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November 18 2019

13:52
09:13

November 14 2019

10:47

Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

Griechenland nimmt die laut dem Justizminister auf den Schutz religiöser Minderheiten abzielende Bestimmung über Blasphemie des neuen Strafgesetzbuchs wieder zurück.

November 13 2019

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09:31
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November 07 2019

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23:06

November 06 2019

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09:02

Und jetzt sind sie wieder involviert in den sogenannten Khartum-Prozess.

Worum geht es dabei?

Das ist ein Abkommen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union, das den Sudan ins Zentrum der »illegalen« Migration stellt. Es gibt aber keine illegale Migration, wenn die EU Diktaturen in Afrika stützt. Würde sie Demokratien und nachhaltige Entwicklung unterstützen, wären die Menschen nicht gezwungen, den Kontinent zu verlassen. Die EU behauptete im Sommer, dass der Prozess beendet sei, aber sie lügt. Es gibt eine Vereinbarung, die Aspekte wie »technische Unterstützung« beinhaltet. Niemand hat sie gelesen, aber wir wissen, wie Menschen davon abgehalten werden, Grenzen zu überqueren – indem man sie tötet.

06.11.2019: »Es hat sich nichts verändert« (Tageszeitung junge Welt)
paket
08:49

Aufbruch im Maghreb


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Ramzi Boudina/REUTERS

Lassen sich nicht abspeisen. Demonstranten in Algier weisen die Ankündigung der amtierenden Regierung, im Dezember Wahlen abzuhalten, als nicht weitgehend genug zurück (17.9.2019)

Sabine Kebir lebte von 1977 bis 1988 in Algerien und veröffentlicht seitdem Reportagen und Analysen über das Land. Sie schrieb an dieser Stelle zuletzt am 3. September 2019 über Antonio Gramsci und die Turiner Rätebewegung.

Seit um das Jahr 2000 der blutige Bürgerkrieg in Algerien beendet war, versiegte das Medieninteresse für das nordafrikanische Land. Weil während des Konflikts zwischen international unterstützten Islamisten und der Armee schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen wurden, blieb bis heute ausgeblendet, dass ihm 1988/89 die Übernahme einer formal bürgerlichen Demokratie vorausgegangen war. Sie wurde auch während des Ausnahmezustands in den 1990er Jahren nicht völlig außer Kraft gesetzt, insbesondere, was die Presse- und Assoziationsfreiheit betrifft.¹ Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst, weil der Übergang vom Ein- zum Mehrparteiensystem in dem sich bis 1988 sozialistisch nennenden Land vor dem Fall der Berliner Mauer stattfand, also keine Folge des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers war. Zum anderen erklärt es teilweise, wieso der Maghrebstaat 2011 keinen »Arabischen Frühling« erlebte, dafür aber jetzt – erneut ohne Einfluss von außen – eine Demokratiebewegung hervorgebracht hat, die die aktuellen Schranken des 1988 installierten bürgerlichen Demokratiemodells überschreiten will.

Seit dem 22. Februar gehen jeden Freitag in allen größeren und vielen kleinen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße. Anlass war die – von der Presse schon lange bekämpfte – fünfte Kandidatur des durch mehrere Schlaganfälle schwerst beeinträchtigten Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Aber auch nach dessen Rückzug wurde friedlich weiter demonstriert – gegen Korruption und Vetternwirtschaft, für mehr Transparenz und Mitbestimmung. Erstaunlich ist, dass es zu keinen Plünderungen und kaum zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften kommt. Im Gegenteil, Polizei und Angehörige der Armee verbrüdern sich oft mit den Marschierern. Und nach den Kundgebungen beseitigen junge Demonstranten beiderlei Geschlechts den Müll – ein Wunder, da die Pflege des öffentlichen Raums bislang sehr zu wünschen übrig ließ.

Zum Schirmherrn dieser mächtigen Volksbewegung hat sich Ahmed Gaid Salah, der Oberbefehlshaber der Armee, gemacht. Inzwischen wurden ehemalige Ministerpräsidenten, Minister, die Spitzen der Geheimdienste, Unternehmer, hohe Militärs und Staatsbeamte verhaftet und angeklagt, deren verfassungswidrige Machenschaften durch journalistische Recherchen ebenfalls schon lange bekannt sind. Aber die Demonstranten fordern, dass auch Salah und die provisorische Regierung abtreten müssen. Salah betont, dass das Land endlich wieder verfassungskonform regiert werden und nach mehrfachem Aufschub der Präsidentenwahl doch endlich gewählt werden soll: am 12. Dezember. Ein Großteil des Volkes hält die Aufforderung zur baldigen Wahl durch den Oberbefehlshaber der Armee allerdings für verfassungswidrig. Zudem geht es ihnen nicht nur um Neuwahlen, sondern um einen Systemwandel.

Oberflächlich gesehen wirkt das Land nach wie vor wie eine Militärdiktatur, zumal das Staatsfernsehen seine tägliche Sendung meist mit Ausschnitten einer Rede Salahs beginnt. Das verkennt aber die Dynamik des jahrzehntelangen Kampfs um Demokratie der Algerier.

