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November 11 2018

paket
08:59

Den Frieden erkämpft

Vor 100 Jahren unterschrieb Deutschland einen Waffenstillstand. Matrosen und Arbeiter hatten das Kriegsende erzwungen und die Restaurierung des kaiserlichen Autokratismus verhindert (junge Welt)

Von Martin Seckendorf

November 07 2018

paket
17:55

Sozialprogramm für Firmen

Hohe Lohnkostenzuschüsse über Jahre: Bundesregierung erweitert geplantes Arbeitsmarktprogramm (junge Welt)

November 01 2018

paket
11:29

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

via Ermittlungsausschuss Dresden

October 29 2018

paket
14:17
Ende Gelände 2018
Reposted fromdingens dingens viagingerglue gingerglue
paket
12:23
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Markus Gelau
im namen des ̶v̶̶o̶̶l̶̶k̶̶e̶̶s̶ der pharmakonzerne: was du über deinen neuen GESUNDHEITSMINISTER Jens Spahn wissen solltest.
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10:59
Ende Gelände 2018 (27.10.2018, auf der A4 bei Merzenich)
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10:24

October 26 2018

paket
09:15

Perfekte Amtsführung (junge Welt)

Verfassungsschutzchef noch immer im Amt

18.10.2018 Ansichten

Von Ulla Jelpke
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Strippenzieher im Hintergrund: Hans-Georg Maaßen (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Auch sechs Wochen, nachdem der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) einen Skandal ausgelöst hat, ist der Mann noch immer im Amt und grüßt von der Homepage des Geheimdienstes mit den Worten: »Wir sind ein Dienstleister für Demokratie.«

Ein Bärendienst-Leister. Denn der vermeintliche Hüter der Verfassung erweist sich seit Jahren als eine ihrer größten Bedrohungen. Noch bevor Hans-Georg Maaßen das Kommando über den Geheimdienst übernommen hatte, forderte er 2011 in einem Aufsatz, die Ausbürgerung von »nominell deutschen Staatsangehörigen« (gemeint: Eingebürgerte) zu erleichtern, sofern sie dem »typischen Personenkreis« des militanten Islamisten zuzurechnen seien. Deutsche in »echte« und nur »nominelle« zu unterscheiden, ist ansonsten Nazis bzw. der AfD überlassen. Den von den USA nach Guantanamo verschleppten Bremer Murat Kurnaz empfahl Maaßen in einem Gutachten, nicht wieder einreisen zu lassen – schließlich habe er sich länger als ein halbes Jahr im Ausland aufgehalten. So geht Förderung von Staatsterrorismus.

Als der Whistleblower Edward Snowden die illegalen Abhöraktionen der USA aufdeckte, sah Maaßen, nun Geheimdienstchef, im Verlangen nach Aufklärung ein Risiko: Der NSA-Untersuchungsausschuss behindere die Terrorabwehr, und überhaupt sei die Empörung über die NSA-Machenschaften »antiamerikanisch«. Und so ging das weiter. Journalisten von netzpolitik.org, die über die heimliche Aufrüstung des VS berichteten, wollte er wegen »Landesverrats« angehen. Und im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri führte er fort, was seine Vorgänger schon mit den Nazimördern vom NSU gemacht hatten: Über die Verstrickung des Geheimdienstes und seiner V-Leute in Terrornetzwerke täuschen und tarnen, solange es geht, bis zu dem Punkt, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Spitzel reinzusetzen.

Da ist es dann kein Wunder, dass Maaßen die Naziaufmärsche von Chemnitz verharmloste, aber jenen, die zuerst über Hetzjagden berichteten, die Absicht politischer Diversion unterstellte. Noch heute faselt der Geheimdienst auf seiner Internetseite von »Anti-Asyl-Kundgebungen des demokratischen Spektrums«; die demokratiefeindliche Hetze der AfD wird ignoriert, wenn nicht gar protegiert, wie rechte Aussteiger darlegen.

Trotz alledem steht für die Regierungsparteien fest: Wenn Maaßen fällt, fällt er die Treppe rauf, ein einflussreicher gutbezahlter Posten im Innenministerium war schnell eingerichtet. Dass der Mann immer noch amtiert, ist kein Zeichen von Fachkräftemangel. Vielmehr sind die Regierenden mit seinem Amtsverständnis durchaus d’accord. Denn Maaßen ist der perfekte Repräsentant eines Systems, das nicht in Verbrechen und Versagen des Staates ein Problem sieht, sondern in Bürgern, die sich dies verbitten.

