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April 19 2018

paket
14:28

April 11 2018

paket
16:23

Spekulanten belasten / Grundsteuer verfassungswidrig (junge Welt)

Von Andreas Fisahn

11.04.2018 Ansichten

Gestern hat das BVerfG sein Urteil zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verkündet. Die Regelung zur Grundsteuer sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, d. h. alle Eigentümer von Grundbesitz, großem und kleinem, von bebauten und von unbebauten Grundstücken müssen Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstückes. So bezeichnen Juristen den Wert, zu dem ein Gegenstand verkauft werden kann. Da nicht für jedes Grundstück im Detail ermittelt werden kann, wird ein sog. Einheitswert gebildet, der für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend ist. Nun wurde dieser Einheitswert – im Westen – das letzte Mal zum 1. Januar 1964 festgesetzt. Das heißt, der heutige Wert der Grundstücke hat wenig bis gar nichts mehr mit dem alten Einheitswert zu tun.

Warum soll das ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sein, gebietet dieser doch nur, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Wenn alle Grundstücke nach dem Wert von 1964 besteuert werden, scheint niemandem Unrecht zu geschehen, der Staat kassiert nur viel zu wenig Steuern. Die Ungleichbehandlung ergibt sich daraus, dass der Wert eines Grundstückes in München um ein Vielfaches des Wertes eines Grundstückes in Herford gestiegen ist. Der Grundbesitzer in München zahlt also im Vergleich zu dem eines vergleichbar großen Grundstücks in Herford zu wenig Steuern. Für diese Entlastung der relativ Wohlhabenderen gebe es keine Rechtfertigung, stellt das Gericht fest.

So lässt sich das Urteil als Schritt in Richtung größerer Steuergerechtigkeit verstehen. Die Frage ist, wie der Gesetzgeber reagiert. Im Jahre 1995 erklärte das BVerfG die Vermögenssteuer für verfassungswidrig, weil die Berechnung des Einheitswerts von Grundstücken zu Ungleichheiten gegenüber anderen Vermögenswerten führte. Der Gesetzgeber hat die Vermögenssteuer daraufhin abgeschafft und bis heute nicht wieder eingeführt – trotz rot-grüner Bundesregierung und trotz der Forderungen von links. Diesen Weg hat das BVerfG dieses Mal nicht offen gelassen. Die alte Regelung dürfe bis zum 31. Dezember 2019 fortgelten. Dann kommt der entscheidende Satz: »Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen.« Das wird auch begründet, nämlich mit der Bedeutung, welche die Grundsteuer für die Kommunen hat. Nun kommt es für die Parteien der Bundesregierung darauf an, eine Neuregelung zu treffen, welche die Häuslebauer, die sich oft bis zum Stehkragen verschuldet haben, nicht übermäßig belastet – das sind nämlich ihre Wähler. Gleichzeitig müssen die Spekulanten belastet werden. Man kann gespannt sein, ob die Regierung sich mit Letzteren anlegt.

March 24 2018

paket
07:04
Kurze Drohung von Seehofer:
"Ein 'Weiter so' möchte ich nicht", betonte der CSU-Politiker. Er dankte zwar seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), von dem er ein "sehr gutes Haus" übernommen habe. Die Sicherheitslage sei aber "unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror", sodass schnelles Handeln nötig sei. Er werde daher erste Gesetzentwürfe "bereits in den kommenden Wochen einbringen", um "flächendeckend" für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu "Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause".
Ja, was wir hier brauchen, das ist mehr Sicherheit. Klar hatten wir mehr Geheimdienst- und Polizeiskandale als Terroranschläge, aber das heißt doch bloß, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
Fefes Blog
Reposted byRekrut-Kadremdicowonkohgnschaafkuroinekochris

March 20 2018

paket
12:38
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Seehofers Überwachungspläne

sofias:

"sicherheit" im sinne von "dem staat schutzlos ausgeliefert"

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

March 19 2018

paket
21:03

Bayern


Leo Fischer über die gern unterschätzte Bedrohung aus dem Süden, die so ulkig und verschroben daherkommt

