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June 19 2019

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06:31

May 11 2019

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20:31

May 10 2019

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19:21

March 30 2019

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11:02

Stange: CDU/SPD-Polizeigesetz Fall fürs Verfassungsgericht – sinnlose Verunsicherung und Überwachung der Bevölkerung: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das neue Polizeirecht ist unnötig. Die allgemeine Kriminalität ist seit mehr als 20 Jahren rückläufig. Mit der Errichtung besonderer Straftatbestände im Strafgesetzbuch sowie
Eingriffsbefugnissen in der Strafprozessordnung ist auch gegen terroristische Bedrohungen das Instrumentarium für die Sicherheitsbehörden hinreichend angepasst worden.

Wir haben im Laufe der parlamentarischen Beratungen viele Gespräche mit Kriminalist*innen geführt. Niemand konnte uns stichhaltig begründen, warum dieses neue Polizeirecht dringend gebraucht wird und dass in der Vergangenheit polizeiliche Maßnahmen gescheitert wären oder erschwert waren, weil die mit dem neuen Gesetz im Bereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts geschaffenen Befugnisse fehlten.

Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder*innen sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger*innen. Nur so kann erklärt werden, weshalb Videographie mit Gesichtserkennung zur massenhaften Aufzeichnung von biometrischen Merkmalen und deren Speicherung bis zu 96 Stunden nun im grenznahen Bereich oder in Bereichen mit Bezug zu grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein soll. Auch die Überwachung der Telekommunikation von unbescholtenen Bürger*innen ist ein solcher tiefer Grundrechtseingriff.

Zugleich werden wichtige rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. Obwohl gegen niemanden, der zukünftig auf der Grundlage dieses Gesetzes in das Fadenkreuz der Polizei gerät, der Verdacht einer begangenen Straftat vorliegen wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die den klassischen Ermittlungshandlungen nach Strafprozessrecht bei Strafverfolgungsmaßnahmen gleichen. Dabei sollen Staatsanwaltschaften und Strafverteidigung außen vor bleiben, weil die Polizei Daten und Informationen künftig einfach so und ungestört sammeln können soll. Das schwächt den Rechtsstaat.

Damit gehen CDU und SPD bewusst und leichtfertig über die Bedenken und Hinweise von Sachverständigen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Befugnis-Erweiterungen bis weit in den Kernbereich der privaten Lebensführung hinweg und nehmen auch die eindringlich durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten in den Ausschüssen vorgetragenen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken auf die leichte Schulter.

Wir müssen und werden diese Polizeirechtsnovelle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen lassen, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen vor tiefen Eingriffen und den Rechtsstaat in seinem Bestand zu schützen.

February 20 2019

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19:58
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Eingang zum Regierungsviertel Singapurs

November 01 2018

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11:29

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

via Ermittlungsausschuss Dresden

October 29 2018

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13:14

Politische satirische Plakat

Wie man in 8 Minuten die österreichische Regierung peinlichst bloßstellt

Ein Statement des Schriftstellers Michael Köhlmeier das wohl in die Geschichte Österreichs eingehen wird.


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12:23
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Markus Gelau
im namen des ̶v̶̶o̶̶l̶̶k̶̶e̶̶s̶ der pharmakonzerne: was du über deinen neuen GESUNDHEITSMINISTER Jens Spahn wissen solltest.

October 26 2018

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09:15

Perfekte Amtsführung (junge Welt)

Verfassungsschutzchef noch immer im Amt

18.10.2018 Ansichten

Von Ulla Jelpke
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Strippenzieher im Hintergrund: Hans-Georg Maaßen (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Auch sechs Wochen, nachdem der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) einen Skandal ausgelöst hat, ist der Mann noch immer im Amt und grüßt von der Homepage des Geheimdienstes mit den Worten: »Wir sind ein Dienstleister für Demokratie.«