Einfluss des Islam

Auch die Rolle der Armee muss genauer betrachtet werden. Angesichts einer noch schwachen Zivilgesellschaft hatte sie sich in der Vergangenheit mehrfach als Hüterin der Verfassung verstanden. So unterbrach sie 1992 die ersten demokratischen Parlamentswahlen, nachdem im ersten Wahlgang die »Islamische Rettungsfront« (FIS) gesiegt hatte. Eine Mehrheit der Wähler war dem Slogan »Der Islam ist die Lösung« gefolgt, in der Hoffnung, dass die großen sozialen Probleme, für die sie Korruption und auch sozialistische Misswirtschaft verantwortlich machten, von einer der Scharia verpflichteten Regierung bewältigt würden. Vom Ausland ignoriert wurde damals wie heute, dass die Legalisierung der FIS im September 1989 einen Bruch der bei einem Referendum im November 1988 angenommenen und im Februar 1989 in Kraft getretenen neuen Verfassung darstellte. Dieser zufolge durften Parteien in ihrer Programmatik keine ethnischen, regionalistischen oder religiösen Motive vertreten. Das umging die FIS, indem sie auf ein offizielles Programm verzichtete. Ihre führenden Kader verkündeten jedoch unablässig, dass für Muslime allein die Scharia und nicht die Verfassung bindend sei.

Wie konnte es soweit kommen? Der sozialistische Aufbruch nach der Erringung der Unabhängigkeit 1962 war keine durchgehende Erfolgsgeschichte gewesen. Nach der Nationalisierung der Erdölquellen Anfang der 1970er Jahre hatte der Staat zwar begonnen, ein für Entwicklungsländer großzügiges Sozialsystem aufzubauen. Aber die mit dem Import westlicher Hochtechnologie errichtete Industrie konnte weder die aus dem Kolonialismus ererbte Arbeitslosigkeit beseitigen, noch gelang es, Grundlagen für den Aufbau einer eigenen Leichtindustrie zu schaffen. Hinzu kam, dass sich das Land mit der Nationalisierung der Ölquellen und mit der durch die Kollektivierung der Landwirtschaft vollzogenen Entmachtung der Feudalkräfte nicht nur den Westen, sondern auch Saudi-Arabien und Katar zu Feinden machte. Beide Länder begannen schon in den 1970er Jahren, religiöse algerische Vereine zu finanzieren. Diese waren zugelassen – im Unterschied zu politischen Vereinen, in denen sich rationale Systemkritik hätte organisieren können. So wurden schon damals nicht nur in großen Städten, sondern auch in vielen kleinen Orten Moscheen errichtet, in denen nicht der aufgeklärte einheimische Islam von Abdelhamid Ben Badis² gepredigt wurde, sondern radikalere Varianten. Sie wandten sich u. a. gegen die in allen Verfassungen nach der Unabhängigkeit festgeschriebene Gleichberechtigung der Frauen und stellten Nationalisierungen und Kollektivierungen als Gotteslästerung hin. Diese Form des Islam gewann um so leichter Anhänger, weil die Moscheen in der Lage waren, bedürftige Familien zu unterstützen, sobald sie bereit waren, die von den Golfstaaten diktierten islamischen Lebensregeln zu praktizieren.

Weil der Staat die sozialen Probleme immer weniger lösen konnte, gewann die durch den forcierten Moscheenbau ausgelöste Bewegung auch einen beträchtlichen Teil der Jugend. Und sogar in der Einheitspartei Front de Libération Nationale (FLN), die das Land durch den Unabhängigkeitskrieg geführt hatte, entwickelten sich Strömungen, die der bereits islamistisch zu nennenden Bewegung immer mehr entgegenkamen. So begann Ende der 1970er Jahre ein Kampf um ein neues Familienrecht, das – unter Bruch der Verfassung – die Stellung der Frauen weitgehend nach den Regeln der Scharia festlegte. Ich unterrichtete damals am Institut für politische Wissenschaften in Algier und erlebte mit, dass die Verabschiedung dieses neuen Familiengesetzes durch mächtige Demonstrationen einer starken unabhängigen Frauenbewegung vier Jahre lang verhindert werden konnte – bis es im Sommer 1984 doch von der Nationalversammlung angenommen wurde.

In den 1980er Jahren verstärkte sich die krisenhafte Entwicklung durch den rasanten Fall des Erdölpreises³, wodurch das importabhängige Land seinen eben erst entwickelten Sozialstaat radikal einschränken musste. Unter Präsident Chadli Ben­djedid (1979–1992) wurde die Kollektivierung der Landwirtschaft zurückgefahren, die Gründung privater Betriebe erleichtert und versucht, die großen Industriekomplexe rentabler zu machen – durch Massenentlassungen. Dem widersetzten sich die Gewerkschaften und die weiterhin sozialistisch orientierten Teile der FLN.

Demokratisierung

Um – neben den religiösen Vereinen – endlich auch säkulare politische Ventile zu schaffen, begann Bendjedid das Vereinsrecht zu lockern. So erreichte 1987 eine Algerische Menschenrechtsliga (LADH) ihre Legalisierung, und es kam zur Freilassung von politischen Gefangenen.

Die Liga spielte eine wichtige Rolle, nachdem es im Oktober 1988 zu einem Jugendaufstand in den großen Zentren des Landes gekommen war, bei dem die Regierung einige Tage lang die Kontrolle über etliche Stadtteile Algiers und einige ihrer Ministerien verlor. Dieser Aufstand wurde schließlich von der Armee gewaltsam unterdrückt. Tausende, darunter viele Kommunisten, wurden gefoltert. Offiziell wird von 150 Toten gesprochen, inoffiziell von 500.