Das kann weg: bayern Foto: dpa/Nicolas Armer

Es gibt eine spezifische Art Dummheit, die bayerisch ist. Man verzeiht sie darum umso lieber. Sätze wie die Seehofers, geäußert im makellosen Hochdeutsch eines Hannoveraners, würden wohl sehr viel mehr Empörung hervorrufen - wenn ein Bayer sie sagt, haben sie gleich etwas Pittoreskes. Unsere Bayern - sie wissen es halt nicht anders, die sind halt so, was haben sie denn jetzt schon wieder Dummes angestellt. Ein exotistisches Element tritt hinzu, wenn über die Zumutung, die die CSU sowohl politisch als auch ästhetisch darstellt, gesprochen wird. Bayern gelten als ulkig, verschroben und hinterwäldlerisch; man traut ihnen schlicht keine Bosheit zu. Allenfalls hält man sie für naive Stümper, man belächelt Doro Bärs Narreteien über Flugtaxis und Dobrindts bizarr aufgeblähte Unterschrift unterm Koalitionsvertrag. Man sagt »Stammtisch« und »Bierzelt« und hält sich deswegen schon für aufgeklärt. Als sei es eine Petitesse, dass diese Herrschaften über drei Bundesministerien verfügen, als wäre die Gefahr, die von ihnen ausgeht, schon dadurch gebannt, dass man sie als urige Bierdimpfel darstellt.

Derweil zimmert der amüsante Hinterwäldler Seehofer, dem man einfach nichts übelnehmen kann, an einer Allianz rechtskonservativer Regierungen und umschmeichelt Europas Erdogan, Viktor Orbán. Der lustige Trachtenjockel mit dem Herzen aus Gold arbeitet an einem »Masterplan für Abschiebung« und einer Art Superpolizei mit nahezu unbeschränkten Bespitzelungsrechten. Das klingt lachhaft, nicht durchsetzbar, wie billiges Zuckerwerk für die AfD-Sympathisanten. Doch hat es seine CSU in Bayern geschafft, eines der krassesten Polizeigesetze der Geschichte zu verabschieden; unter anderem kann die Münchner Polizei bei »Gefahr im Verzug« Menschen nahezu unbeschränkt in Vorbeugehaft nehmen. Wenn es darum geht, die Vorstellungen der Großkonzerne für den Arbeits- und Bildungssektor umzusetzen, vermag die täppische Provinzpartei plötzlich höchst effizient zu sein. Auch für die sexuelle Selbstbestimmung und das Abtreibungsrecht von Frauen ist die CSU mit ihren weitläufigen Kirchenkontakten eine gern unterschätzte Bedrohung.

Gerade Linke machen sich keine Vorstellung davon, was ihre exotistische Verharmlosung Bayerns in diesem Landstrich anrichtet. Es gibt Zusammenhänge dort, die nicht weit entfernt sind von Scharia und Islamismus. Wer sich davon überzeugen möchte, soll den Bericht über den Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen nachlesen, der so nur in Bayern stattfinden konnte, in Verhältnissen, in denen Politik, Religion und sozialer Sadismus aufs engste verquickt sind. Es gibt noch immer Lebensverhältnisse in Bayern, in denen es für einen schwulen Teenager einfacher ist, in den Freitod zu gehen, statt sich zu outen. Nicht zuletzt ist das Misstrauen gegen alles, was sich als geistig unabhängig, kritisch oder frei definiert, tief in die bayerische Alltagskultur eingeschrieben. Diese stolze Rückständigkeit, diese eitle Borniertheit trieft aus jeder Aussage der Seehofers, Söders, Dobrindts; sie ist umso perfider, als ihre Rhetorik das hilflose Poltern, das ungerichtete Gekläffe ist. Gerade seiner seltsam überreizten Aggressivität wegen wird dieser Politikstil verharmlost; man sollte anfangen, ihn endlich ernstzunehmen.