Ein Bärendienst-Leister. Denn der vermeintliche Hüter der Verfassung erweist sich seit Jahren als eine ihrer größten Bedrohungen. Noch bevor Hans-Georg Maaßen das Kommando über den Geheimdienst übernommen hatte, forderte er 2011 in einem Aufsatz, die Ausbürgerung von »nominell deutschen Staatsangehörigen« (gemeint: Eingebürgerte) zu erleichtern, sofern sie dem »typischen Personenkreis« des militanten Islamisten zuzurechnen seien. Deutsche in »echte« und nur »nominelle« zu unterscheiden, ist ansonsten Nazis bzw. der AfD überlassen. Den von den USA nach Guantanamo verschleppten Bremer Murat Kurnaz empfahl Maaßen in einem Gutachten, nicht wieder einreisen zu lassen – schließlich habe er sich länger als ein halbes Jahr im Ausland aufgehalten. So geht Förderung von Staatsterrorismus.

Als der Whistleblower Edward Snowden die illegalen Abhöraktionen der USA aufdeckte, sah Maaßen, nun Geheimdienstchef, im Verlangen nach Aufklärung ein Risiko: Der NSA-Untersuchungsausschuss behindere die Terrorabwehr, und überhaupt sei die Empörung über die NSA-Machenschaften »antiamerikanisch«. Und so ging das weiter. Journalisten von netzpolitik.org, die über die heimliche Aufrüstung des VS berichteten, wollte er wegen »Landesverrats« angehen. Und im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri führte er fort, was seine Vorgänger schon mit den Nazimördern vom NSU gemacht hatten: Über die Verstrickung des Geheimdienstes und seiner V-Leute in Terrornetzwerke täuschen und tarnen, solange es geht, bis zu dem Punkt, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Spitzel reinzusetzen.

Da ist es dann kein Wunder, dass Maaßen die Naziaufmärsche von Chemnitz verharmloste, aber jenen, die zuerst über Hetzjagden berichteten, die Absicht politischer Diversion unterstellte. Noch heute faselt der Geheimdienst auf seiner Internetseite von »Anti-Asyl-Kundgebungen des demokratischen Spektrums«; die demokratiefeindliche Hetze der AfD wird ignoriert, wenn nicht gar protegiert, wie rechte Aussteiger darlegen.

Trotz alledem steht für die Regierungsparteien fest: Wenn Maaßen fällt, fällt er die Treppe rauf, ein einflussreicher gutbezahlter Posten im Innenministerium war schnell eingerichtet. Dass der Mann immer noch amtiert, ist kein Zeichen von Fachkräftemangel. Vielmehr sind die Regierenden mit seinem Amtsverständnis durchaus d’accord. Denn Maaßen ist der perfekte Repräsentant eines Systems, das nicht in Verbrechen und Versagen des Staates ein Problem sieht, sondern in Bürgern, die sich dies verbitten.

Maaßen muss weg, keine Frage – aber mit ihm das ganze Amt!

Reposted bygingerglueswissfondue-interim
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08:39

...

Erst kürzlich gab die US-amerikanische Sektion von Amnesty International bekannt, dass in den USA zwischen 2001 und 2017 über 700 Todesfälle im Zusammenhang mit den Elektroschockpistolen gezählt wurden. Deutsche Law-and-order-Politiker wollen da nicht nachstehen, und nun kam es, wie befürchtet: Am Montag verstarb in Nürnberg ein 43jähriger Mann, der zuvor von der Polizei mit einem Taser beschossen worden war. Damit hat auch die Bundesrepublik ihr erstes Todesopfer durch diese Waffe zu verzeichnen – und das noch bevor sie überhaupt flächendeckend im Einsatz ist.

Vor allem dem »rot-rot-grünen« Berliner Senat mangelt es in Sachen Taser-Ausstattung nicht an Phantasie. Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.