Unter der Führung der LADH formierten sich sofort Komitees gegen die Folter. Einen Tag nachdem in der französischen Presse darüber berichtet worden war, brachen auch die wichtigsten algerischen Zeitungen das offizielle Schweigen. Damit begann die Emanzipation der algerischen Presse und der Zivilgesellschaft, die sich nun offen für einen Demokratisierungsprozess einsetzten.

Zwar hatten die Jugendlichen nicht für Demokratie, sondern für die Verbesserung ihrer sozialen Lage demonstriert. Wegen des Verfalls der Erdölpreise fehlten der Regierung dafür aber die Mittel. So entschloss sie sich, den Demokratisierungsforderungen zu entsprechen, die aus jenen Schichten kamen, die bereits von der Modernisierung profitiert hatten. Durch die Absetzung einiger für die bisherige Entwicklung verantwortlich erklärter Minister und Funktionäre setzte sich Präsident Bendjedid an die Spitze des in rasanter Geschwindigkeit vollzogenen Prozesses. Schon auf ihrem Ende November 1988 abgehaltenen 6. Parteitag musste die FLN ihren politischen Alleinvertretungsanspruch aufgeben. In den folgenden Monaten bildeten sich an die fünfzig Parteien, darunter zahlreiche politische Vertretungen der bislang in ihren kulturellen Rechten unterdrückten Berber, die ein gutes Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Besonders erfolgreich waren allerdings die Islamisten von der FIS, die im Unterschied zu anderen neuen Parteien und Vereinen bereits über organisierte Strukturen und mit den Moscheen auch über Versammlungsorte sowie reichliche Finanzen verfügten. Fortan verstärkten sie den Druck, die Gesellschaft zu »reislamisieren«. Frauen sahen sich vermehrt mit Gewalt konfrontiert, wenn sie keinen Hidschab trugen. Verkauf und Ausschank von Alkohol wurden mit gewaltsamen Aktionen boykottiert. Alle Formen laizistischer Kultur vom Pop bis zum Lesen wurden verteufelt: »Der Koran genügt«, hieß es. Zugleich erklärte die FIS, dass die Demokratie ebenso gotteslästerlich sei wie der Sozialismus.

Gegen die Bedrohung der eben erst errungenen Freiheitsrechte wandte sich nicht nur die demokratische Bewegung. Im März 1990 erklärte der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Mustapha Cheloufi der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Armee nicht zögern werde, die Verfassung zu verteidigen. Als die FIS bei den Parlamentswahlen im Dezember 1991 fast die Hälfte aller Stimmen erhielt, griff die Armee schließlich ein. Es kam zum Bürgerkrieg.

Bürgerkrieg

Dies bedeutete nach westlichem Verständnis das Ende des Demokratisierungsprozesses. Einer solchen Einschätzung liegt allerdings ein reduzierter, nur an quantitative Kriterien gebundener Demokratiebegriff zugrunde, der sich allein an der Wählermehrheit orientiert. Er spielt bis heute bei der Beurteilung von Konflikten in der islamischen Welt die entscheidende Rolle: Wenn Islamisten Wahlen gewinnen, gilt das als Sieg der Demokratie. Dass die islamistische Programmatik nichts mit Demokratie zu tun hat, wird ausgeblendet.

Im Westen galten die Islamisten mitunter als Vorkämpfer der Demokratie, obwohl bekannt war, dass sie von Saudi-Arabien, Katar, teilweise auch dem Iran, finanziert wurden und Hunderte seit Mitte der 1980er Jahre in Afghanistan ausgebildete algerische Dschihadisten den harten Kern der Kämpfer bildeten. Da sie als vom algerischen Staat Verfolgte angesehen wurden, erhielten Islamisten auch Visa und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Zugleich sperrte sich der damalige Justizminister Klaus Kinkel dagegen, die deutsche Sektion des CISIA, des »Internationalen Komitees zur Unterstützung der algerischen Intellektuellen«, zu fördern.

Hier kann kein Abriss des Bürgerkriegs gegeben werden. Er wurde so intensiv mit den Mitteln der gegenseitigen Infiltration geführt, dass die Menschen oft nicht wussten, welche Partei sie in Geiselhaft nahm oder zu Opfern machte. Es kann auch nicht auf die – im Vergleich zum aktuellen Syrien-Krieg – günstigeren internationalen Konstellationen eingegangen werden, weshalb es der algerischen Armee schließlich gelang, militärisch die Oberhand zu gewinnen. Da die Presse- und Assoziationsfreiheit weitgehend erhalten blieb, ist dieses Ergebnis auch der Zivilgesellschaft zuzuschreiben. Eine Folge hatte die maßlos entfesselte Gewalt in jedem Fall: Sie traumatisierte die Bevölkerung, und sie führte bei einer Mehrheit der algerischen Bürgerinnen und Bürger – oft aus purer Angst – zu einer zumindest äußerlichen Anpassung an die islamische Lebensweise. Insofern war – so sah es die Demokratiebewegung – die Reislamisierung durchaus gelungen.

