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June 26 2017

paket
12:33

Schöne neue Zeugenwelt


Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.

KOMMENTAR: Kurzum: Aussageerpressung wird legalisiert. Und die vermeintlichen "Zeugen", von denen die meisten natürlich von Anfang an Beschuldigte waren, werden selbstverständlich nur seltenst darüber informiert, dass auch sie von der Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch machen können.

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

June 24 2017

paket
14:15
Das Lawblog weist auf eine wichtige Gesetzesänderung hin , die im Bohei um den neuen Staatstrojaner ein bisschen untergegangen ist:
Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
Oha! Bisher konnte man Zeugenvorladungen auch einfach ignorieren. Das ist besonders krass, weil die Polizei ja gerne Leute "als Zeuge" vorlädt, die sie eigentlich schon verdächtigen, in der Hoffnung, dass die sich da versehentlich selbst belasten.
Reposted bysofias02mydafsoup-01

June 23 2017

paket
10:01
Katars Nachbarstaaten haben einen Forderungskatalog übergeben. Unter anderem soll Al Jazeera zugemacht werden. Katar hat 10 Tage Zeit.
Fefes Blog
Reposted bysofias sofias

April 27 2017

paket
12:09

Gesinnungsjustiz / Kein Datenschutz im neuen BKA-Gesetz. Gastkommentar (junge Welt)

Von Ulla Jelpke

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Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen künftig Daten erheben und miteinander verknüpfen, wie es ihnen beliebt. Die »Zeitenwende« ist zugleich der Abschied vom Anschein eines effi­zienten Datenschutzes.

Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Hooligan«, »Linksextremist«, »Islamist« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen.

Der Datenberg wird durch die Anfang Mai in Kraft tretende Europol-Verordnung noch größer: Dann dürfen nämlich europaweit massenweise Daten ausgetauscht werden. Wie diese jeweils gewonnen wurden, ist dann eh nicht mehr überprüfbar. Bedenkt man, dass Europol Schritt für Schritt seine Kooperation mit Geheimdiensten ausbaut und künftig auch Daten speichern will, die ihm das US-Militär von den Kriegsschauplätzen überlässt, ist endgültig klar, dass es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bald vorbei ist. Eines liegt auf der Hand: Je mehr Einträge über eine Person vorliegen, desto größer ist das Risiko, dass diese weiteren Polizeimaßnahmen ausgesetzt wird – ohne dass jemals gecheckt wird, ob sie sich in irgendeiner Weise tatsächlich schuldig gemacht hat. Es genügt, dass die Polizei die Daten irgendwie verwenden zu können glaubt.

Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können. Die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder wird als Antiterrormaßnahme verkauft. Das täuscht aber darüber hinweg, dass »Gefährder« Personen sind, denen die Polizei zwar zutraut, alsbald einen Anschlag zu begehen, es aber eben nicht gerichtsfest beweisen kann – denn dann könnten sie auch gleich festgenommen werden. Verhindern kann die Fußfessel einen Anschlag aber auch nicht. Das BKA-Gesetz macht den Weg frei für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in Form reiner Gesinnungsjustiz.

March 20 2017

paket
13:19
- Die ursprüngliche Abstimmung über die TTIP- Resolution hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzfristig verschoben, weil den Befürwortern der Schiedsgerichte eine Niederlage drohte. -Schulz hat 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte.Im Mittelpunkt der Affäre stand der wichtigste Verbündete von Martin Schulz: Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der war 2014 gerade erst gegen viele Widerstände zum Chef der EU-Kommission geworden und regierte seitdem gemeinsam mit Schulz die EU in einer Art informellen großen Koalition.

- Eine kritische Passage über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ließ Schulz 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen und handelte sich damit den Vorwurf der Zensur ein.

- Schulz hat die Abstimmung über die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Europaparlamentarier verhindert, die in die Wirtschaft oder den Lobbyismus wechseln wollen.

- EU-Parlamentspräsident Schulz hat Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt. Zudem hat er die Verwaltung des EU-Parlaments und damit auch das Budget für seinen persönlichen Wahlkampf zum Kommissionspräsidenten genutzt. Er hat versucht, die Haushaltskontrolle zweieinhalb Jahre lang zu verhindern!