Taser-Fans des Tages: SPD, Linke, Grüne (junge Welt)
Reposted bygingerglue gingerglue

October 25 2018

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17:26
kassierten ebenso wie der Verantwortliche der externen deutschen Buchprüfungsgesellschaft KPMG etliche Millionen Rand für ihr Schweigen
Der Präsident und der große Raub / Südafrika: Banker und Komplizen bereicherten sich an Anlegern (junge Welt)
Reposted bywonko wonko

October 10 2018

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17:04
"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".
Der Innenminister von NRW zitiert in Fefes Blog
Reposted bysofias sofias
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08:03

Fluchtursachen bekämpfen: Theorie und Praxis der Bundesregierung

Zusätzliche Einnahmen des Bundes sollen 1:1 auf Verteidigungs- und Entwicklungsministerium verteilt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019 erhält der Verteidigungsetat fast das 15fache! Dem Entwicklungsminister Müller (CSU) ist am Mittwoch wenigstens ein bisschen der Kragen geplatzt …

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Versprechen im Koalitionsvertrag: Zusätzliche Haushaltsmittel gehen 1:1 an Verteidigung und Entwicklungshilfe

Wie oft haben wir das jetzt schon gehört aus Politikermund?! Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem (Entwicklungs-)Hilfe vor Ort geleistet wird. Selbst in den Koalitionsvertrag hat es diese Absicht geschafft. Dort ist vereinbart, dass „zusätzliche Haushaltsspielräume“ ab 2019 im Verhältnis 1:1 aufgeteilt werden auf den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums. Dort sollen sie verwendet werden für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

Absicht im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019: Das 15-fache geht an Verteidigung

Diese hehre Absicht ist offensichtlich unter die Räder der Trump’schen Drohungen geraten: Denn in den aktuellen Haushaltsansätzen für 2019 erhält der Verteidigungshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 4,38 Milliarden Euro. Für den Etat des Entwicklungsministers bleiben gerade mal ein Plus von 295 Millionen Euro. [1] ...[weiter]...

Reposted fromdarksideofthemoon darksideofthemoon

October 07 2018

paket
22:53

Umfragen zufolge bliebe der CDU auf Landesebene nichts anderes übrig, als mit der AfD oder Ihrer Partei zu koalieren. Wagen Sie eine Prognose, wie sich Ministerpräsident Kretschmer entscheiden wird?

Diese Prognose ist völlig irrelevant, weil sich Die Linke längst entschieden hat: Mit dieser sächsischen CDU ist keine Koalition vorstellbar. Wir haben es mit dem bundesweit mit Abstand rechtesten Landesverband der Union zu tun, der eng mit der CSU verbunden ist. Mehr Ablehnung von Mindestlohn, Grundrechten auch für Minderheiten, Zivilcourage und sozialem Ausgleich ist im konservativen Lager nirgendwo zu finden. Die Haltung der Partei zu Grund- und Freiheitsrechten stimmt mit der unsrigen überhaupt nicht überein, was man auch an der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes erkennt.

Nun hat CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler gesagt, wer mit der Linken koaliere, »zerreißt die sächsische Union«. Allerdings würde Die Linke gleich mit zerrissen – und einzige Nutznießerin wäre die AfD.

»Bei Kretschmer passt nichts zusammen« / Vor Landtagswahl 2019: Debatte über Koalition von sächsischer CDU mit AfD. Die Linke warnt vor »Super-GAU«. Ein Gespräch mit Rico Gebhardt (junge Welt)
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09:24

September 29 2018

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13:06
Während die Welt auf Kavanaugh guckt, hat Congress 3,8 Milliarden Steuerermäßigungen beschlossen. Warum immer auf Weihnachten warten! No such thing as bad news!
Fefes Blog

September 26 2018

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12:11

Brasilien: Bei Stichwahl Sieg von Linkem möglich (junge Welt)

Rio de Janeiro. Vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien liegt der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro einer neuen Umfrage zufolge weiter mit 28 Prozent in Führung. Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) konnte sich auf 22 Prozent verbessern, teilte das Institut Ibope am Montag abend (Ortszeit) mit. Auf dem dritten Platz liegt der Sozialdemokrat Ciro Gomes mit elf Prozent. In der Stichwahl würde Bolsonaro der Prognose zufolge gegen jeden möglichen Gegenkandidaten verlieren. So würde sich Haddad demnach mit 43 gegen 37 Prozent durchsetzen. (Xinhua/jW)
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11:31