Der 1999 zum Präsidenten gewählte Bou­teflika besaß als ehemaliger Außenminister genug internationales Prestige, um dem Land, das wegen der Menschenrechtsverstöße der Armee isoliert war, wieder internationales Ansehen zu verschaffen. Er leitete ein nationales Versöhnungsprojekt ein, die »Concorde Civile«. Danach sollten Dschihadisten, die die Waffen abgaben und keiner Menschenrechtsvergehen schuldig waren, amnestiert, ihre Anführer aber vor Gericht gestellt werden. Realiter haben solche Verfahren aber nicht stattgefunden. Im Gegenteil, die Täter wurden »befriedet«, indem ihnen mit ihren erheblichen Beutegeldern der Eintritt in die offizielle Wirtschaft ermöglicht wurde. Daraus entsprang eine bis heute virulente Verbitterung der überlebenden Opfer des islamistischen Terrorismus und der Angehörigen der 200.000 Toten, die der Konflikt gefordert hat, zumal die ihnen zugesagten Hilfen gering ausfielen. Auch kam es nicht wie in Südafrika zur Bildung von Wahrheitskommissionen, die Opfer und Täter miteinander konfrontierten. Der Staat belegte den Bürgerkrieg vielmehr mit einem Tabu. Eine öffentliche Aufarbeitung fand lediglich in den privaten Medien statt.

Dass Bouteflika dennoch zunächst Akzeptanz fand, hing mit der nach dem Bürgerkrieg in Gang kommenden wirtschaftlichen Erholung zusammen, die wiederum durch steigende Weltmarktpreise für Öl und Gas erleichtert wurde. Im Unterschied zu zentralafrikanischen Ländern wie Nigeria und Kongo, wo die große Mehrheit der Bevölkerung vom Rohstoffreichtum überhaupt nicht profitiert, ist der Lebensstandard der Algerier in den letzten zwanzig Jahren gestiegen und liegt über dem aller Nachbarländer. Zudem hatte der Staat nicht nur beträchtliche Devisenreserven angelegt, sondern auch in Infrastrukturprojekte investiert – wenn auch bei weitem nicht genug. Weil zum Beispiel das öffentliche Verkehrsnetz zu lange vernachlässigt wurde, haben heute die meisten Familie mehr als ein Auto. Aber trotz großzügigen Straßenbaus kommt es unablässig zu lang anhaltenden Staus. Und trotz intensiven Wohnungsbaus wohnen viele Menschen immer noch beengt, zudem grassiert die Spekulation. Auch wenn sich die Algerier gegenüber den Europäern in ihren Konsummöglichkeiten noch benachteiligt fühlen, leben sie in mancher Hinsicht doch bereits in einer Überflussgesellschaft. So wurde mit der Einführung der Mülltrennung extra eine Tonne für die große Menge an »altem« Brot aufgestellt, das wegen hoher Subventionierung nur frisch verzehrt wird.

Dass die Staatskasse von Politikern und einflussreichen Funktionären geplündert wurde, konnte man seit Jahren schon in der Presse nachlesen. So fand sich zum Beispiel der Name der Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal in den sogenannten Panama Papers.

Weil es also nach wie vor viele Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen in der algerischen Gesellschaft gibt und nicht zuletzt der erneut stark gesunkene Preis für Erdöl und Erdgas die Zukunftsaussichten eintrübt, wollte die Bevölkerung kein fünftes Mandat Bouteflikas zulassen. Sie fordert ein anderes System, jedoch auch – wie viele Plakate der Demonstranten deutlich machen: »Keine Einmischung von außen!«. Die antiimperialistischen Traditionen sind lebendig geblieben.

Reform des Wahlsystems

Weil die Korruption als Hauptübel gilt, werden aktuell neuartige, mehrstufige Wahlsysteme diskutiert, in die – nach antikem Vorbild – unter anderem Losverfahren integriert sind. Damit soll die Vetternwirtschaft eingeschränkt werden. Auch trifft der Vorschlag des neuen tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed auf Interesse, der eine weitgehende Dezentralisierung und imperative Mandate für Regionalparlamente vorschlägt, wonach Abgeordnete während einer Legislaturperiode abwählbar sind, wenn sie ihre Versprechen brechen. Die Wahl Saïeds selbst hat für Algerien Vorbildcharakter. Keineswegs zu den Favoriten zählend, schlug er offizielle Gelder für seinen Wahlkampf aus. Er führte ihn hauptsächlich durch intensive Kontakte mit jungen Menschen, die er nach ihren Bedürfnissen befragte und die dann über soziale Medien zu seinen Propagandisten wurden.

Die aktuelle bürgerliche Form der Demokratie hat sich für Entwicklungsländer wie Algerien und Tunesien als zu eng erwiesen. Wann und wie sie weiterentwickelt werden kann, scheint noch unklar. Dass der Islam als »Lösung« in Algerien keine Rolle mehr spielt, ist ein Fortschritt. Die Menschen haben erkannt, dass sie ihr Gemeinwesen selbst organisieren müssen. Und das bisher friedliche Tauziehen zwischen der gestärkten Zivilgesellschaft und der Armee verweist auf die Chance, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Anmerkungen:

1 Mit der positiven Einschätzung, insbesondere der algerischen Presse seit 1988, widerspreche ich Bewertungen einiger NGO, z. B. Reporter ohne Grenzen. Sie messen den Grad der Pressefreiheit nur an Repressionen, denen Journalisten ausgesetzt sind und nicht daran, was an gesellschaftlicher Kritik tatsächlich in den Medien geleistet wird. Im Unterschied zu westlichen Ländern, wo die Disziplinierung der Leitmedien über finanzielle Anreize bzw. Bestrafungen durch liquide Anzeigenkunden erreicht wird, erscheinen in Algerien seit der Einführung der gesetzlichen Presse- und Druckfreiheit im März 1990 zahlreiche private Zeitungen, die keiner Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Es ist Ausdruck der Kampfbereitschaft der Zivilgesellschaft, dass Journalisten bewusst Repression in Kauf nehmen, um Missstände öffentlich zu machen. Jede Repression ruft übrigens starke und erfolgreiche Solidaritätsaktionen der unabhängigen Medien hervor.

