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February 04 2020

paket
21:35

Gebühren für Maßnahmen der Polizei

Hat jemand Erfahrung damit, was es kostet, sich auf einen Politiker zu erbrechen?
Reposted fromlillycreature lillycreature

January 30 2020

10:42
paket
10:09
1523 8a0f 570

AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um soziale Sicherheit, sondern um die Sicherung der Handelsrouten und Absatzmärkte.
"Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal. Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten."
[aus dem Aufruf 2019]

..........................
#AntiSIKO  2020

Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße,
am Samstag 15. Februar 2020,
Vorprogramm ab 12:30 Uhr am Stachus in München,
offizieller Beginn der Veranstaltung ab 13:00 Uhr.

FB-Event https://www.facebook.com/events/1216524545202896/

#Antikriegskongress  2020

Unser #AntiSIKO Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert dieses Jahr am antimilitaristischen Aktionstag 1. Februar, Samstag, von 12:00 - 21:00 Uhr im Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr. 64, 80336 München) in Zusammenarbeit mit der GEW München zum ersten Mal den #Antikriegskongress.

Weitere Infos findet ihr unter:
https://www.facebook.com/events/597588540993698/

January 22 2020

paket
11:14
Als Fazit bleibt: Die »Gefängnislogik« (Thomas Mathiesen) steht – trotz aller auch erfolgreichen Bestrebungen, den negativen Tendenzen entgegenzuwirken – im strukturellen Widerspruch zu dem hehren Ziel der Resozialisierung. Galli spricht aus, was die hohen Rückfallquoten von mehr als 50 Prozent nahelegen: Das Gefängnis reduziert Kriminalität nicht, sondern erhöht sie teilweise sogar.
15.01.2020: Hochschule des Verbrechens (Tageszeitung junge Welt). Rezension von Thomas Galli: Endstation Knast.
paket
10:02
Die brutale Zwangsgewalt gegenüber Frauen wird in der nationalen Erinnerungskultur der Deutschen vor allem der siegreichen Roten Armee zugeschrieben und in den jüngeren kriegerischen Auseinandersetzungen bevorzugt auf dem Balkan oder dem afrikanischen Kontinent verortet, nicht aber bei den Eroberungs- und Vernichtungsfeldzügen der faschistischen Wehrmacht, schon gar nicht bei der geregelten, daher auch aktenkundig vermerkten Prostitution in den Wehrmachtsbordellen unter deutscher Hoheit.
21.01.2020: Staat als Zuhälter (Tageszeitung junge Welt)
Reposted byTokei-Ihto Tokei-Ihto

January 21 2020

paket
22:20
„2020 wird das Jahr, in dem Gesichtserkennung den öffentlichen Raum erreicht – und damit ein Überwachungsnetz übers Land legt, das sich von jenem im digitalen Raum unterscheidet: Man kann ihm nicht entkommen. Im Gegensatz zum Smartphone lässt sich ein Gesicht weder zu Hause lassen noch abschalten. (…) Mit Gesichtserkennung springt Massenüberwachung nun in die physische Welt über. Jeder wird gescannt. (…) Ein automatischer Abgleich rund um die Uhr. Roboteraugen sehen mehr. Aber nicht immer richtig. (…) Die deutsche Politik setzt nun großflächig darauf – doch die Technik gehört verboten.“
— Jannis Brühl in Gesichtserkennung sollte der Polizei verboten werden - SZ.de, zitiert nach „Clearview“: Die Realität der massenhaften Überwachung - Nachdenkseiten, via oAnth
Reposted byTokei-Ihtomolotovcupcakeshikaji
paket
20:58

Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Pressemitteilung von André Hahn, 13. Januar 2020

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das Fernmeldegeheimnis deutscher Grundrechtsträger eingegriffen, und das in einer Größenordnung, für die eine effektive und praktikable Kontrolle nicht gegeben ist“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, mit Blick auf die morgen beginnenden mündlichen Verhandlungen über die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND. Hahn weiter:

„Bereits der BND/NSA-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass es technisch nicht möglich ist, den Grundrechtsschutz deutscher Staatsangehöriger sowie ausländischer Staatsangehöriger, die sich zum Kommunikationszeitpunkt in Deutschland aufhalten, zu wahren. Ihre Daten können aus den rein ausländischen Datenverkehren nicht restlos herausgefiltert werden. Selbst die besten Filtermethoden haben zur Folge, dass rechnerisch täglich mehrere Millionen Kommunikationsverbindungen fehl erfasst werden. Das vor drei Jahren in Kraft getretene Gesetz über die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND hat diese zuvor eindeutig rechtswidrige Praxis leider legalisiert und mit eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten bemäntelt. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Einfallstor für anlasslose Massenüberwachung wieder schließt.“