Maaßen muss weg, keine Frage – aber mit ihm das ganze Amt!

Reposted bygingerglueswissfondue-interim
paket
08:39

...

Erst kürzlich gab die US-amerikanische Sektion von Amnesty International bekannt, dass in den USA zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit den Elektroschockpistolen gezählt wurden. Deutsche Law-and-order-Politiker wollen da nicht nachstehen, und nun kam es, wie befürchtet: Am Montag verstarb in Nürnberg ein 43jähriger Mann, der zuvor von der Polizei mit einem Taser beschossen worden war. Damit hat auch die Bundesrepublik ihr erstes Todesopfer durch diese Waffe zu verzeichnen – und das noch bevor sie überhaupt flächendeckend im Einsatz ist.

Vor allem dem »rot-rot-grünen« Berliner Senat mangelt es in Sachen Taser-Ausstattung nicht an Phantasie. Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.

Taser-Fans des Tages: SPD, Linke, Grüne (junge Welt)
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October 25 2018

paket
19:05

Liebe WählerX,

am kommenden Wochenende passiert das, was viele BürgerX unseres schönen Bezirks Weser-Ems Küste längst schon erwartet haben: Die AfD kommt auch in unseren Einzugsbereich, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und ihre gewohnte Hetze zu verbreiten. Dieses Wochenende plant sie dies in der wohl bisher größten Art und Weise hier vor Ort: In Form eines Landesparteitags für Niedersachsen. Ein Grund für mich die klassischen satirischen Stilmittel mal beiseite zu lassen und Tacheles zu reden.

Viel habe ich in den letzten Tagen darüber nachgedacht, in welcher Form man sich der AfD entgegenstellen muss. In meiner Wahlheimat Wilhelmshaven hatten wir erst jüngst eine „Großkundgebung“ (ca. 50 Teilnehmer) des örtlichen AfD-Verbands mit Unterstützung aus Land und Bund. Inhalte waren die klassischen Hetz-Themen, die wir immer wieder aus Reihen dieser „Partei“ vernehmen. Eine große Schar AntifaschistX hat sich ihnen gegenüber gestellt und den Hass aus den Lautsprechern mit Pfeifen und Demo-Reimen übertönt. Wenn man versucht sich kritisch mit dieser Art des Protests auseinanderzusetzen, kommt man irgendwann immer zu der Frage: Wie viel Aufmerksamkeit gibt man der AfD durch diese Mittel?

Würde eine entsprechende Veranstaltung noch weniger Aufmerksamkeit erhalten, wenn man nicht tagelang für eine Gegenveranstaltung wirbt? Würde man die Redner Hetzer gar nicht wahrnehmen, wenn nicht hunderte drumherum pfeifen und rufen? Ehrlich gesagt – Ich weiß es nicht! Aber eines steht für mich fest: So schwierig dieses Spielchen ist, rassistischer Hetze muss man sich einfach entgegenstellen. Ein Satz hat mich an jenem Wochenende in Wilhelmshaven in dieser Meinung gestärkt: Es gibt kein Recht auf Hetze!

Wir leben in einem Land, das aus seiner eigenen Asche wiederauferstehen musste. Asche und Trümmer, die unsere Omas und Opas, vllt. sogar noch Eure Eltern oder schon Ur-Großeltern selbst zu verantworten hatten. Viele möchten es nicht hören oder lesen, aber auch damals fing es an, mit einer Gesellschaft die sich gegen Fremde abschottete. Die Ursache der eigenen Probleme bei anderen suchte. Die Menschen fielen auf Hetze und einfache Lösungen zu komplexen Themen herein. Sehen wir uns die heute aktuellen Themen an: Wer von Euch hat sich mit den Cum-Ex-Geschäften auseinandergesetzt? Wer hat es verstanden, was dort passiert ist? Welcher Schaden entstanden ist? Aber ich schweife auch schon etwas ab.....