Die Empörung über die AfD ist mittlerweile gut einstudiert; darüber wird aber gern vergessen, dass die CSU keineswegs das kleinere Übel ist. Nicht zuletzt durch die Wahlergebnisse in Bayern unter Druck gesetzt, geht die CSU jeden Tag einen neuen Schritt nach rechts. Im Gegensatz zur AfD kann sie dabei auf ein in Jahrzehnten gewachsenes Netzwerk, nahezu unbegrenzte Ressourcen und den politischen Apparat eines ganzen Bundeslandes zurückgreifen. Und verlässlich auch auf die Tendenz ihrer Gegner, ihre Taten zu relativieren, sie auf die kulturellen Eigenheiten eines halbwilden Bergvolks zurückzuführen. Die CSU ist keine Kraft des Widerstands gegen die AfD, sie ist keine Alternative zur Alternative. Erkennbar ist es ihr Auftrag im Kabinett Merkel IV, die Wähler, die nach rechts weggerutscht sind, zurückzuholen - indem AfD-Forderungen eins zu eins umgesetzt werden. Seehofer und Gauland unterscheiden sich nur darin, dass Seehofer meist schlechter gekleidet ist und undeutlicher redet. In den Forderungen nach einem Umbau der Sicherheitsbehörden ist Seehofer sogar extremer als Gauland. Nicht nur deswegen ist die Beißhemmung gegenüber der CSU unangebracht. Mit der CSU sitzt die AfD bereits in der Regierung.






https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082705.das-kann-weg-bayern.html

March 09 2018

paket
09:56

Die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" macht eine Razzia beim BvT (BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ FÜR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG wie es bei uns so schön heißt). Der Leiter der Einsatzgruppe ist bei der FPÖ und einer Burschenschaft, so wie der Großteil dieser Einsatzgruppe. Und beschlagnahmt werden bei der Razzia sämtliche Dokumente über Beobachtungen von Rechtsextremen wie Burschenschaftern, der "Identitären" etc.

Kickl schickt also seine SA, um beim Geheimdienst aufzuräumen, wow.

Einsender zitiert auf Fefes Blog
Reposted bysofiasdarksideofthemoonwonkomalschauen2Das-Haar-in-derambassadorofdumbfinkreghmoebiusinteressiert-mich-netteijakool

February 27 2018

paket
11:47

January 26 2018

paket
12:10

Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien unterstützen die Kommunisten den Amtsinhaber Milos Zeman. Warum? Gespräch mit Josef Skala - junge Welt

...

Jiri Drahos dagegen ist ein Kandidat jener Kräfte, deren Hauptrolle darin besteht, uns eine sehr unterwürfige Rolle gegenüber den Vereinigten Staaten, der NATO und den »Eurokraten« aufzudrängen.

Warum hat die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren keinen Kandidaten ins Rennen geschickt?

Als die Frage auf die Tagesordnung kam, worin unsere Entscheidung für die laufenden Präsidentschaftswahlen bestehen sollte, gab es im Grunde zwei Möglichkeiten. Die eine bestand darin, dass wir so schnell, wie es nur geht, die Möglichkeit nutzen, unsere alternative Perspektive auf all die zentralen Themen zu präsentieren, die eine breite öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und die andere Möglichkeit bestand darin, dass wir nicht die Reihen all derer schwächen sollten, die gute und substantielle Gründe dafür haben, die Rache von Marionetten zu verhindern, die den Hauptinteressen unseres Landes entgegenstehen. Am Ende entschieden wir uns für die letztere Option. Die Kampagne gegen Milos Zeman, die von den meisten Medien und von den rechten politischen Parteien und Bewegungen mit einem großen Einfluss geführt wird, scheint die Richtigkeit unserer Entscheidung zu beweisen. Die tschechische Sozialdemokratie ist übrigens gespalten und spielt hier eine zweideutige Rolle.

In den deutschen Medien wird Präsident Milos Zeman als Rassist und Nationalist dargestellt. Warum unterstützt Ihre Partei ihn?