January 16 2020

paket
11:21

»Auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat« (Beilage "Liebknecht-Luxemburg-Ehrung" vom 11.01.2020) (Tageszeitung junge Welt)

Aus: Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Beilage der jW vom 11.01.2020
Repression

Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit für Vereine und politische Bildung jenseits der Parteien

Von Markus Bernhardt

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem Mitherausgeber des jährlich erscheinenden »Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland« (Fischer-TB) sowie Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Rolf Gössner schrieb und edierte zahlreiche Bücher zum Themenbereich Demokratie, innere Sicherheit und Bürgerrechte. Ausgezeichnet wurde er bereits mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik sowie dem Kultur- und Friedenspreis des Bremer Vereins »Freunde und Förderer der Villa Ichon«.

In den letzten Monaten haben eine Reihe von Bundesländern ihre Polizeigesetze verschärft, die Rechte von Asylsuchenden und Migranten wurden weiter beschnitten, und etlichen Organisationen wurde der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Wie ist es derzeit um die Bürgerrechte in der BRD bestellt?

Grund- und Bürgerrechte sind hierzulande schon seit Jahren und Jahrzehnten deutlich unter Druck – verstärkt seit 9/11. Längst befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat. Besonders Polizei und »Verfassungsschutz« in Bund und Ländern erlebten im Zuge einer ausufernden Sicherheits- und Antiterrorpolitik einen tiefgreifenden Strukturwandel; und sie werden unablässig nach- und aufgerüstet – besonders stark 2018/19, just in Zeiten rückläufiger Kriminalitätsraten.

Parallel zu dieser Aufrüstungspolitik erleben wir – nach Demontage des Asylgrundrechts 1993 – eine weitere Aufweichung des Asyl- und Ausländerrechts. Mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« 2019 sind die Regelungen zur Abschiebung von Geflüchteten verschärft sowie Abschiebe- und Sicherungshaft erleichtert und ausgeweitet worden – weshalb das Gesetz auch treffender »Hau-ab-Gesetz«, so die Flüchtlingsorganisation »Pro-Asyl«, heißt. Viele dieser Regelungen im Polizei-, »Verfassungsschutz«- und Asylrecht sind unverhältnismäßige Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte Betroffener und verletzen rechtsstaatliche Prinzipien. Und im Fall der Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit bei bestimmten Vereinen geht es um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts.

In einem Anfang 2019 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC diesen Status aberkannt. Mit welcher Begründung?

Laut Bundesfinanzhof sei ATTAC nicht gemeinnützig, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und auch nicht Kampagnen, die zu diesem Zweck veranstaltet werden. Die Volksbildung, so das Gericht, müsse eigenständig und in »geistiger Offenheit« betrieben werden. Das sei bei ATTAC nicht der Fall. Warum? Weil der Trägerverein ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wolle, so etwa zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, zum »Spar-« und zum »Klimapaket« der Bundesregierung, zur Bekämpfung der Steuerflucht, zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Dabei betonte der Bundesfinanzhof ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte gehe, sondern um eine Grundsatzfrage: ob »allgemeinpolitische Tätigkeit« mit Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Anders ausgedrückt: Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren? Die Antwort des Gerichts: Zwar dürften gemeinnützige Vereine gelegentlich auch (tages)politisch aktiv sein und politische Meinungsbildung betreiben – allerdings müssten im Vordergrund die gemeinnützigen Zwecke stehen und eben nicht, wie bei ATTAC, politische Kampagnen. Mit Verweis auf diese Argumentation haben andere linkspolitisch engagierte Vereine inzwischen ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls verloren, so etwa die Petitionsplattform »Campact«.

Welche Folgen hat das für betroffene Vereine konkret?

Der Staat fördert über Steuervorteile mittelbar solche Vereine, die die Finanzämter als gemeinnützig und damit förderwürdig anerkennen. Die Folgen einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind für betroffene Vereine in aller Regel existentiell: Denn dann können Spenderinnen und Spender ihre Spenden steuerlich nicht mehr absetzen. Das bedroht die Vereine in ihrer Existenz, weil dann weit weniger an sie gespendet wird. Gemeinnützige Vereine sind auch abgabenbefreit, etwa hinsichtlich Umsatz-, Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wird die Gemeinnützigkeit entzogen, müssen die Vereine solche Geldleistungen, zum Teil auch rückwirkend, nachzahlen, wobei sich oft hohe Steuerschulden aufsummieren.