Wir leben heute in einem Land, in dem es erneut soziale Ungerechtigkeiten gibt. Ein kleiner Teil der Bevölkerung besitzt den Großteil des Kapitals. Dieselben Leute sind es, die den Staat um Steuereinnahmen betrügen. Dennoch vermeldet der Finanzminister Jahr für Jahr schwarze Zahlen. Mehreinnahmen noch und nöcher. Aber wohin geht dieses Geld? Genau hier fängt die Hetze der AfD an zu wirken und ich bitte Euch darum, darüber nachzudenken:

Die AfD kennt nur ein einziges Thema: Zuwanderung und ihre angeblichen Folgen. Ich frage Euch: Wann hat Euch zuletzt ein Flüchtling vergewaltigt? Wann hat Euch ein Flüchtling den Job weggenommen? Wann hat ein Flüchtling Euch islamisiert? Apropos: Wann warst Du eigentlich das letzte mal in der Kirche? Ich sag's Euch: Auch wenn die Flucht in den letzten Jahren höher war, als in den Jahren zuvor: Mehr Geld hätte es dennoch nicht gegeben. Die Regierung, besonders unter der CDU ist nur scharf darauf irgendwelche Schulden abzubauen. Völlig absurd, das Geld was hier viel besser in das Sozialwesen, die Pflege, Altersvorsorge oder die Bildung fließen könnte, verpufft im Nichts! Der Schuldenabbau ist das größte Ammenmärchen von allen.

Ach ja: Kann sich noch jemand an die 90er erinnern? Zur Zeit des Bosnien-Konflikts ging ich zur Grundschule. Ich hatte eine Klassenkameradin aus „Serbien“ und eine weitere aus Bosnien / Herzegowina. Die beiden haben natürlich ihren Konflikt, der ihnen in die Wiege gelegt worden ist, mit nach Deutschland genommen. Man hat selbstverständlich gefühlt, dass sie sich nicht einig waren. Aber: Sie hatten Eines gemeinsam: Sie flohen vor Krieg und Bomben und ihre Familien hatten sehr viel Leid erfahren müssen.
Nur kurz vor diesem Konflikt haben wir als Bundesrepublik die neuen Bundesländer aufgenommen und mit ihr eine völlig desolate Wirtschaft. Dieses Land hat es geschafft und erblühte mit neuem Leben.

Wir sind eine starke Gesellschaft, die es verkraftet Notleidende aufzunehmen. Zuwanderung und Co haben unsere heutigen Werte überhaupt erst geschaffen. Den „Bio-Deutschen“ hat es nie gegeben. Die Wiege der Menschheit liegt ganz woanders, aber gewiss nicht zwischen der Nordsee und den Alpen.
Ich bitte Euch über Eure Ängste nachzudenken und sie einfach mal in Worte zu fassen. Hinterfragt es, wenn Euch jemand eine viel zu einfache Antwort gibt. Denn das macht die AfD! Sie instrumentalisiert Eure Ängste, aktiviert die niedersten Instinkte, die in uns allen schlummern. Aber Gott sei Dank sind wir eine aufgeklärte Gesellschaft.

Wir sind der rationale Widerstand! Das steht auf einem unserer Banner, das wir auch am Samstag, den 27. Oktober 2018 wieder durch die Straßen Oldenburgs tragen werden. Wir nehmen Eure Ängste ernst, aber wir bieten keine leichten Antworten. Dafür allerdings auch keine falschen!

Schauen wir uns gemeinsam die Protagonisten der AfD an und fragen uns, ob es wirklich vernünftig bzw. rational ist, solchen Menschen zu folgen:

Beatrix von Storch:

Sie war es, die allen Ernstes gefordert hat an unseren Grenzen auch auf Kinder zu schießen! Im Anschluss erzählt sie etwas davon, dass sie nur „mausgerutscht“ sei. Naja, selbst wenn ich ihr das glauben sollte, so bleibt es doch noch zu hinterfragen, warum sie es überhaupt getippt hat, oder?
Sie tritt immer wieder als homophobe Frau auf und steht somit ganz offensichtlich für eine rückwärtsgewandte Politik.
Alexander Gauland:

Wer erinnert sich nicht an seine Entgleisungen gegenüber Boateng? Er möchte politische Gegner jagen und entsorgen. Darüber hinaus möchte er Medienvertreter aus der Verantwortung treiben. Interessant, oder? Die freie und investigative Presse ist eine der besten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Ich empfehle übrigens Jedem das Sommerinterview mit ihm anzusehen... Schlimm!