Deutschland ist von dem, was ich gesagt habe, keine Ausnahme. Ist dies nicht ein überzeugender, bündiger Beweis dafür, in welchem Maß Milos Zeman ein Hemmnis für den äußeren Druck darstellt, von dem ich eben gesprochen habe? Seine eigentliche »Weltanschauung« ist liberal. Zu behaupten, er sei ein Rassist oder Nationalist, ist nichts anderes als das Schaffen dummer Feindbilder.

...

Als Präsidentschaftskandidat ist Jiri Drahos nicht mehr als eine PR-Kreation. Er wird benutzt, um die öffentliche Meinung im Interesse unterschiedlicher fremder Kräfte zu manipulieren. Die Mannschaft, die hinter ihm steht, wird von bestimmten ausländischen Botschaften und auch »gemeinnützigen« Organisationen gelenkt und gesponsert. Wenn es um die Frage möglicher Manipulationen der tschechischen Öffentlichkeit geht, dann führt eine große Spur Richtung Westen, nicht nach Osten.

...

Es gibt in Europa eine allgemeine Sorge darum, dass die Spaltung der Europäischen Union weiter verstärkt würde, sollten die Tschechen erneut Milos Zeman zum Präsidenten wählen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Es sind die Führer der EU ganz persönlich, die Tag und Nacht daran arbeiten, die gegenwärtige Form der europäischen Integration zu zerstören. »Dublin IV« ist in dieser Hinsicht nur der Gipfel eines sehr viel größeren Eisberges. Milos Zeman gehört zu der Reihe jener Politiker, die einen schnell wachsenden Widerstand gegen dieses Irrenhaus und seine Arroganz zum Ausdruck bringen.

January 20 2018

paket
23:29

Die großen blinden Flecke in der Berichterstattung über rechte Gewalt

Rechte Gewalt auf Rekord-Niveau. Aber die Presse bildet das weder hinreichend ab, noch analysiert sie den Trend. Und was nicht publiziert wird, existiert in der öffentlichen Wahrnehmung nicht.
Reposted fromgingerglue gingerglue

January 16 2018

paket
16:41

Österreich: Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze “an Mannstärke zulegt” und die “Waffenwirkung” ausbaut.

Den Bericht gibt's hier. Der Krieg Arm gegen Reich, er nimmt im faschistisch regierten Österreich Form an.

November 26 2017

paket
05:00

Michael Lüders

Wer den Wind sät ...

Was westliche Politik im Orient anrichtet

November 21 2017

paket
23:18
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Obergrenze? Ja, für Steuerflüchtlinge!
Wie verlogen ist eigentlich die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge, während sich die Politik zeitgleich über Steuerflucht ausschweigt? Was Deutschland braucht, ist keine (noch) unmoralischere Flüchtlingspolitik. Was Deutschland braucht, ist keine Obergrenze des Rechts auf Asyl.
Stattdessen braucht es endlich eine ehrliche Diskussion über Steuerflucht.
Es braucht eine #Obergrenze für #Steuerflüchtlinge. Denn diese Flüchtlinge kosten den Staat jährlich dutzende Milliarden Euro. Kriegsflüchtlinge haben ein Recht auf Asyl. Steuerflüchtlinge haben kein Recht auf Steuerflucht.
Tags: politik

November 18 2017

paket
11:41
Helmut Kohls Rüstungsgeschäfte mit Apartheid-Südafrika kommen langsam raus , weil die Akten geöffnet werden. Wie? Nein, natürlich nicht hier. In Südafrika. Südafrika hat da mehr Anstand, Moral, Transparenz und Demokratieverständnis als wir.
fefe

October 27 2017

paket
01:06

October 11 2017

paket
17:43
Reposted fromjessor jessor viavoyd voyd

June 26 2017

paket
12:33

Schöne neue Zeugenwelt


Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.

KOMMENTAR: Kurzum: Aussageerpressung wird legalisiert. Und die vermeintlichen "Zeugen", von denen die meisten natürlich von Anfang an Beschuldigte waren, werden selbstverständlich nur seltenst darüber informiert, dass auch sie von der Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch machen können.