Beim Entzug der Gemeinnützigkeit geht es aber um mehr als um den Verlust von Steuerprivilegien: Es geht auch um den Verlust öffentlicher Fördermittel, um das Vertrauen der Spender in die Tätigkeit »ihres« Vereins und um dessen Ansehen in der Öffentlichkeit. Aus all diesen Gründen ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für einen Verein in aller Regel der Super-GAU und hochgradig ruinös.

Welches Signal sendet das ATTAC-Urteil eigentlich an die kritisch-engagierten Teile der Gesellschaft?

Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat tatsächlich bedrohliche Signalwirkung: Es sorgt nicht etwa für mehr Rechtssicherheit, sondern stürzt viele aufklärerische, handlungs- und gemeinwohlorientierte Organisationen in erhebliche Verunsicherung. Letztlich führt die jetzige Situation dazu, dass einerseits mächtige Konzerne ihre Lobbyausgaben steuerlich absetzen können, nicht aber Spender ihre Zuwendungen an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft, sobald diese auf den demokratischen Willensbildungsprozess einwirken.

Dabei ist »politische Willensbildung des Volkes« nach dem Grundgesetz nicht etwa allein Aufgabe politischer Parteien, sondern auch der Gesellschaft insgesamt. Dass sich Menschen selbstbewusst, kritisch und mit Engagement in öffentliche Belange einmischen, wird künftig immer wichtiger, um so auch ein dringend nötiges politisches Korrektiv repräsentativer Demokratie zu schaffen. Wir brauchen bürgerschaftliche Impulse und verfassungsrechtliche Antworten etwa auf Auswüchse des globalisierten Kapitalismus mit all seinen sozialen Verwerfungen und auf die wachsende politische Entfremdung, die auch mangelnder direktdemokratischer Mitentscheidung geschuldet sein dürfte.

Neoliberale und extrem rechte Vereine haben bisher kaum Probleme durch womöglichen Entzug der Gemeinnützigkeit – weder die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer politischen und kommerzorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft noch die der Rüstungslobby dienende »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik«. Auch nicht der als extrem rechts geltende Verein »Uniter«, in dem sich unter anderem KSK-Soldaten zusammengeschlossen haben. Wonach wird eigentlich entschieden, welche Organisation gemeinnützig ist und welche nicht?

Angesichts der neuerlichen Aberkennungswelle reibt man sich tatsächlich die Augen, wenn man erfährt, welche Vereine schon lange und weiterhin als gemeinnützig anerkannt sind: darunter solche, die Rüstungslobbyismus betreiben, die die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fördern und solche, die – wie Uniter e. V. – berufliche Kontaktpflege unter ehemaligen und aktiven Angehörigen bundesdeutscher Sicherheitsorgane fördern und dabei im Verdacht stehen, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein. Da fragt man sich tatsächlich, nach welchen Kriterien eigentlich die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt. Das richtet sich nach Paragraph 52 der Abgabenordnung, abgekürzt AO, wo 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche abschließend aufgezählt sind. Steuerbegünstigt ist danach eine Körperschaft, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Die Tätigkeit muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Dazu zählen etwa die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie des demokratischen Staatswesens. Nicht gemeinnützig sind Vereine, die überwiegend allgemeinpolitisch tätig sind, also nicht in erster Linie gemeinnützige Zwecke verfolgen, oder Organisationen, die vom »Verfassungsschutz« als »extremistisch« eingestuft werden, so Paragraph 51 AO.

Interessant ist, dass nach Paragraph 52 AO zwar die Förderung von Tradition, Brauchtum, Kleingärtnerei und Hundesport, von Heimatpflege und Heimatkunde oder der Soldaten- und Reservistenbetreuung explizit als gemeinnützig anerkannt wird, nicht aber die Förderung von Menschen- und Bürgerrechten, von Frieden und Antifaschismus oder des Klimaschutzes.

Aktuell sorgt der Fall des Bundesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, bundesweit für Empörung. Im November 2019 entzog das Berliner Finanzamt der antifaschistischen Traditionsorganisation die Gemeinnützigkeit. Zur Begründung bezieht es sich auf den bayerischen Verfassungsschutz, den VS, der die VVN als »linksextremistisch beeinflusst« einstuft. Nun wird diese ja schon seit Jahren im VS-Bericht Bayerns derart stigmatisiert – warum reagiert das Finanzamt dann erst jetzt?