Björnd Höcke:

Naja, die eigene Partei weiß nicht wie er nun mit Vornamen heißt, hat doch auch was. Er nannte das Holocaust-Mahnmal einst Mahnmal der Schande. Als Retour erhielt er sein eigenes Mahnmal direkt vor seinem Schlafzimmerfenster. Er lief schon früher ganz offen auf Neonazi-Aufmärschen mit, möchte auch mal das „Gute“ in Hitler sehen und und und.... Kein anderer versteht es so offen mit seiner rassistischen Einstellung umzugehen.

Damit seien erst mal nur drei der Protagonisten genannt. Bei aller Angst, die man haben kann, sollte man sich immer fragen, ob es richtig ist, solchen Rassisten hinterherzulaufen und ihnen seine Stimme zu geben. Nein, die WählerX der AfD sind nicht automatisch alle Nazis und Rassisten, aber dennoch müssen sie sich mit diesen Vorwürfen konfrontiert sehen. Wie man sich bettet, so liegt man. Der Großteil weiß, dass man die NPD und andere rassistische Parteien nicht wählt. Diese Parteien (die NPD ist übrigens gerichtlich festgestellt verfassungsfeindlich) kommen nicht einmal an die 5%-Hürde ran. Warum schafft es dann die AfD?

Ich bitte alle AfD-Sympathisanten sich darüber Gedanken zu machen. Kommt auf uns zu und redet mit uns! Die AfD wurde demokratisch gewählt, das gibt ihr das verfassungsmäßige Recht ihren Parteitag abzuhalten, das werden wir nicht verhindern können. Aber wir können gemeinsam weghören wenn sie hetzen und ihnen die Stimme nehmen und laut sein. Wir müssen ihr zeigen, dass wir die Hetze nicht hören wollen und dass wir uns als Bezirk ganz klar gegen Faschismus und Rassismus wenden. Deshalb ist und bleibt es wichtig, dass wir uns der AfD entgegenstellen. Auch am Samstag, auch in Oldenburg. Schließt Euch uns an! Lauft mit dem grauen Block! Seid laut!

Seid dabei! Samstag, 13 Uhr auf dem Bahnhofs-Vorplatz Süd in Oldenburg.

Torge Heinisch
1. Vorsitzender
Die PARTEI – Bezirk Weser-Ems Küste


October 19 2018

paket
11:02

October 12 2018

paket
17:19

October 10 2018

paket
08:03

Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung

Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …

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Versprechen im Koalitionsvertrag: Zusätzliche Haushaltsmittel gehen 1:1 an Verteidigung und Entwicklungshilfe

Wie oft haben wir das jetzt schon gehört aus Politikermund?! Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht geschafft. Dort ist vereinbart, dass „zusätzliche Haushaltsspielräume“ ab 2019 im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden auf den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Dort sollen sie verwendet werden für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Absicht im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019: Das 15-fache geht an Verteidigung

Diese hehre Absicht ist offensichtlich unter die Räder der Trump’schen Drohungen geraten: Denn in den aktuellen Haushaltsansätzen für 2019 erhält der Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 4,38 Milliarden Euro. Für den Etat des Entwicklungsministers bleiben gerade mal ein Plus von 295 Millionen Euro. [1] ...[weiter]...

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September 27 2018

paket
11:58

Kommentar: Kloake Kapitalismus (Tageszeitung junge Welt)

Aus: Ausgabe vom 27.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Sollte es – und danach sieht es zur Zeit aus – wirklich zu der vom RWE-Konzern geplanten Rodung des Hambacher Forstes ab Mitte Oktober kommen, so sollten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zukünftig davon absehen, das Wort Umweltschutz auch nur in den Mund zu nehmen. Egal, wie laut die Bevölkerung schreit, erhört wird sie nicht. Demokratie und Empathie sind vergessen, wenn es um Geld und Konzerninteressen geht. Das wird heute auch denjenigen langsam klar, die die bürgerliche Demokratie bisher für funktionsfähig hielten. Egal, wie viele tausend sich einsetzen und ihren Unmut nach außen tragen – von der Bundesregierung gibt es nicht einmal ein Statement dazu. Während man Neofaschisten die Straßen Deutschlands überlässt, werden friedliche Aktivisten und Demonstranten von der Staatsmacht aus dem Wald geknüppelt und in Gewahrsam genommen. Dort »füttert« man sie, indem man Brot und Bananen über die Zäune der Gefangenensammelstelle wirft. An mancher Stelle empört man sich, weil Polizisten mit Fäkalien beworfen wurden. Doch wenn man Menschen wie Affen behandelt, sollte man eventuell nicht völlig verwundert darüber sein. Welche Kloake das System Kapitalismus ist, zeigt sich deutlich am Fall des Hambacher Forstes.