- Er kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Hat das natürlich öffentlich verleugnet. und nun alle: MARTIN! MARTIN! MARTIN!

Martin Sonneborn
Reposted frome-gruppe e-gruppe

March 17 2017

paket
20:19

Grauzonen

Wer also "gegen das System" ist (also meckert) und bei dem "sonstige Gegenstände, aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind" wird auf Verdacht ohne Gerichtsverfahren eingesperrt.

Darunter fallen auch alle Landwirte, die in der Regel alle Zutaten für Agrarbomben im Schuppen haben.

Wenn jemand illegale Waffen besitzt, Bomben bastelt oder nur eine Straftat vorbereitet ist das schon Straftat genug. Da braucht es keine neu geschaffenen rechtlichen Grauzonen.

— Kommentar bei Bayern will offenbar Gefährder unbefristet einsperren | meta.tagesschau.de
paket
20:17

Die Wut explodiert / Brasilien: Zehntausende gehen gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße. Finanzministerium gestürmt (junge Welt)

  In einer Ansprache behauptete [Temer], die Streichungen würden Brasilien vor den harten sozialen Einschnitten bewahren, wie sie europäische Länder wie Griechenland oder Portugal bereits erlebt hätten.  
paket
20:14

March 13 2017

paket
14:47
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Sookee - Q1 - YouTube  
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March 12 2017

paket
23:11

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen | netzpolitik.org

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Biometrische Bilder sind dazu geeignet, Menschen per Gesichtserkennung zu identifizieren. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London

Reposted bytowsersofiasankintoboldJoschIsAGeek

March 07 2017

paket
19:59
Tatsächlich kann Erdogan gegenüber den Deutschen auf dem Rücken von Deniz Yücel den starken Mann markieren. Viel mehr Macht hat er aber auch nicht. Selbst nach der Zuspitzung der Auseinandersetzung wird beispielsweise das Flüchtlingsabkommen nicht infrage gestellt. Denn die Türkei will den Eindruck vermeiden, man könne sich auf sie als Pförtner der Festung Europas nicht mehr verlassen.
Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen | Telepolis (via fefefefe)  

March 01 2017

paket
23:22
In meinen 30 Jahren bei der DEA stellte sich bei den wichtigsten Zielen meiner Ermittlungen fast unausweichlich heraus, dass sie für die CIA arbeiteten.
— DEA-Führungsoffizier Dennis Dale, zitiert in Die Schwarzkasse der Meister | Telepolis
Reposted bydrugscudarunkensteinathalis
paket
23:04
paket
23:03
paket
22:57

König Donald und die Schwarzkasse der Meister | Telepolis

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Für die unsichtbaren Meister war das Rauschgiftgeschäft vor allem deshalb so essentiell, weil sie damit ihr milliardenschweres offizielles Budget mit einer ebenso gut gefüllten Schwarzkasse aufstockten und damit Operationen, Anschläge und "Rebellen" finanzierten, die vom Kongress und dem König auch beim besten Willen nicht als "moderat" eingestuft und genehmigt werden konnten. Dass König Donald nun mit einem expliziten Dekret die königlichen Anti-Rauschgift-Behörden aufforderte, gegen diese Geschäfte verschärft vorzugehen, mussten die Meister als einen direkten Angriff auf ihre Pfründe verstehen.

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Anders als bei dem von Ronald I. ausgerufenen "War on Drugs", der sich nicht gegen ihre Operationen richtete - wofür seinerzeit Ronalds Vizekönig, der alte CIA-Großmeister Bush Sorge trug - , waren Donald und seine Leute nicht unter Kontrolle. Und da es hier nicht um Peanuts ging - der globale Markt für illegale Rauschgifte ist etwa so groß wie der für legale Benzinkutschen -, kann man sich die Panik vorstellen, die das Dekret Donalds bei der "Company", wie die CIA intern genannt wurde, auslöste. Nicht nur bei der von den Meistern zwecks Budgetsicherung geschürten Russophobie und an ihre seit Jahrzehnten eingespielten Methoden, durchgeknallte islamistische Wickelmützen als Söldner einzusetzen, drohte Donald Hand an zu legen, sondern jetzt machte er sich offenbar auch daran, in ihre wichtigste weil inoffizielle und daher allein ihnen zur Verfügung stehende Firmenkasse zu greifen.