Keine Ahnung – doch ich halte diese Entscheidung für juristisch und rechtspolitisch unhaltbar und gehe davon aus, dass sie revidiert werden muss. In Paragraph 51 AO ist zwar geregelt, dass die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit eines Vereins – allerdings »widerlegbar« – dann als nicht erfüllt gelten, wenn die betreffende Gruppierung auch nur in einem der 17 VS-Berichte als »extremistische Organisation« aufgeführt ist. Das bedeutet: Hier findet eine Beweislastumkehr statt. Nicht das Finanzamt muss nachweisen, dass ein Verein »extremistisch« ist, sondern dieser muss seine »Verfassungstreue« nachweisen. Ein Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 31.1.2019 stellt noch mal klar, dass eine Organisation ihre Gemeinnützigkeit verliert, sobald sie in einem VS-Bericht »ausdrücklich als extremistisch eingestuft« wird und diese »Vermutung« nicht mit dem »vollen Beweis des Gegenteils« von der Organisation widerlegt werden kann.

Die VVN-BdA und ihre Mitglieder haben bereits eine lange Geschichte der Repression, VS-Beobachtung, Berufsverbote und Diskriminierung erlebt – und das Berliner Finanzamt schreibt diese Geschichte nun fort. Erstaunlich dabei ist, dass sich ausgerechnet das Finanzamt eines »rot-rot-grün« regierten Landes auf den Verfassungsschutz eines CSU-regierten Landes stützt. Der bayerische VS stuft die VVN aufgrund bloßer »tatsächlicher Anhaltspunkte« seit Jahr und Tag als »linksextremistisch beeinflusste« – nicht als »linksextreme« – Organisation ein; eine Einstufung, die früher auch das Bundesamt sowie etliche weitere Landesbehörden für VS vorgenommen hatten, von der sie jedoch im Laufe der Jahre aus guten Gründen abgerückt sind.

Der Berliner Finanzsenator behauptete nach dem Gemeinnützigkeitsentzug, das Finanzamt habe aufgrund der Gesetzeslage »keinen Spielraum« gehabt, anders zu entscheiden …

… o doch, es geht auch anders, wie ein Beschluss des Finanzamts Oberhausen zeigt: Die Behörde entschied im Oktober 2019, dass der nordrhein-westfälische VVN-BdA-Landesverband als gemeinnützig anerkannt bleibt. Auch für das Berliner Finanzamt hätte es sehr wohl Spielraum gegeben: Denn der VS Bayern nennt die VVN nicht »extremistisch«, wie das für den Gemeinnützigkeitsentzug nötig wäre, sondern nur »linksextremistisch beeinflusst« – und im übrigen ist auch dies widerlegbar.

Inzwischen hat die VVN Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt und die existenzbedrohende Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe verweigert. Nachdem sich bundesweit und international breiter Protest formierte, hat das Finanzamt die Steuernachforderung wegen »unbilliger Härte« auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Soviel zum Juristischen. Wie aber schätzen Sie das Vorgehen des Berliner Finanzamtes rechtspolitisch ein? Schließlich ist eine antifaschistische Vereinigung betroffen.

Tatsächlich trifft es den ältesten und größten Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, von Überlebenden der Konzentrationslager, von Widerstandskämpfern, Antifaschisten und deren Nachkommen – einen Verein, der wichtige und anerkannte Gedenkstätten-, Erinnerungs- und Zeitzeugenarbeit leistet. Die Gemeinnützigkeit wurde ausgerechnet in einer Zeit des verstärkten Rechtstrends, rechter Gewalt und neonazistischen Terrors entzogen.

Die erfreulichen landesweiten und internationalen Reaktionen auf diesen skandalösen Vorgang reichen von Unverständnis bis Empörung. Parteipolitisch wächst der Druck ebenfalls – insbesondere von seiten der Grünen und Linken, auch aus der SPD gibt es harsche Kritik. Und derweil haben weit mehr als 1.500 Menschen aus Solidarität ihren Beitritt zur VVN erklärt. Ein klares Votum für die Gemeinnützigkeit von Antifaschismus und Antirassismus.

Wie können sich betroffene Organisationen zur Wehr setzen, und was muss passieren, damit dieses Problem generell gelöst werden kann?