Auch wenn die Rodung noch nicht endgültig gerichtlich beschlossen ist, wird jetzt mit der Räumung der Baumhäuser kurzer Prozess gemacht. Die Begründungen sind fadenscheinig. Einmal heißt es, dass die wunderschönen Baumhausstrukturen aus Brandschutzgründen geräumt werden müssen. Und das jetzt, im etwas feuchteren September, nachdem der Wald auch in diesem verheerend heißem Sommer nicht in Flammen aufgegangen ist und die Baumhäuser zum Teil seit Jahren existieren. Dann spricht man von Fluchtwegen, die frei bleiben müssten.

Die gesamte Politik ist zur Zeit eine große Satireveranstaltung, bei der einem nicht klar ist, ob man lachen oder weinen soll. Diese politische Klasse hält die Bürger regelrecht dazu an, sich zu radikalisieren. Was sollen sie denn auch sonst tun, wenn Tausende von Rufen, Petitionen und Aktionen bisher kein Gehör fanden. Wenn ihnen dann auch noch ein Waldspaziergang als friedliche Protestform verwehrt werden soll, ist klar, dass sich auch Oma Hildegard und Opa Werner den verbotenen Weg in den Hambacher Forst bahnen. Tausende Bürger – nicht mehrheitlich als »extremistisch« geltende Aktivisten – haben sich diesem Irrsinn bereits gestellt und beschlossen, den Anweisungen der Polizei und damit auch des Staates nicht zu folgen. Daraus kann nicht nur eine neue Bewegung in Sachen Umweltpolitik wachsen, sondern noch viel mehr. (mab)

September 26 2018

paket
13:00

Aufbauer des Tages: Josef Käser (junge Welt)

Von Simon Zeise

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Siemens-Chef Josef Käser Foto: Daniel Kramer/REUTERS

Wirtschaftspolitik betreibt man mit dem Kanonenboot. Deutsche Awacs-Aufklärungsflugzeuge ­sicherten 2003 den US-Invasoren den Luftraum über dem Irak, damit beim Massenmord an der Bevölkerung auch nichts schief ging. Der BND lieferte mit dem Fall »Curveball« die Lügen, auf die sich die Bush-Regierung stützte, als sie behauptete, die Regierung Saddam Husseins verfüge über chemische Massenvernichtungswaffen. Bereits 2015 lag die Zahl der Todesopfer des »Kriegs gegen den Terror« in Afghanistan, Irak und Pakistan bei mehr als 1,3 Millionen.

Wo viel Blut fließt, freut sich die deutsche Industrie. Josef Käser jubiliert. Der Siemens-Boss steht vor dem größten Auftrag der Unternehmensgeschichte. Er darf den zerstörten Irak wieder aufbauen. Die Elektrifizierung des Landes soll 13 Milliarden Euro in die Konzernkasse spülen. In Deutschland gehen dafür die Lichter aus. Das Werk in Offenbach werde endgültig geschlossen, in Mühlheim ist für 600 und in Berlin für 700 Kollegen Schluss, berichtete die Offenbach Post am Dienstag. Ziel im Irak sei es hingegen, bis zu 60.000 Arbeitsplätze zu schaffen sowie den Kampf gegen Korruption zu unterstützen.