2 Abdelhamid Ben Badis (1889–1940) war das Oberhaupt der Ulema, einer einflussreichen Gruppe von Korangelehrten, die für eine Modernisierung des Islam, besonders, was die Stellung der Frau betraf, eintraten. Sie forderten auch die bürgerliche Gleichberechtigung der Muslime, die die französische Kolonialmacht nur den Algeriern jüdischen Glaubens zugestand. Nach ihrem Verbot 1957 ging die Ulema in der Unabhängigkeitsbewegung auf. Nach 1962 erhielt sie erheblichen Einfluss im Bildungswesen, was bis heute zu konservativen und teils auch reaktionären Verkrustungen führte. Abassi Madani, der Präsident der FIS, war ein Schüler der Ulema.

3 Wegen der Rezession in den Industriestaaten verringerte sich 1981 der Absatz von Erdöl. Um die Preise möglichst hoch zu halten, beschloss die OPEC ab 1982 mehrfach, die Förderung zu drosseln. 1983 senkte sie die Preise von 34 auf 29 US-Dollar pro Barrel. Als einige Mitglieder – zunächst Nigeria – ihr Öl billiger verkauften, brach die OPEC faktisch zusammen. 1986 kostete ein Barrel weniger als zehn Dollar.

Reposted byVonKleist VonKleist

November 03 2019

paket
09:46

Debatte über "Nazinotstand": Dresden verabschiedet Grundsatzerklärung gegen Rechts | MDR.DE

31.10.2019 | 18:30 Uhr

Der Dresdner Stadtrat distanziert sich von Rechtsextremismus. Weil "fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis weit in die bürgerliche Mitte reichen", haben die Räte am Mittwochabend eine Grundsatzerklärung verabschiedet. Der interfraktionelle Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Der Dresdner Stadtrat hat eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus dem Lager der SPD, Linken, Grünen, der fraktionslosen Stadträte und auch der FDP angenommen. Insgesamt 29 Stadträte votierten dagegen, ein Rat enthielt sich.

Der Stadtrat stelle "mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zu Tage treten", hieß es in einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.

Mit der Grundsatzerklärung möchte der Stadtrat die Zivilgesellschaft stärken.

Initiative kam von der PARTEI

Initiiert hatte die Debatte der PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach. Er brachte einen entsprechenden Beschlussvorschlag in das Stadtparlament ein, welcher jedoch nach Debatte mit anderen Fraktionen noch geändert wurde. In der Sache waren sich die Parteien einig, Diskussionen gab es allerdings um den Begriff "Nazinotstand". Die Parteien einigten sich am Ende auf eine Grundsatzerklärung - einem gemeinsamen Antrag von dem Partei-Stadtrat Aschenbach, dem Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann, Manuela Graul von den Freien Bürgern sowie der SPD- und Linken-Fraktion, der Grünen-Fraktion und auch der FDP-Fraktion.

Demokratische Alltagskultur stärken

Künftig soll die Stadt nach dem Grundsatzpapier einen Schwerpunkt darauf legen, die demokratische Alltagskultur zu stärken und benachteiligte Minderheiten zu schützen. Eine Stärkung solle auch das "Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen und deren Folgen" erfahren.

Das soll passieren (Auswahl):

- Die Stadt Dresden und der Stadtrat stellen sich immer schützend vor Betroffene, wenn "Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird".

- Dresden soll eine Stadt für ein soziales Miteinander sein, die Interessen benachteiligter Gruppen berücksichtigt.

- Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich für aktiv für Menschenrechte einsetzen, sollen unterstützt werden.

- Opfer rechter Gewalt sollen Hilfe bekommen, Täter konsequent verfolgt werden.

- Verbreitung menschenfeindlicher und extrem rechter Einstellungen auf öffentlichen Plätzen soll nicht unwidersprochen zugelassen werden

- Gleiche Chancen im Bildungssystem und im Stadtdialog für alle

- Umsetzung des Programms "Wir entfalten Demokratie" sowie des 10-Punkte-Aktionsplan der "Städtekoalition gegen Rassismus"


Interview: "Wir haben ein ernstes Problem mit Rechtsextremen in dieser Stadt"

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Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR SACHSEN hat mit dem Initiator des "Nazinotstands", dem PARTEI-Stadtrat, Max Aschenbach, über seine Beweggründe gesprochen.


Herr Aschenbach, in Dresden hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, den Nazinotstand auszurufen. Erstmals ist es gelungen im Dresdner Stadtrat, offiziell ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Macht Ihnen das Hoffnung?

Ja. Wenn auch nicht viel, ein bisschen schon. Man darf die Wirkung eines kommunalen Parlaments natürlich nicht überschätzen. Dafür interessiert sich ja letztlich fast keine Sau.