Selbstverständlich können sich betroffene Vereine rechtlich und gerichtlich mit Einsprüchen und Klagen zur Wehr setzen – möglichst begleitet von einer breiten Solidaritätsbewegung. Und mitunter gibt es ja juristische Korrekturen. Aber das reicht leider nicht, wie das ATTAC-Urteil zeigt. Deshalb bedarf es politischer Initiativen, um die juristischen Grundlagen zu ändern und um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, die durch Finanzämter und Gerichtsurteile erschüttert wurde. So muss etwa die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis beendet werden, dass bereits die Erwähnung eines Vereins im Bericht einer VS-Behörde zum automatischen Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Solche Stigmatisierungen und Verrufserklärungen, die auf bloßen »tatsächlichen Anhaltspunkten« eines demokratisch kaum zu kontrollierenden und notorisch auf dem rechten Auge blinden Inlandsgeheimdienstes beruhen, dürfen jedenfalls nicht zu solch gravierenden Folgen führen. Außerdem müssen die Förderungszwecke ergänzt werden, etwa um Menschen- und Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus, Klimaschutz.

Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dabei sei »vorrangiges Ziel«, die »Vereine zu schützen und ihnen weiterhin politisches Engagement zu ermöglichen«. Und man wolle »negative Auswirkungen auf den Status der Gemeinnützigkeit ausschließen«. Das klingt zunächst recht positiv. Trotzdem muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet und politischer Druck aufgebaut werden, um tatsächlich eine baldige Reform im Sinne gesellschaftspolitisch-demokratischen Engagements sowie von Rechtssicherheit zu erreichen. Eine solche politische Willensbildungsarbeit wäre doch wirklich gemeinnützig.

December 08 2019

paket
19:29

December 06 2019

paket
11:22
Manchmal hilft ein Blick auf die Perspektive aus dem Ausland.

Aktuell: Der New Statesman über die neue SPD-Spitze.

As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IMF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.
Überall linksradikale Gefährder, sage ich euch! Alle wegsperren!
Fefes Blog
Reposted bywonkolillycreature

November 29 2019

paket
15:06

Wie die Energiewende sabotiert wird | Telepolis

Die einzelnen technischen Probleme der Energiewende sind weitestgehend gelöst und die benötigten Technologien stehen zur Verfügung, aber die Politik weigert sich beharrlich, sie in einem aufeinander abgestimmten Plan sinnvoll zu nutzen.

Rundumschlag. Was warum schiefläuft, und wie es gut gemacht werden könnte.

November 24 2019

19:28

Sedantag

von Bernhard Romeike
Der „Sedantag“ war ein Ersatzfeiertag nach der Herstellung der deutschen Vereinigung von 1871. Gefeiert wurde der Sieg über den altbösen französischen Feind: Kaiser Napoleon III. hatte am 2. September 1870 bei Sedan nach verlorener Schlacht kapituliert. Die … Weiterlesen →

November 21 2019

paket
08:23

November 18 2019

09:13

November 15 2019

18:42

Nichts, was in Halle passiert ist, ist unfassbar oder unvorstellbar

Von Debora Antmann

Ich schreibe heute über Halle. Es reicht, „Halle“ zu hören, und ihr wisst alle, wovon ich rede. Es scheint ein später Beitrag. Die Schlagzeilen sind inzwischen wieder gefüllt von anderen Dingen. AfD-Wahlergebnissen, Brexit, Trump. Alle namenhaften Stimmen haben ihre Beiträge zu Halle verfasst, Politiker*innen sind ihre Floskeln losgeworden und nun komme ich. Lasse euch nicht in Ruhe. Werde noch einmal bohren. Noch einmal einen dieser jüdischen Texte schreiben, die euch mahnen, die euch die Augen öffnen sollen.

Ich weiß nicht, ob es mehr Sinn macht, euch die Wut und den Schmerz entgegenzuschleudern, euch aus eurem Schlaf wachzurütteln, euch anzuschreien oder euch in sachlicher Distanz zu erklären, was wir euch schon zigmal erklärt haben. Beides scheint ihr nicht zu mögen. Beides scheint nichts zu bringen. Beides verhallt irgendwo zwischen damals, heute und nie wieder. Zwischen rechtpopulistischer Abgestumpftheit, neoliberaler Gleichgültigkeit, dominanter Ignoranz. Jüd*innen versuchen zu erklären, Bedrohungen von jüdischem Leben sichtbar zu machen, nicht erst seit Halle, seit Jahrzehnten und niemand hört zu.