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(via @e-gruppe)

paket
22:49

Donald Trump, 2017

paket
22:44

Der Yankee und Cowboy War | Telepolis

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Solche psychologischen Marotten, wie im Fall Donald extremer Narzissmus, waren auch schon bei anderen königlichen Häuptern vorgekommen - "Tricky Dick" Nixon etwa galt als notorischer Lügner, König Jack, den man JFK nannte, war ein unersättlicher Lustmolch, den es täglich nach Mätressen verlangte, und der tölpelhafte George W. stilisierte sich als großer Texas-Ranger, hatte aber panische Angst vor Pferden. Doch hatten diese "Macken" der Regierenden nie dazu geführt, dass sie von den Herolden und Lautsprechern derart heruntergeputzt wurden wie Donald. Selbst als im fernen Italien einmal ein gelifteter Gangster König wurde, den man "Bunga Bunga Duce" nannte, ging man schonender mit ihm um.

Warum Donald so eine Hassfigur ist, erschließt sich, wenn man bei einen Blick in die Chroniken des exzeptionalistischen Königreichs erkennt, dass mit ihm ein Außenseiter an die Macht gekommen ist. Nicht nur, weil er noch nie eine Stellung bei Hofe oder in der Politik eingenommen hatte, sondern weil er nicht aus der Fraktion des Ostküsten-Adels stammt, die man die "Yankees" nennt und aus deren Kreisen seit Jahrzehnten alle Könige kamen.

Das Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln erlaubte dabei stets einen "demokratischen" Farbenwechsel und ein wenig Abwechslung auf dem Thron, die Kontrolle blieb aber stets bei den obersten Yankees, ihrem "Rat für auswärtige Beziehungen", den unsichtbaren Meistern der Intelligence sowie natürlich den unermesslichen Schatzkammern des ultrareichen Rockefeller-Clans. Dass jemand gegen diese Instanzen und deren Macht überhaupt auf den Thron gelangen könnte, erschien völlig unvorstellbar - und erklärt die Schockstarre und Schnappatmung, in die die Herolde und sämtliche Diener der mächtigen "Yankee"-Herren durch Donalds Triumph versetzt wurden. Den Donald natürlich nicht alleine schaffte, selbst wenn er sich das mit seinem Hyper-Ego vielleicht einbildet...

Ein Chronist des Königreichs, Carl Oglesby, hatte die Zeit von der Ermordung JFKs bis zur Verjagung von "Tricky Dick" Nixon aus dem Weißen Haus einst als den "Yankee and Cowboy War" beschrieben, als Kampf zwischen dem alten Ostküsten-Geldadel und den neuen Öl-Oligarchen aus dem Süden.

...

February 15 2017

paket
23:41
Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus.
CETA kommt, Schulz ist schuld (junge Welt)
paket
20:02

[Flynn] verstieß [...] mit seinen Anrufen formal gegen den Logan Act von 1799, der Privatleuten unautorisierte Kontakte zu ausländischen Regierungen verbietet. Das antiquierte Gesetz wurde noch niemals angewendet und hätte wahrscheinlich nicht gereicht, um Flynn einen Strick zu drehen.

Daher musste ein »Leck« weiterhelfen. [...]

[...]

Mit dem Näherrücken des Termins der Amtsübernahme wurde in der Obama-Administration verstärkt darüber diskutiert, ob man den neuen Präsidenten nicht darüber informieren müsse, dass Flynn durch die Gespräche mit Kisljak angreifbar, vielleicht sogar erpressbar sei. So zumindest die Geschichte der Washington Post.

Mann über Bord / FBI zwingt Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zur Aufgabe (junge Welt)

February 14 2017

paket
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