Trotzdem haben Sie sich entschlossen, diesen Antrag zu verfassen, damit in den Stadtrat zu gehen und die Debatte anzustoßen…

In dem Wirkungsbereich in dem man ist, kann man versuchen, was möglich ist.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Antrag tatsächlich zum Erfolg führt? Dass mit Mehrheit erstmals ein so deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt wird?

Erst eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung, in der klar war, dass die FDP tatsächlich dabei ist. Da war es nicht mehr davon abhängig, dass wirklich alle 36 Stimmen von Rot-Rot-Grün und der Fraktionslosen zusammenkommen. Dann war klar, dass auch bei Abweichungen des Abstimmungsverhaltens in den Fraktionen vermutlich eine Mehrheit da ist.

Sie haben es geschafft, die FDP zu überzeugen. Wie ist Ihnen das gelungen?

Das ist eine gute Frage. Dazu muss man sagen, dass sich die FDP gerade von Ihrem Landesvorsitzenden und Dauer-Alpha-Tier Holger Zastrow emanzipiert. Ich denke, das ist ein wichtiger Befreiungsschlag für die FDP gewesen. Das ist sicher die Hauptmotivation gewesen. Dass sich die FDP doch dazu bringen lassen hat, sich gegen Nazis auszusprechen, hat mich überrascht.

Das hat sicher nicht nur Sie überrascht. Seit Jahren wird im Stadtrat gerungen, seine deutliche Position zu setzen. Das ist jetzt gelungen. Sind Sie stolz?

Ja. Doch da muss ich auch ganz deutlich sagen, dass es durchaus meine Ideen und meine Gedanken waren. Doch ohne die großartige Fraktionsvorsitzende der SPD wäre es dazu nie gekommen.

Weil?

Weil sie mir erstens die Kompetenz zur Verfügung gestellt hat, aus meinen Gedanken einen Antrag zu schreiben. Weil sie mir zweitens die rein formale Möglichkeit gegeben hat, den Antrag so einzureichen. Als einzelner Stadtrat hätte ich den zwar auch einreichen können, doch dann wäre er vielleicht irgendwann mal verhandelt worden. So konnte er als Eilantrag eingereicht werden, der dann auch mit der entsprechenden Dringlichkeit aufgrund der Regeln behandelt werden musste.

Nazinotstand in Dresden – was heißt das genau?

Das heißt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremen und extrem Rechten in dieser Stadt haben - das sollte ja außer Frage stehen, nach fünf Jahren Pegida, diversen Terroranschlägen und Terrorgruppen und alltäglichen Nachrichtenmeldungen über Hakenkreuzen und Hitlergrüßen. Wir haben ein Naziproblem in Dresden und müssen dagegen was machen. Die Politik muss endlich anfangen, das klar zu ächten und sagen: Nein, das ist inakzeptabel, wir können nicht mit Euch reden, wenn Ihr sagt: 'Menschen sind nicht gleich viel wert wie andere Menschen'.

Ist das in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden?

Ja. Die Politik erwehrt sich ja standhaft, die Nazis Nazis zu nennen. Die Presse hat ja auch ihre Probleme damit, wenn auf einmal Rechtsradikale und Rassisten in mehrstelligen Prozenten in den Parlamenten sitzen. Es gibt diese merkwürdige Vorstellung, dass man immer positive Erzählungen machen müsste, und dass man niemand ausschließen darf. Aber das funktioniert nicht. Es gibt da so ein schönes Karl Poppers Zitat. Er sagt, dass die tolerante Gesellschaft keine Toleranz gegenüber Intoleranten zeigen darf, weil sonst die Intoleranten die Toleranz und die Toleranten platt machen.

Der Beschluss mache Ihnen nicht viel, aber etwas Hoffnung…

Ja, etwas Hoffnung macht das. Die Frage ist, ob das Schule macht. Ob das andere vielleicht dazu bringt. Im Moment arbeitet mein Partei-Stadtratskollege aus Chemnitz daran, den Chemnitzer Stadtrat zu überzeugen, einen ähnlichen Antrag einzureichen. Von der Landespolitik ist hier nicht viel zu erwarten. Die CDU hat ja auch gestern bewiesen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung ist, wenn sie wieder vehement darauf beharrt, dass man Rechtsextremismus nicht ohne Linksextremismus nennen darf. Dass im Bund irgendwas passieren wird, halte ich doch für eher zweifelhaft. Über Lippenbekenntnisse hinaus passiert da wenig.

Sind wir als Gesellschaft zu feige, richtig Farbe zu bekennen?

Ja.

Warum ist das so?

Weil wir ein ernsthaftes Problem mit Politik, Bildung und Strukturverständnis haben. Die Politik, unsere Gesellschaft hat ein Demokratieproblem. Die Politik sieht sich selbst nur als losgelöster Teil der Gesellschaft, denkt nur in ihren eigenen Regeln, ist unfähig nach außen zu kommunizieren. Die Anbindung an die Parteiendemokratie ist nicht gegeben, nicht einmal 1,8 Prozent der Bevölkerung sind in irgendwelchen Parteien.

Was soll durch den Beschluss jetzt genau passieren?