Mit Korruption hat man in München Erfahrung. Firmenintern sollen bis 1997 Codes genutzt worden sein, um Schmiergeldzahlungen anzuweisen. Den Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld und den Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer kostete die Affäre den Job. Oder: Als Griechenland 2014 bereits die Daumenschrauben der »Troika« angezogen wurden, kam ans Licht, dass Siemens 70 Millionen Euro in gute Beziehungen investierte, um einen Großauftrag des staatlichen Telekommunikationskonzerns OTE im Wert von 464,5 Millionen Euro zu ergattern. Käser hat die Affäre nicht geschadet. Er sitzt seit 2013 als Firmenboss fest im Sattel. Die Zeit heilt alle Wunden – und die Leichen bleiben ungezählt.

paket
11:47

Kein Verständnis

Bundestag befasst sich mit Besitzerwechsel bei Unabhängiger Patientenberatung. Wissenschaftlicher Beirat plädiert für »Exitstrategie«

Leider hinter Paywall, aber mal eine halbwegs gute Nachricht. :) (siehe auch)

paket
11:31

BDI bestellt »Reformen« (junge Welt)

Industriellenverband rechnet mit konjunktureller Abkühlung und verlangt Senkung der Unternehmenssteuern. Merkel will bald liefern

Von Nico Popp

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Zu Gast bei Freunden: Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag beim »Tag der deutschen Industrie«, flankiert von WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo (links) und BDI-Präsident Dieter Kempf Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem Ende der mehrjährigen Phase kapitalistischer Konjunktur. »Die Hochphase der weltwirtschaftlichen Erholung ist vorbei, die Investitionstätigkeit hat sich abgeflacht«, sagte BDI-Chef Dieter Kempf am Dienstag in Berlin beim »Tag der deutschen Industrie«, der in diesem Jahr unter dem Motto »Risiko« stand. Vor allem der deutsche Export werde immer stärker bedroht, betonte Kempf unter Verweis auf den Handelsstreit mit den USA und den Austritt Großbritanniens aus der EU. Gerade wegen des hohen Exportanteils gelte: »Deutschland ist angreifbar.« Man solle sich »auf den Abschwung der Konjunktur gefasst machen. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen.«

Welche Wege diese »Vorsorge« am Ende nehmen wird, war bei der Auftaktveranstaltung am Vorabend einer kurzen, mit Beifall bedachten Rede von Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zu entnehmen. Ischinger konstatierte »massive Kräfteverschiebungen«, die »uns alle nachhaltig treffen werden«. Dann beklagte er unter Verweis auf die Lage im Südchinesischen Meer, dass einmal ein Bundespräsident zurückgetreten sei, weil »man« ihm nicht habe erlauben wollen, an dem Satz festzuhalten, dass »freie Handelswege ein deutsches Interesse sein könnten«, zu »deren Verteidigung man möglicherweise auch militärische Mittel einsetzen müsse«.

Bevor allerdings in Südostasien geschossen wird, um deutschen Waren die Bahn frei zu machen, will Kempf erst einmal im eigenen Haus Ordnung schaffen: »Reformen« müssen her, »mehr Wirtschaft« müsse »gewagt« werden. Kempf verlangte am Dienstag von der Bundesregierung, aus dem »Selbstgesprächemodus« herauszukommen. Im Stile einer Befehlsausgabe erklärte er in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Andernfalls hilft nur Durchgriff oder personelle Veränderung.« Von einer derart aufgemöbelten Regierung verlangt Kempf vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen: Deutschland entwickele sich »vom Hoch- zum Höchststeuerland«, während weltweit, etwa in den USA, die »Regierungen munter die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern suchen«. Die Bundesregierung schaue dem tatenlos zu: »Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.«

Merkel hat verstanden. Man könne sich, teilte sie den BDI-Granden mit, in der Bundesrepublik natürlich »nicht einfach von der Welt abkoppeln«. Angesichts der internationalen Konkurrenz müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen. Merkel kündigte zudem an, in der Koalition erneut über die ebenfalls von Kempf geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages reden zu wollen. Den, suggerierte sie, gebe es nur noch wegen der SPD. »Ich stand vor der Frage, keine Regierung oder diese Entscheidung«, entschuldigte sich Merkel. »Dies fällt mir extrem schwer und ich halte sie auch nicht für gerecht.« Sie werde »immer und immer wieder« versuchen, eine Änderung zu erreichen.

Nach der Kanzlerin sprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er kündigte »Entlastungsmaßnahmen« für »wirtschaftlich Aktive« in Milliardenhöhe an. Nur CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte verschnupft auf die Dienstanweisungen des BDI-Chefs. Die Regierung arbeite mit hoher Dynamik ihre Aufgaben ab und habe dabei »sehr viel richtig gemacht«. Er wünsche sich, dass die Industrie »die Erfolge« stärker anerkenne.

