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May 11 2019

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20:31
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16:29

May 10 2019

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13:57

March 30 2019

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11:02

Stange: CDU/SPD-Polizeigesetz Fall fürs Verfassungsgericht – sinnlose Verunsicherung und Überwachung der Bevölkerung: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das neue Polizeirecht ist unnötig. Die allgemeine Kriminalität ist seit mehr als 20 Jahren rückläufig. Mit der Errichtung besonderer Straftatbestände im Strafgesetzbuch sowie
Eingriffsbefugnissen in der Strafprozessordnung ist auch gegen terroristische Bedrohungen das Instrumentarium für die Sicherheitsbehörden hinreichend angepasst worden.

Wir haben im Laufe der parlamentarischen Beratungen viele Gespräche mit Kriminalist*innen geführt. Niemand konnte uns stichhaltig begründen, warum dieses neue Polizeirecht dringend gebraucht wird und dass in der Vergangenheit polizeiliche Maßnahmen gescheitert wären oder erschwert waren, weil die mit dem neuen Gesetz im Bereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts geschaffenen Befugnisse fehlten.

Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder*innen sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger*innen. Nur so kann erklärt werden, weshalb Videographie mit Gesichtserkennung zur massenhaften Aufzeichnung von biometrischen Merkmalen und deren Speicherung bis zu 96 Stunden nun im grenznahen Bereich oder in Bereichen mit Bezug zu grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein soll. Auch die Überwachung der Telekommunikation von unbescholtenen Bürger*innen ist ein solcher tiefer Grundrechtseingriff.

Zugleich werden wichtige rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. Obwohl gegen niemanden, der zukünftig auf der Grundlage dieses Gesetzes in das Fadenkreuz der Polizei gerät, der Verdacht einer begangenen Straftat vorliegen wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die den klassischen Ermittlungshandlungen nach Strafprozessrecht bei Strafverfolgungsmaßnahmen gleichen. Dabei sollen Staatsanwaltschaften und Strafverteidigung außen vor bleiben, weil die Polizei Daten und Informationen künftig einfach so und ungestört sammeln können soll. Das schwächt den Rechtsstaat.

Damit gehen CDU und SPD bewusst und leichtfertig über die Bedenken und Hinweise von Sachverständigen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Befugnis-Erweiterungen bis weit in den Kernbereich der privaten Lebensführung hinweg und nehmen auch die eindringlich durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten in den Ausschüssen vorgetragenen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken auf die leichte Schulter.

Wir müssen und werden diese Polizeirechtsnovelle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen lassen, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen vor tiefen Eingriffen und den Rechtsstaat in seinem Bestand zu schützen.

March 12 2019

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07:12

...

Zeit, das Gerede vom »tiefen Staat« zu beenden. Es ist kein anderer als der, mit dem wir es täglich zu tun haben – der Staat, der von seinen Bürgern Steuern einsammelt, sorgt auch dafür, dass ein Teil des Geldes bei denen landet, die ihn durch eine offene rechte Diktatur ersetzen wollen. Das alles ist kein Versagen und keine Verschwörung, sondern Klassenauftrag.

12.03.2019: Staatliche Untiefen (Tageszeitung junge Welt)

March 11 2019

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16:57

March 10 2019

paket
22:50

11.03.2019: Wieder im Knast (Tageszeitung junge Welt)

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks: US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf unbestimmte Zeit in Beugehaft
Tags: 2019
Reposted bysofias sofias
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19:27

Fefes Blog

  • Die Türkei hat den Korrespondenten vom ZDF und dem Tagesspiegel die Akkreditierung und damit die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Oh und wer sich jetzt denkt, ihn beträfe das nicht, weil er kein Journalist ist: Geht noch weiter, die Story.
    Berlin beruft sich auch auf Aussagen des türkischen Innenministers, Urlauber könnten festgenommen werden, wenn sie in Deutschland Versammlungen von in der Türkei verbotenen Organisationen besuchten.
    Und besuchen ist hier auch im übertragenen Wortsinn zu verstehen. Auf Facebook liken reicht.

    Ein schönes Statement fand ich die Reaktion von dem ZDF-Korrespondenten:

    Brase und Seibert sagten vor ihrer Abreise, sie würden weiter über die Türkei berichten, "von außerhalb". Er habe "alle Papiere", um dies aus Teheran zu tun, sagte Brase.
    Hahaha, ja genau, er setzt seine Arbeit aus sichereren Gefilden fort. Aus einem Land der Pressefreiheit, wo Menschenrechte noch etwas gelten. Aus dem … Iran.

    Jedenfalls im Vergleich zur Türkei.

    Badumm tsss :-)

March 09 2019

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11:26

March 05 2019

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22:14

March 02 2019

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19:16
7148 c7e9 570

Die PARTEI - KV Koblenz
Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh nur wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt an einer Matratze. 

Der Fall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden.

Und nun scheiterte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag Sachsen-Anhalts. Die sogenannten "etablierten" Parteien hatten sich bei der Abstimmung allesamt enthalten. Traurig, aber wahr.

February 24 2019

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09:30

February 20 2019

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20:12
1514 e9e0 570
Chinatown in Melaka, Malaysia

February 16 2019

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22:15
paket
19:19
9275 e68a 570
oh my god it came true so fast ;)
Reposted bytimmoe timmoe

February 05 2019

paket
21:52

Martin Montague

This piece of art from Thomas Deininger is one of the most incredible things I’ve seen.
via https://mastodon.social/users/antifarben/statuses/101538185208718093
Tags: art 2019
Reposted byshikajipleplenaichMagoryankundelskizzoMilkyJoev2pxlukanvairawujcioBatthor7o
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Schweinderl