© Tine Fetz

Die Reaktionen nach Halle waren durchtränkt von verschrobenen Realitäten, verzerrten Wahrnehmungen und verklärten Erzählungen. Dabei waren es besonders vier Narrative, die sich immer und immer wieder in den Wogen der Anteilnahme abspulten, bedient von jenen, die es gut meinten und im Grunde Teil eines größeren, DES Problems sind.

Nie wieder vs. die ganze Zeit

Für viele schien unfassbar, was in Halle passiert ist. Unvorstellbar. Das waren die Formulierungen. Eine Person, mit der ich befreundet bin, eine Person, die in einem Land mit Terror und Krieg aufgewachsen ist, schrieb mir, dass ich mich melden könne, weil sie unglücklicherweise Expert*in für solche Situationen sei. Ich verrate euch etwas: Jüd*innen, die in Deutschland aufgewachsen sind, sind Expert*innen für diese Situationen, denn nix, was in Halle passiert ist, ist unfassbar oder unvorstellbar. Es passiert die ganze Zeit. Fast wöchentlich werden in Deutschland Synagogen und jüdische Friedhöfe angegriffen, kommt es zu antisemitischen Übergriffen. Auch bewaffneten. Nur fünf Tage vor Halle überwältigte die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten Mann, der versuchte, in die Neue Synagoge in Berlin einzudringen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Sprengsätze auf einen jüdischen Friedhof geworfen werden oder Molotowcocktails auf Synagogen. Freund*innen und Familienmitglieder, die bedroht und angegriffen werden. Alles in Deutschland. Alles vor eurer Nase. Wir wachsen damit auf, sind Expert*innen für die Bedrohungen, aber ihr hört nicht zu. Seid schockiert. Findet alles unfassbar und unvorstellbar, während wir keine andere Möglichkeit haben, als zu fassen und nicht vorstellen müssen, weil es unsere Realität ist.

Ihr ruft „Nie wieder“, während es die ganze Zeit passiert. Ihr schaut nur nicht hin, lauft dran vorbei, könnt es euch leisten, kurz geschockt zu sein und dann in euren eigenen Alltag zurückzukehren, wo man kaum glauben kann, dass Menschen zu so etwas in der Lage sind. Aber es ist da, real und schwebt wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen, bis es zuschlägt. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern letzte Woche, heute und wahrscheinlich nächste Woche wieder. Es sind nur nicht eure Köpfe, die rollen.

Wir alle vs. keiner von euch

Und während alle so geschockt sind, werden die ersten Stimmen laut: „Das war ein Angriff gegen uns alle!“ Falsch verstandene Solidarität, das Unkenntlichmachen von Realität. Es war kein Angriff gegen alle. Das zu behaupten, macht die Gefahr unsichtbar, in der sich einige von uns befinden, macht auch die Verantwortung jener unsichtbar, die nicht in Gefahr sind.

Es ist dieser Jesus-Komplex, diese Opferglorifizierung, von allem immer möglichst betroffen sein zu wollen, aber dieser Nazi wollte nicht alle deutschen Bürger*innen töten. Er wollte keine deutschen Bürger*innen töten (auch wenn er es getan hat). Er wollte Jüd*innen und PoCs töten. Und damit ist er nicht allein! Dahinter steht eine Struktur, ein Ungleichheitssystem. Und auch, wenn nicht alle Menschen Waffen bauen und losziehen, um eine Synagoge zu stürmen, tun die wenigsten von euch etwas gegen diese Ungleichheitssysteme, weil sie sie nicht spüren, weil sich diese Systeme nicht gegen sie richten, weil sie eben nicht gemeint sind.

Es war kein Angriff aus einem luftleeren Raum heraus. Der Raum ist gefüllt mit Rassismus und Antisemitismus. Und wie Schwermetalle treibt dieser Antisemitismus leider auch in den Adern jener, die glauben, sie gehören zu den guten, weil sie Müll trennen. Nur wer zu verklärt, unfassbar privilegiert, absolut selbstbezogen und zu gut eingebettet in Dominanzkultur ist, kann glauben, es sei solidarisch zu behaupten, wir wären alle gemeint gewesen. Wer realistisch, kritisch und ehrlich solidarisch sein will, steht jenen bei, die tatsächlich gemeint sind: Jüd*innen und PoCs – statt sich um sich selbst zu drehen. Denn von euch soll keine*r getötet werden. Ihr steht nicht auf den Abschusslisten.