September 24 2018

paket
18:02
»Lauf, sonst tut es weh«

Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt: Polizei kappt sorglos Drahtseile und ­gefährdet Aktivisten zufolge Menschenleben (junge Welt)

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15:58
paket
15:52

Verstärkung im »Hambi«

Tausende zeigen Solidarität mit Besetzern im Hambacher Forst. Weitere Baumhäuser errichtet, neue Aktivisten ziehen ein

24.09.2018 Titel

Von Manuela Bechert, Buir

Der angekündigte Waldspaziergang mit dem Naturführer Michael Zobel im Hambacher Forst war von der Polizei Aachen verboten worden; es sollte lediglich eine Kundgebung am nahe gelegenen Kieswerk stattfinden – trotzdem strömten Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in den von Rodung bedrohten Hambacher Forst. Die Polizei war in der Unterzahl und wurde der Lage nicht Herr.

Das Verbot des sonntags regelmäßig stattfindenden Waldspaziergangs hatte für Empörung gesorgt: Trotz starkem Regen und Polizeiaufgebot kamen Tausende Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 7.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte sich auf keine Zahl festlegen. Dabei war vielen die Anfahrt erschwert worden, weil S-Bahnen und Züge in Richtung Buir nahe des Hambacher Forsts ausfielen. Zusatzzüge wurden von der Bahn nicht angeboten, obwohl im Vorfeld bereits mit 5.000 Menschen gerechnet wurde, die ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen die Rodung zugunsten des weiteren Braunkohleabbaus durch den Energiekonzern RWE setzen wollten.

Um 11.30 sollte die Veranstaltung am Kieswerk beginnen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Tausende Menschen vor Ort. Die Polizei gewährte ihnen jedoch nur sehr beschränkt Zutritt zum Veranstaltungsort und schickte sich an, die Taschen aller Personen auf dem Weg dorthin zu kontrollieren. Etwa zehn Beamte waren abgestellt, um 5.000 Besucher zu durchsuchen. So sollte gewährleistet werden, dass keine »gefährlichen Gegenstände«, Schlafutensilien, Baumaterialien und vor dem Regen schützende Planen mit zu den im Wald lebenden Aktivisten gebracht wurden.

Etwa eine halbe Stunde blieb es ruhig, dann gingen die ersten großen Gruppen über ein Feld in Richtung Wald. Anfänglich versuchte die Polizei noch einzugreifen, schnell war aber klar, dass sie die Dinge nicht in den Griff bekam. So ließ sie die in den Wald strömenden Menschen passieren. Bereits eine Stunde später war er voller Bürger, die ihr Recht auf einen Waldspaziergang durchsetzten. In den noch bestehenden »Baumhausstädten« wurde kräftig mit angepackt. Durch die unkontrollierte Lage konnten zahlreiche neue Barrikaden errichtet werden und sogar neue Plattformen auf den Bäumen entstehen. Ganze Familien solidarisierten sich und schleppten Baumaterialien wie große Stämme und Planen durch den Wald. Hunderte arbeiteten an bereits bestehenden Barrikaden und bauten neue auf.

Gegen 14 Uhr war der »Hambi« gefüllt mit Sympathisanten, die mit dem Ruf »Police go home« die Polizei aus dem Wald drängen wollten. Auch wenn die Beamten sich wesentlich friedlicher zeigten, als es die Aktivisten in den letzten Tagen gewohnt waren, ging die Polizei mit mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vor, die sich langsamen Schrittes auf die Staatsmacht zu bewegten. Der Einsatz richtete sich gegen normale Bürger jeder Altersklasse – es sollen auch Kinder darunter gewesen sein.

Bereits in der Nacht von Samstag zu Sonntag hatten die Waldbesetzer im Hambacher Forst Verstärkung bekommen. Viele neue Aktivisten, die fortan dort bleiben wollen, waren hinzugekommen. Unter der noch recht neuen Baumhausstadt »Kleingartenverein« ist ein komplettes Zeltdorf entstanden. Auch in »Lorien« wurde am Sonntag ein komplett neues Baumhaus gebaut. Offensichtlich sind zahlreiche Menschen gewillt, Widerstand zu leisten und den Hambacher Forst nicht RWE zu überlassen.

Reposted bygingergluetentacleguyLarryGreenSkyMrCoffe
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