt. Das soll schon ab 2020 geschehen.

Und so erfährt man denn am Ende des Berichts unter der Überschrift „Digitale Identität beim Weltwirtschaftsforum“, dass das Forum - wieder unter Federführung von Accenture - bereits begonnen hat, einen Rahmen für die Nutzung des Konzepts über das Reisen hinaus zu entwickeln. Dabei soll es vor allem auch darum gehen, bekannte Geräte vollkommen verlässlich mit bekannten Personen zu verknüpfen. Ziel sei es, dass „Nutzer von blockchain-basierten Systemen als eine einzige, konsistente Identität agieren, der alle ihre Aktivitäten indexiert zugeordnet werden (Meine Hervorhebung).

Es ist schlimm genug, dass es diese Pläne gibt, und dass die US-Regierung sie erfahrungsgemäß auch durchsetzen kann. Sobald sie etwas zur Bedingung für die Einreise macht, wie etwa biometrische Personalausweise, dann wird das von der EU pflichtschuldig umgesetzt. Nötigenfalls werden widerborstige Parlamentarier massiv unter Druck gesetzt.

Fast noch schlimmer ist, dass unsere Regierung mit ihrem Gerede vom „Dateneigentum“ als angeblichem Ersatz für Datenschutz und Privatsphäre den Boden dafür bereitet, dass es mit der allgemeinen Umsetzung dieses Plans auch über internationale Reisen hinaus klappt. Die Datenkrakenlobby hat sogar es geschafft, den Begriff im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu verankern: Wir sollen selbst für unsere Daten verantwortlich sein und sie freiwillig-gezwungenermaßen den marktmächtigen Konzernen und den Behörden geben, wann immer diese danach fragen. Das soll alltäglich werden und wird die vollständigen Aktivitätsprofile von allen ermöglichen, die im Bericht des Weltwirtschaftsforums als Lohn der Anstrengung verheißen werden.

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

January 30 2018

paket
19:47

Nackt im Netz: Auch intime Details von Bundespolitikern im Handel.

Surveillance-Studies-Preisträger 2018

Jasmin Klofta und Svea Eckert, Panorama 3.11.2016

via direkt zum Stream

January 14 2018

12:48

December 01 2017

paket
18:31
Kurze Durchsage vom Innenministerium: Der Herr Innenminister hat noch nichts vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gehört.

Wie bei Trump. Der ignoriert Fakten, die ihm nicht in den Kram passen, einfach. Und fordert sowas hier:

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.
Ja, weil, hey, Elektronik in Autos, was kann da schon passieren? Da ist das dann nicht nur im übertragenen Wortsinn ein Kill Switch.

"Was ist denn mit dem Herrn Schneider passiert?" "Der wurde vom Innenministerium gehaidert!"

Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.
Ja, äh, DAS IST AUCH GUT SO. Dafür sind die nämlich da. Dass ihr die nicht einfach verdeckt überwinden könnt!
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.
Hey, warte, ich hab eine bessere Idee. Wir schaffen einfach die Geheimdienste ab. Und sagen den Ermittlern, sie sollen sich ab jetzt an rechtstaatliche Grundsätze halten. – Fefes Blog
Reposted bysofiasTokei-Ihto

November 21 2017

paket
22:06

Verwendet ihr Android?

Habt ihr Location Services ausgeschaltet, weil ihr Google eure Daten nicht geben wollt?

Nützt nichts .

Aber gute Nachrichten: Jetzt *zwinker* *zwinker* hören sie voll auf damit. Haben sie gesagt.

Fefes Blog
Reposted bysofiasnaichcoloredgrayscale

June 21 2015

paket
17:58

June 14 2015

14:47

Die Angstgesellschaft

Wir leben in einer Angstgesellschaft. Obwohl die Menschen noch nie in der Geschichte derart sicher und in relativem Wohlstand leben konnten, wie in unserem Land und der gesamten sog. westlichen Welt, haben sie, wie selten zuvor, Angst vor allen möglichen Dingen. Vor Lebensmitteln, denen ungesunde Eigenschaften zugeschrieben werden, vor einer angeblich drohenden Islamisierung des Abendlandes, vor einer vollständigen Gleichstellung Homosexueller, irgendwie vor jedweder gesellschaftlicher Veränderung. Und natürlich auch vor Terroristen und Kriminellen im Allgemeinen.

Das klingt nicht nur paradox, sondern es ist es auch. Viele Menschen sind empfänglich für einfache Antworten, die eine vermeintliche Abschwächung der allerorts lauernden Gefahren versprechen. Wer zu denen gehört, die glutenfreie Getreideprodukte kaufen, obwohl es bei ihm keinerlei Anzeichen für Zöliakie gibt, der wird auch für die Heilsversprechen der Apologeten der inneren Sicherheit empfänglich sein.

Man kann beispielsweise gegen alle Fakten glauben, dass Geheimdienste diese Welt sicherer machen, ebenso wie man glauben kann, dass Überwachungsbefugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument der Verbrechensbekämpfung darstellen und damit dem Schutz des Bürgers und seiner Freiheit dienen. Aber man muss es eben glauben. Und das tun nicht nur viele Bürger sondern auch Teile der Medien, obwohl die Politik zu keiner Zeit eine tragfähige Begründung angeboten hat.