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

June 24 2017

paket
14:15
Das Lawblog weist auf eine wichtige Gesetzesänderung hin , die im Bohei um den neuen Staatstrojaner ein bisschen untergegangen ist:
Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
Oha! Bisher konnte man Zeugenvorladungen auch einfach ignorieren. Das ist besonders krass, weil die Polizei ja gerne Leute "als Zeuge" vorlädt, die sie eigentlich schon verdächtigen, in der Hoffnung, dass die sich da versehentlich selbst belasten.
Reposted bysofias02mydafsoup-01

June 23 2017

paket
10:01
Katars Nachbarstaaten haben einen Forderungskatalog übergeben. Unter anderem soll Al Jazeera zugemacht werden. Katar hat 10 Tage Zeit.
Fefes Blog
Reposted bysofias sofias

April 27 2017

paket
12:09

Gesinnungsjustiz / Kein Datenschutz im neuen BKA-Gesetz. Gastkommentar (junge Welt)

Von Ulla Jelpke

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Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine »Zeitenwende« ein: An Superlativen lässt es Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinen Auslassungen zum neuen BKA-Gesetz nicht mangeln. Wo er recht hat, hat er recht: Die Polizeibehörden dürfen künftig Daten erheben und miteinander verknüpfen, wie es ihnen beliebt. Die »Zeitenwende« ist zugleich der Abschied vom Anschein eines effi­zienten Datenschutzes.

Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Hooligan«, »Linksextremist«, »Islamist« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen.

Der Datenberg wird durch die Anfang Mai in Kraft tretende Europol-Verordnung noch größer: Dann dürfen nämlich europaweit massenweise Daten ausgetauscht werden. Wie diese jeweils gewonnen wurden, ist dann eh nicht mehr überprüfbar. Bedenkt man, dass Europol Schritt für Schritt seine Kooperation mit Geheimdiensten ausbaut und künftig auch Daten speichern will, die ihm das US-Militär von den Kriegsschauplätzen überlässt, ist endgültig klar, dass es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bald vorbei ist. Eines liegt auf der Hand: Je mehr Einträge über eine Person vorliegen, desto größer ist das Risiko, dass diese weiteren Polizeimaßnahmen ausgesetzt wird – ohne dass jemals gecheckt wird, ob sie sich in irgendeiner Weise tatsächlich schuldig gemacht hat. Es genügt, dass die Polizei die Daten irgendwie verwenden zu können glaubt.

Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können. Die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder wird als Antiterrormaßnahme verkauft. Das täuscht aber darüber hinweg, dass »Gefährder« Personen sind, denen die Polizei zwar zutraut, alsbald einen Anschlag zu begehen, es aber eben nicht gerichtsfest beweisen kann – denn dann könnten sie auch gleich festgenommen werden. Verhindern kann die Fußfessel einen Anschlag aber auch nicht. Das BKA-Gesetz macht den Weg frei für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in Form reiner Gesinnungsjustiz.

March 20 2017

paket
13:19
- Die ursprüngliche Abstimmung über die TTIP- Resolution hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzfristig verschoben, weil den Befürwortern der Schiedsgerichte eine Niederlage drohte. -Schulz hat 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte.Im Mittelpunkt der Affäre stand der wichtigste Verbündete von Martin Schulz: Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der war 2014 gerade erst gegen viele Widerstände zum Chef der EU-Kommission geworden und regierte seitdem gemeinsam mit Schulz die EU in einer Art informellen großen Koalition.

- Eine kritische Passage über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ließ Schulz 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen und handelte sich damit den Vorwurf der Zensur ein.

- Schulz hat die Abstimmung über die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Europaparlamentarier verhindert, die in die Wirtschaft oder den Lobbyismus wechseln wollen.

- EU-Parlamentspräsident Schulz hat Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt. Zudem hat er die Verwaltung des EU-Parlaments und damit auch das Budget für seinen persönlichen Wahlkampf zum Kommissionspräsidenten genutzt. Er hat versucht, die Haushaltskontrolle zweieinhalb Jahre lang zu verhindern!

- Er kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Hat das natürlich öffentlich verleugnet. und nun alle: MARTIN! MARTIN! MARTIN!

Martin Sonneborn
Reposted frome-gruppe e-gruppe
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