#NotAllGermans vs. eine ganze verdammte Gesellschaft

Und wie nicht anders zu erwarten war, fingen wc-Deutsche nach Halle auch sehr schnell an, „Nicht alle Deutschen #NotAllGermans!!!“ zu rufen, wenn sie das Gefühl hatten, sie kämen bei der Strukturkritik von Jüd*innen und PoCs nicht gut genug weg. An erster Stelle steht nämlich dann doch immer die eigene Ehre und nicht die Selbstkritik.

Und wir mussten Strukturkritik üben und müssen es noch, auch wenn sie niemand hören will, denn die (Sozialen) Medien sind voll von Zeugnissen, die deutlich machen, dass es kein Bewusstsein für die eigene Rolle in dem Geschehenen gibt. Dass Antisemitismus nicht als Gesellschaftsproblem und Alltagsphänomen verstanden wird. Dass es etwas mit uns allen zu tun hat. „Wie gut, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft von solchen steinzeitlichen Gedanken gelöst hat“ – solche und ähnliche Sätze waren zu lesen, nachdem die Ideen und Motive vom Attentäter von Halle und Zitate seiner Mutter öffentlich wurden.

Aber genauso wenig, wie der Attentäter ein Einzeltäter war, ist die Mehrheit der Gesellschaft befreit von antisemitischem Gedankengut. Antisemitisch ist nicht nur die brennende Synagoge. Es sind Bilder, Motive, Fragen, Annahmen, Gedanken, Assoziationen, Verbindungen, Zusammenhänge, Worte, Begriffe, Selbstverständlichkeiten in deinem Kopf, derer du dir nicht bewusst bist, doch sie sind da, glaube mir.

Wer glaubt, ein Großteil der Gesellschaft hätte antisemitisches Denken überwunden, wer glaubt, Antisemitismus als Gesellschaftsproblem sei ein Relikt vergangener Zeiten, wer ernsthaft glaubt, deutsches Kulturgut wäre nicht so gut tradiert, dass es in tausend Dingen ungesehen weiter wächst, wer behauptet, er hätte in seinem Leben nicht schon etliche Male antisemitische Dinge gesagt und reproduziert, der trägt vielleicht keine Waffe, aber trägt dazu bei, dass diese Gesellschaft gefährlich für uns bleibt.

Aber statt das zu sehen und zu hören, statt UNS zu sehen und zu hören, statt anzuerkennen, dass Antisemitismus in seiner Extremstform Nährboden bekommt durch eine Gesellschaft und Individuen, die nicht bereit sind anzuerkennen, dass wir ein flächendeckendes Problem haben, warfen alle die Hände in die Luft und riefen, „Ich nicht!“, „Nicht alle Deutschen!“, „Ihr könnt nicht alle über einen Kamm scheren!“, „‚Die Deutschen‘ zu sagen ist im Grunde das Gleiche, was mit euch gemacht wird“, „Wir versuchen, euch zu unterstützen, und ihr verallgemeinert uns“, „#NotAllGermans“!

Und deswegen: Doch, diese ganze verdammte Gesellschaft! All fucking Germans sind mitverantwortlich für das, was passiert ist! 

Mitb ürger*innen vs. B ürger*innen

Wenn dann alle ganz unfassbar entsetzt über das unglaubliche Geschehen waren, das uns alle gemeint hat, aber für das nicht alle Deutschen verantwortlich sind, dann ist das der perfekte Zeitpunkt, um am Ende das zu tun, was wc-Deutsche am besten können, sprachlich noch mal fix zu exkludieren und doch noch mal kurz zu verstehen geben, wer hier EIGENTLICH das deutsche Volk ist. „Wer unsere jüdischen Mitbürger angreift, greift uns alle an“ oder so ähnlich.

Ich weiß nicht, ob es euch schon aufgefallen ist, aber uns schon und zwar vor Langem: MITbürger*innen heißt es immer nur, wenn es um die Add-ons zur „Normalbevölkerung“ geht. Fein säuberlich sprachlich getrennt und separiert.

Es sind die deutschen Bürger*innen, aber die jüdischen/muslimischen MITbürger*innen. Sprachlich getrennt vom restlichen Volkskörper. Selbst im Schock, selbst im Versuch, die Gemeinschaft zu mimen, will es nicht gelingen, weil da sind die Deutschen und da sind wir – die Zusätzlichen. Die Anderen. Mit Glück, in diesen Stunden: die Tolerierten.