BDI bestellt »Reformen« (junge Welt)

Industriellenverband rechnet mit konjunktureller Abkühlung und verlangt Senkung der Unternehmenssteuern. Merkel will bald liefern

Von Nico Popp

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Zu Gast bei Freunden: Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag beim »Tag der deutschen Industrie«, flankiert von WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo (links) und BDI-Präsident Dieter Kempf Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem Ende der mehrjährigen Phase kapitalistischer Konjunktur. »Die Hochphase der weltwirtschaftlichen Erholung ist vorbei, die Investitionstätigkeit hat sich abgeflacht«, sagte BDI-Chef Dieter Kempf am Dienstag in Berlin beim »Tag der deutschen Industrie«, der in diesem Jahr unter dem Motto »Risiko« stand. Vor allem der deutsche Export werde immer stärker bedroht, betonte Kempf unter Verweis auf den Handelsstreit mit den USA und den Austritt Großbritanniens aus der EU. Gerade wegen des hohen Exportanteils gelte: »Deutschland ist angreifbar.« Man solle sich »auf den Abschwung der Konjunktur gefasst machen. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen.«

Welche Wege diese »Vorsorge« am Ende nehmen wird, war bei der Auftaktveranstaltung am Vorabend einer kurzen, mit Beifall bedachten Rede von Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, zu entnehmen. Ischinger konstatierte »massive Kräfteverschiebungen«, die »uns alle nachhaltig treffen werden«. Dann beklagte er unter Verweis auf die Lage im Südchinesischen Meer, dass einmal ein Bundespräsident zurückgetreten sei, weil »man« ihm nicht habe erlauben wollen, an dem Satz festzuhalten, dass »freie Handelswege ein deutsches Interesse sein könnten«, zu »deren Verteidigung man möglicherweise auch militärische Mittel einsetzen müsse«.

Bevor allerdings in Südostasien geschossen wird, um deutschen Waren die Bahn frei zu machen, will Kempf erst einmal im eigenen Haus Ordnung schaffen: »Reformen« müssen her, »mehr Wirtschaft« müsse »gewagt« werden. Kempf verlangte am Dienstag von der Bundesregierung, aus dem »Selbstgesprächemodus« herauszukommen. Im Stile einer Befehlsausgabe erklärte er in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Andernfalls hilft nur Durchgriff oder personelle Veränderung.« Von einer derart aufgemöbelten Regierung verlangt Kempf vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen: Deutschland entwickele sich »vom Hoch- zum Höchststeuerland«, während weltweit, etwa in den USA, die »Regierungen munter die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern suchen«. Die Bundesregierung schaue dem tatenlos zu: »Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung.«

Merkel hat verstanden. Man könne sich, teilte sie den BDI-Granden mit, in der Bundesrepublik natürlich »nicht einfach von der Welt abkoppeln«. Angesichts der internationalen Konkurrenz müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen. Merkel kündigte zudem an, in der Koalition erneut über die ebenfalls von Kempf geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages reden zu wollen. Den, suggerierte sie, gebe es nur noch wegen der SPD. »Ich stand vor der Frage, keine Regierung oder diese Entscheidung«, entschuldigte sich Merkel. »Dies fällt mir extrem schwer und ich halte sie auch nicht für gerecht.« Sie werde »immer und immer wieder« versuchen, eine Änderung zu erreichen.

Nach der Kanzlerin sprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er kündigte »Entlastungsmaßnahmen« für »wirtschaftlich Aktive« in Milliardenhöhe an. Nur CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte verschnupft auf die Dienstanweisungen des BDI-Chefs. Die Regierung arbeite mit hoher Dynamik ihre Aufgaben ab und habe dabei »sehr viel richtig gemacht«. Er wünsche sich, dass die Industrie »die Erfolge« stärker anerkenne.