Zunächst ist es ein Symbol, all jenen, die sich auch seit Jahren allen Widrigkeiten zum Trotz – und diese Widrigkeiten kamen unter anderem aus der Stadtverwaltung – gegen rechts gestellt haben, zu stützen und zu sagen: 'der Stadtrat ist auf Eurer Seite'.

Dann soll sich der Beschluss, so hoffe ich, auf die Praxis auswirken. Vor allem wenn es um die Frage geht, welche Initiativen sollen unterstützt werden, was wird gefördert, welche Vereine und welche Veranstaltungen? Wo liegt das Hauptaugenmerk? Ich habe die Hoffnung, dass diese Erklärung dazu führt, dass mit einer viel größeren Bereitwilligkeit im positiven Sinne auf die Stadtgesellschaft eingewirkt und sie unterstützt wird und damit vielleicht tatsächlich richtige Effekte erzielt werden. 

Text und Interview: Katrin Tominski

via Fefe

October 23 2019

paket
19:37

October 19 2019

paket
14:02

Wann ziehen wir eigentlich mal die Innenminister zur Rechenschaft?

Wann ziehen wir eigentlich mal die Innenminister zur Rechenschaft?

Deren ständige hyperventilierende Panikmache vor Flüchtlingen und Terroristen erzeugt doch erst ein Klima der Angst, in dem solche Täter gedeihen können! Deren Auswälzen der Tat nach der Tat durch endloses Palavern, welches Strafmaß man jetzt noch verschärfen könnte, sorgt doch erst dafür, dass Menschen in Erwägung ziehen, das auch zu machen. Terroristen wie dieses Würstchen in Halle machen das, weil sie darin ihre eine Chance sehen, wahrgenommen zu werden. Und unsere Innenminister geben ihnen das. Zuverlässig. Jedes Mal. Jedes einzelne Mal. Kannste die Uhr nach stellen.

Das ist alles längst wissenschaftlich erforscht. Wenn du in den Nachrichten Terroranschläge zeigst, kriegst du mehr Terroranschläge. Wenn du ihre Namen nennst, kriegst du mehr Terroristen, die Aufmerksamkeit wollen.

Macht nicht den Fehler, das für Inkompetenz zu halten, was unsere Innenminister da abziehen. Die wissen das ganz genau. Aber die spielen ein anderes Spiel als sie ansagen. Deren Spiel ist nicht, das Land abzusichern. Deren Spiel ist, immer mehr Flughafen-Style Security-Theater zu installieren, immer mehr Freiheiten abzuschaffen, immer mehr Gefängnisstaat auszurollen. Daran bemisst der Innenminister, ob er seinen Job getan hat. Wenn du dem Innenminister sagst: Erwähne den nicht, sonst gibt es mehr Terror, dann sieht der Innenminister nicht eine Gefahr sondern eine Gelegenheit. Mehr Terror heißt mehr Gelegenheiten für mich, mehr Security-Theater auszurollen.

Und wir Vollidioten lassen sie seit Jahrzehnten damit durchkommen.

Ich erinnere mich noch, als es noch nicht die Terroristen waren, sondern die organisierte Kriminalität, die uns alle umbringen wird.

Vorher gab es die Radikalenerlässe, und die Radikalen werden uns alle umbringen. Die Linksradikalen, versteht sich, denn Rechtsradikale gab es bei uns noch nie. Wie auch, solange die Rechtsradikalen von der CDU an der Macht waren und die Definitionshoheit hatten, was rechtsradikal ist.

Reposted byTokei-Ihto Tokei-Ihto

September 06 2019

paket
06:57

August 14 2019

paket
08:27

Der Verrat

14. August 2019 Sevim Dagdelen

USA unterstützen Erdogans "Sicherheitszone" in Syrien - Ein Kommentar

Lange hatten sich die USA unter Präsident Donald Trump geziert. Jetzt aber scheint man sich mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan handelseinig geworden zu sein und dessen Vorstoß für die Einrichtung einer von der Türkei mit kontrollierten "Sicherheitszone" im Norden Syriens zu unterstützen.

Das islamistisch-nationalistische AKP/MHP-Regime in Ankara droht seit Monaten damit, dem Einmarsch in den syrischen Regionen Al-Bab und Afrin eine massive Offensive zur Errichtung einer 30 bis 40 Kilometer tiefen türkischen Kontrollzone in Syrien jenseits der Grenze folgen zu lassen. Nach Informationen des türkischen Verteidigungsministeriums sind mittlerweile sechs US-Verbindungsoffiziere in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa eingetroffen, um, wie es heißt, bei der Errichtung der sogenannten türkisch-US-amerikanisch kontrollierten Sicherheitszone zu helfen.

In Sanliurfa befindet sich auch das türkische Kommandozentrum, das die türkischen Streitkräfte im März 2019 für eine Offensive gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG im Norden Syriens eröffnet hatten. Sanliurfa war in der Vergangenheit der Dreh- und Angelpunkt und das Durchlaufzentrum für die von der Türkei unterstützten islamistischen Terrormilizen in Syrien.

Die Entscheidung Trumps zur US-Unterstützung einer türkischen Sicherheitszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist nicht nur eine gravierende Verletzung des Völkerrechts, sondern auch ein eklatanter Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens. Alle, die einst der Illusion verfangen waren, die USA handelten nicht nach eigenen geopolitischen Interessen in der Region, sondern seien eine Schutzmacht der Kurden im Nahen Osten, müssen sich bitter getäuscht sehen.