Und dann immer diese Possessivpronomen. Wir sind EURE jüdischen MITbürger*innen. In den Besitzansprüchen gegenüber Jüd*innen waren Deutsche schon immer sehr klar. Es ist absurd, Gemeinschaft performen zu wollen und dabei auf Formeln zurückzugreifen, die zu Recht schon so lange wegen Othering in der Kritik stehen, meine lieben deutschen Mitbürger*innen.

Ihr bekommt nicht mit, was ihr tut, und das ist ein Problem. Denn nicht nur der versuchte Massenmord von Halle ist erschreckender Ausdruck dessen, was falsch in unserer Gesellschaft läuft, sondern leider auch 95 Prozent der Reaktionen auf das Attentat.

Vor allem, weil ihr glaubt, sie seien einfühlsam und solidarisch, und ihr nur pikiert reagiert, wenn wir euch sagen, sie sind es nicht und das Problem ist ihnen inhärent. Ihr glaubt, „gut gemeint“ reicht. Erwartet, dass eure Intension mehr wiegt als der Fakt, dass ihr mit euren geliebten Phrasen das Problem verschärft, multipliziert, potenziert, und seht dabei nicht, dass wir schon vor Halle wund waren, Halle eine weitere, tiefe, klaffende Wunde in unser Fleisch gerissen hat, und ihr mit euren „Unfassbar“ und „Wir alle“ und „NotAllGermans“ und „Mitbürger“ auch noch Säure hineingießt und mit eurer Abwehr mit Salz garniert.

Halle wird zu einem Wikipedia-Eintrag verrauchen und ihr werdet nix gelernt haben, es wird sich nichts verändern. Die Realität wird nicht weniger bedrohlich für uns Jüd*innen, eher im Gegenteil. Ihr werdet davon weiterhin nichts mitbekommen (wollen) und damit die Gefahr befeuern und dann bei der nächsten unübersehbaren Eskalation (dazwischen wird es viele gegeben haben) wieder überrascht mit erhobenen Händen eure Floskeln in den Raum blasen, um gegenseitig eure Gemüter zu beruhigen, bis auch davon nur ein Wikipedia-Artikel bleibt.

Der Beitrag Nichts, was in Halle passiert ist, ist unfassbar oder unvorstellbar erschien zuerst auf Missy Magazine.

Reposted fromfeminism feminism viaTokei-Ihto Tokei-Ihto

November 14 2019

paket
11:01

November 13 2019

paket
20:39
6202 4cbe
Tags: deutschland
Reposted fromteijakool teijakool viazuckerente zuckerente

November 07 2019

paket
23:06

October 30 2019

paket
09:10
Aus der Cum-Ex-Ecke gibt es Neuigkeiten. Da läuft ja jetzt ein Strafprozess. Einer der Zeugen hat da jetzt mal aus den Vollen geschöpft:
Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete. Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den «Cum-Ex»-Akteuren gewünscht - «eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde», sagte der Zeuge.
Das Gesetze in Deutschland Ergebnis von Korruption sind, war ja bekannt. Aber dass die tatsächlich im wörtlichen Sinne von Kriminellen geschrieben werden? Gut, dass wir das mal geklärt haben!

Im Ergebnis passierte genau das, was man sich so ausmalen würde. Das Gesetz war ein Brandbeschleuniger.

Falls sich übrigens noch jemand Illusionen macht, dass da vielleicht einige eigentlich ehrliche Leute nur versehentlich reingeraten sind: Diese Bedenken räumt der Zeuge aus.

Durch die vom Fiskus an Investoren mehrfach erstattete Steuer fehlte dem Staat zwar viel Geld an anderer Stelle. Nach Darstellung des Zeugen waren die Akteure aber skrupellos. Um aufkommende Bedenken zu unterdrücken, habe einer seiner Geschäftspartner bei einer Beratung gesagt: «Wer ein Problem damit hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür.»
Da willste doch loslaufen und Jura studieren! Endlich mal eine Branche, wo einem Skrupel und Moral nicht ständig so im Weg sind.

Fefes Blog

Reposted byTokei-IhtoztarVonKleistlillycreaturelillycreaturewonkokuroinekochrisgingergluesofakante

October 29 2019

paket
12:17
5838 091c

Nicht alle sind so doof wie das Volk der Dichter und Denker "Zum ersten Januar 2019 sind nun große Teile des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland von den Atomkonzernen an den Staat übergegangen – also an die Steuerzahler." Die wissen ja nicht einmal, wie sie verarscht werden.



https://www.energiezukunft.eu/politik/der-staat-uebernimmt-die-verantwortung-fuer-den-atommuell
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