September 24 2018

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15:58
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15:52

Verstärkung im »Hambi«

Tausende zeigen Solidarität mit Besetzern im Hambacher Forst. Weitere Baumhäuser errichtet, neue Aktivisten ziehen ein

24.09.2018 Titel

Von Manuela Bechert, Buir

Der angekündigte Waldspaziergang mit dem Naturführer Michael Zobel im Hambacher Forst war von der Polizei Aachen verboten worden; es sollte lediglich eine Kundgebung am nahe gelegenen Kieswerk stattfinden – trotzdem strömten Tausende Menschen am gestrigen Sonntag in den von Rodung bedrohten Hambacher Forst. Die Polizei war in der Unterzahl und wurde der Lage nicht Herr.

Das Verbot des sonntags regelmäßig stattfindenden Waldspaziergangs hatte für Empörung gesorgt: Trotz starkem Regen und Polizeiaufgebot kamen Tausende Menschen. Die Veranstalter sprachen von rund 7.000 Teilnehmern. Die Polizei wollte sich auf keine Zahl festlegen. Dabei war vielen die Anfahrt erschwert worden, weil S-Bahnen und Züge in Richtung Buir nahe des Hambacher Forsts ausfielen. Zusatzzüge wurden von der Bahn nicht angeboten, obwohl im Vorfeld bereits mit 5.000 Menschen gerechnet wurde, die ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen die Rodung zugunsten des weiteren Braunkohleabbaus durch den Energiekonzern RWE setzen wollten.

Um 11.30 sollte die Veranstaltung am Kieswerk beginnen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Tausende Menschen vor Ort. Die Polizei gewährte ihnen jedoch nur sehr beschränkt Zutritt zum Veranstaltungsort und schickte sich an, die Taschen aller Personen auf dem Weg dorthin zu kontrollieren. Etwa zehn Beamte waren abgestellt, um 5.000 Besucher zu durchsuchen. So sollte gewährleistet werden, dass keine »gefährlichen Gegenstände«, Schlafutensilien, Baumaterialien und vor dem Regen schützende Planen mit zu den im Wald lebenden Aktivisten gebracht wurden.

Etwa eine halbe Stunde blieb es ruhig, dann gingen die ersten großen Gruppen über ein Feld in Richtung Wald. Anfänglich versuchte die Polizei noch einzugreifen, schnell war aber klar, dass sie die Dinge nicht in den Griff bekam. So ließ sie die in den Wald strömenden Menschen passieren. Bereits eine Stunde später war er voller Bürger, die ihr Recht auf einen Waldspaziergang durchsetzten. In den noch bestehenden »Baumhausstädten« wurde kräftig mit angepackt. Durch die unkontrollierte Lage konnten zahlreiche neue Barrikaden errichtet werden und sogar neue Plattformen auf den Bäumen entstehen. Ganze Familien solidarisierten sich und schleppten Baumaterialien wie große Stämme und Planen durch den Wald. Hunderte arbeiteten an bereits bestehenden Barrikaden und bauten neue auf.

Gegen 14 Uhr war der »Hambi« gefüllt mit Sympathisanten, die mit dem Ruf »Police go home« die Polizei aus dem Wald drängen wollten. Auch wenn die Beamten sich wesentlich friedlicher zeigten, als es die Aktivisten in den letzten Tagen gewohnt waren, ging die Polizei mit mit Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vor, die sich langsamen Schrittes auf die Staatsmacht zu bewegten. Der Einsatz richtete sich gegen normale Bürger jeder Altersklasse – es sollen auch Kinder darunter gewesen sein.

Bereits in der Nacht von Samstag zu Sonntag hatten die Waldbesetzer im Hambacher Forst Verstärkung bekommen. Viele neue Aktivisten, die fortan dort bleiben wollen, waren hinzugekommen. Unter der noch recht neuen Baumhausstadt »Kleingartenverein« ist ein komplettes Zeltdorf entstanden. Auch in »Lorien« wurde am Sonntag ein komplett neues Baumhaus gebaut. Offensichtlich sind zahlreiche Menschen gewillt, Widerstand zu leisten und den Hambacher Forst nicht RWE zu überlassen.

Reposted bygingergluetentacleguyLarryGreenSkyMrCoffe
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