Wer sich mit den Fakten beschäftigt, der wird allerdings erkennen, dass die Geheimdienste in den letzten ca. 15 Jahren weltweit sehr viel Unheil angerichtet haben und dem kein nennenswerter Positiveffekt gegenübersteht. Mit der Vorratsdatenspeicherung verhält es sich ähnlich. Wer beispielsweise die Bundesregierung nach deren Notwendigkeit fragt, bekommt seltsam ausweichende Antworten. Das Dogma von der Notwendigkeit einer weitgehenden Überwachung u.a. des Telekommunikationsverkehrs ist von pseudo-religiöser Qualität und wird von Politikern folgerichtig auch wie ein Glaubenssatz gepredigt. Das passt auch sehr gut zu dem allgemeineren Dogma von der Alternativlosigkeit merkelscher Politik. Mir kommt an dieser Stelle immer ein Titel von Tocotronic in den Sinn: Pure Vernunft darf niemals siegen, wir brauchen dringend neue Lügen.

Und zwischen den politischen Lügen, die den Bürger in die Irre führen sollen und den Angstzuständen dieser Gesellschaft besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Am Rande des Irrtums liegt der Zustand der Angst, schreibt Carolin Emcke unter Berufung auf Anne Carson in einem Beitrag zur Gleichstellungsdebatte. Denn Angst, so Emcke, verengt den Blick und untergräbt die Vernunft. Diese Schlussfolgerung passt auf fast alle illiberalen Phänomene die unsere heutigen, an sich liberalen Gesellschaften zum Vorschein bringen.

Mit dem Trend zur Angstgesellschaft geht auch ein zunehmendes Verständnis vieler Bürger für staatliche Überwachungsmaßnahmen einher. Es wird schon irgendwie sinnvoll und notwendig sein, ist das, was viele Bürger denken. Eine konkrete und fundierte Begründung braucht die Politik da nicht mehr zu liefern, zumal es nicht genügend Bürger gibt, die eine solche Begründung vehement genug einfordern. Worin besteht also die Lösung? Es gilt die Angst zu überwinden und den Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu suchen. Und dieser Ausgang heißt, wie wie wir von Kant wissen, immer noch Aufklärung.

Derzeit ist die Aufklärung und damit die Mündigkeit auf dem Rückzug, während in gleichem Maße die Überwachungsgesellschaft auf dem Vormarsch ist. Wir sind bislang erst eine überwachte Gesellschaft, werden aber aktiv verhindern müssen, dass sich daraus ein Überwachungsstaat entwickelt. Sowohl in der Gesellschaft, wie auch in der Politik sind es aktuell nur Minderheiten, die diese Entwicklung, häufig auch mit Hilfe der Gerichte, bremsen.

Thomas Stadler, Internet-Law, 10.6.15

Reposted from02mydafsoup-01 02mydafsoup-01 viae-gruppe e-gruppe

May 28 2015

paket
13:37
6118 55ce 570
Jetzt gegen das Staatsschutzgesetz unterschreiben!

Hier klicken:
https://staatsschutz.at/
Reposted fromredplanet redplanet viamynnia mynnia

May 21 2015

paket
14:08
Überwachung ist ein schleichendes Gift und es zersetzt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und deswegen müssen wir uns dagegen wehren.
— Konstantin von Notz
Reposted fromgruetze gruetze viaepimetheus epimetheus

May 08 2015

paket
22:39
[...]

Mail Deutschlands an die USA:

"Liebe Karen, (...)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten".
Antwort der Amerikaner:
Karen Donfried schreibt am folgenden Tag, sie habe "betrübliche Nachrichten". Jeder hier verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin". Weiter schreibt sie jedoch: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."
[...]  
Fefes Blog, E-Mails via ARDARD   

February 08 2015

paket
19:02
Samsung empfiehlt ihren Kunden, vor ihren Fernsehern nichts Privates zu sagen.
[...] das Gesagte [...] durch die Spracherkennung an Drittanbieter weitergegeben wird.
Fefes Blog

January 30 2015

paket
21:11
Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Body-Cam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizeibeamten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers. Die derzeitigen Regelungen berücksichtigen diesen leider nur in einem unzureichenden Maße. So wird insbesondere nicht verbindlich klar gestellt, wie im Anschluss an die Aufzeichnung mit den Videoaufnahmen zu verfahren ist.
Vollzugspolizeiliche „Body-Cams“ – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? | EAID

January 23 2015

04:24

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware (“Predictive Policing”) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über “Predictive Policing” [...]
10 Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten.
Tags: überwachung
Reposted fromnetzpolitik netzpolitik viaepimetheus epimetheus

November 29 2014

paket
13:17

October 27 2014

paket
18:28

September 22 2014

17:01

September 08 2014

paket
23:50

June 04 2014

paket
22:27
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