Eine Umsetzung der Kontrollzone der beiden NATO-Partner im Norden Syriens würde auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung bedeuten. In dem von der Türkei beanspruchten Gebiet liegen nicht nur wichtige Städte, sondern auch ein Gutteil der wirtschaftlichen Ressourcen des Nordens Syriens.

Zudem haben die USA dem türkischen Konzept des Bevölkerungsaustausches in der Sicherheitszone zugestimmt. Hier sollen nun Millionen arabisch-syrischer Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden, um die Kurden in diesen Gebieten zu marginalisieren oder zu vertreiben. Wie in Afrin und Al-Bab ist zudem der Terminus Sicherheitszone nur eine vornehme Umschreibung für die türkische Okkupation. In den Schulen der bereits jetzt besetzten Gebiete Syriens wird türkisch und arabisch gelehrt. Hier verwirklicht Erdogan den blutigen Traum seiner neoosmanischen Außenpolitik, kombiniert mit einer völkischen Annexionspolitik an den Grenzen der Türkei.

Über die Motivlage Trumps, die kurdischen Verbündeten zugunsten Erdogans regelrecht zu verkaufen, muss man nicht lange spekulieren. Gerade nach der Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 durch Russland an die Türkei ist den USA jedes Mittel recht, um Erdogan in der NATO zu halten. Zudem braucht die Trump-Administration Erdogans Türkei weiter, um durch Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen wie Al-Kaida in der syrischen Provinz Idlib den Krieg gegen Präsident Baschar al Assad und Russland in Syrien weiterführen zu können.

Die deutsche Außenpolitik spiegelt wie so oft nur den US-Vorstoß. Die Bundesregierung setzt auf eine enge Partnerschaft mit Erdogan. Sowohl Finanz- und Kredithilfen fließen weiter und auch bei deutschen Rüstungsexporten ist die Türkei spitze. Die Türkei soll in der NATO gehalten werden und weiter der Profitplatz für deutsche Konzerne sein, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen.

June 19 2019

paket
06:31

May 11 2019

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20:31

May 10 2019

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19:21

March 30 2019

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11:02

Stange: CDU/SPD-Polizeigesetz Fall fürs Verfassungsgericht – sinnlose Verunsicherung und Überwachung der Bevölkerung: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das neue Polizeirecht ist unnötig. Die allgemeine Kriminalität ist seit mehr als 20 Jahren rückläufig. Mit der Errichtung besonderer Straftatbestände im Strafgesetzbuch sowie
Eingriffsbefugnissen in der Strafprozessordnung ist auch gegen terroristische Bedrohungen das Instrumentarium für die Sicherheitsbehörden hinreichend angepasst worden.

Wir haben im Laufe der parlamentarischen Beratungen viele Gespräche mit Kriminalist*innen geführt. Niemand konnte uns stichhaltig begründen, warum dieses neue Polizeirecht dringend gebraucht wird und dass in der Vergangenheit polizeiliche Maßnahmen gescheitert wären oder erschwert waren, weil die mit dem neuen Gesetz im Bereich des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts geschaffenen Befugnisse fehlten.

Das neue Polizeirecht schafft mehr Unsicherheit und Überwachung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur umfangreiche Befugnisse zu tiefen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Damit wird nun die Annahme, jede und jeder könnten Gefährder*innen sein, zur Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger*innen. Nur so kann erklärt werden, weshalb Videographie mit Gesichtserkennung zur massenhaften Aufzeichnung von biometrischen Merkmalen und deren Speicherung bis zu 96 Stunden nun im grenznahen Bereich oder in Bereichen mit Bezug zu grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein soll. Auch die Überwachung der Telekommunikation von unbescholtenen Bürger*innen ist ein solcher tiefer Grundrechtseingriff.

Zugleich werden wichtige rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. Obwohl gegen niemanden, der zukünftig auf der Grundlage dieses Gesetzes in das Fadenkreuz der Polizei gerät, der Verdacht einer begangenen Straftat vorliegen wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die den klassischen Ermittlungshandlungen nach Strafprozessrecht bei Strafverfolgungsmaßnahmen gleichen. Dabei sollen Staatsanwaltschaften und Strafverteidigung außen vor bleiben, weil die Polizei Daten und Informationen künftig einfach so und ungestört sammeln können soll. Das schwächt den Rechtsstaat.

Damit gehen CDU und SPD bewusst und leichtfertig über die Bedenken und Hinweise von Sachverständigen zu verfassungsrechtlich bedenklichen Befugnis-Erweiterungen bis weit in den Kernbereich der privaten Lebensführung hinweg und nehmen auch die eindringlich durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten in den Ausschüssen vorgetragenen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken auf die leichte Schulter.

Wir müssen und werden diese Polizeirechtsnovelle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen lassen, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen vor tiefen Eingriffen und den Rechtsstaat in seinem Bestand zu schützen.

February 20 2019

paket
19:58
1511 021e 570
Eingang zum Regierungsviertel Singapurs

November 01 2018

paket
11:29

10.-18.11. Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen!

via Ermittlungsausschuss Dresden

October 29 2018

paket
13:14

Politische satirische Plakat

Wie man in 8 Minuten die österreichische Regierung peinlichst bloßstellt

Ein Statement des Schriftstellers Michael Köhlmeier das wohl in die Geschichte Österreichs eingehen wird.


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