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January 16 2020

paket
11:21

»Auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat« (Beilage "Liebknecht-Luxemburg-Ehrung" vom 11.01.2020) (Tageszeitung junge Welt)

Aus: Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Beilage der jW vom 11.01.2020
Repression

Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit für Vereine und politische Bildung jenseits der Parteien

Von Markus Bernhardt

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), außerdem Mitherausgeber des jährlich erscheinenden »Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland« (Fischer-TB) sowie Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Rolf Gössner schrieb und edierte zahlreiche Bücher zum Themenbereich Demokratie, innere Sicherheit und Bürgerrechte. Ausgezeichnet wurde er bereits mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik sowie dem Kultur- und Friedenspreis des Bremer Vereins »Freunde und Förderer der Villa Ichon«.

In den letzten Monaten haben eine Reihe von Bundesländern ihre Polizeigesetze verschärft, die Rechte von Asylsuchenden und Migranten wurden weiter beschnitten, und etlichen Organisationen wurde der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Wie ist es derzeit um die Bürgerrechte in der BRD bestellt?

Grund- und Bürgerrechte sind hierzulande schon seit Jahren und Jahrzehnten deutlich unter Druck – verstärkt seit 9/11. Längst befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat. Besonders Polizei und »Verfassungsschutz« in Bund und Ländern erlebten im Zuge einer ausufernden Sicherheits- und Antiterrorpolitik einen tiefgreifenden Strukturwandel; und sie werden unablässig nach- und aufgerüstet – besonders stark 2018/19, just in Zeiten rückläufiger Kriminalitätsraten.

Parallel zu dieser Aufrüstungspolitik erleben wir – nach Demontage des Asylgrundrechts 1993 – eine weitere Aufweichung des Asyl- und Ausländerrechts. Mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« 2019 sind die Regelungen zur Abschiebung von Geflüchteten verschärft sowie Abschiebe- und Sicherungshaft erleichtert und ausgeweitet worden – weshalb das Gesetz auch treffender »Hau-ab-Gesetz«, so die Flüchtlingsorganisation »Pro-Asyl«, heißt. Viele dieser Regelungen im Polizei-, »Verfassungsschutz«- und Asylrecht sind unverhältnismäßige Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte Betroffener und verletzen rechtsstaatliche Prinzipien. Und im Fall der Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit bei bestimmten Vereinen geht es um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts.

In einem Anfang 2019 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC diesen Status aberkannt. Mit welcher Begründung?

Laut Bundesfinanzhof sei ATTAC nicht gemeinnützig, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und auch nicht Kampagnen, die zu diesem Zweck veranstaltet werden. Die Volksbildung, so das Gericht, müsse eigenständig und in »geistiger Offenheit« betrieben werden. Das sei bei ATTAC nicht der Fall. Warum? Weil der Trägerverein ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wolle, so etwa zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, zum »Spar-« und zum »Klimapaket« der Bundesregierung, zur Bekämpfung der Steuerflucht, zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Dabei betonte der Bundesfinanzhof ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte gehe, sondern um eine Grundsatzfrage: ob »allgemeinpolitische Tätigkeit« mit Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Anders ausgedrückt: Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren? Die Antwort des Gerichts: Zwar dürften gemeinnützige Vereine gelegentlich auch (tages)politisch aktiv sein und politische Meinungsbildung betreiben – allerdings müssten im Vordergrund die gemeinnützigen Zwecke stehen und eben nicht, wie bei ATTAC, politische Kampagnen. Mit Verweis auf diese Argumentation haben andere linkspolitisch engagierte Vereine inzwischen ihre Gemeinnützigkeit ebenfalls verloren, so etwa die Petitionsplattform »Campact«.

Welche Folgen hat das für betroffene Vereine konkret?

Der Staat fördert über Steuervorteile mittelbar solche Vereine, die die Finanzämter als gemeinnützig und damit förderwürdig anerkennen. Die Folgen einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind für betroffene Vereine in aller Regel existentiell: Denn dann können Spenderinnen und Spender ihre Spenden steuerlich nicht mehr absetzen. Das bedroht die Vereine in ihrer Existenz, weil dann weit weniger an sie gespendet wird. Gemeinnützige Vereine sind auch abgabenbefreit, etwa hinsichtlich Umsatz-, Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wird die Gemeinnützigkeit entzogen, müssen die Vereine solche Geldleistungen, zum Teil auch rückwirkend, nachzahlen, wobei sich oft hohe Steuerschulden aufsummieren.

Beim Entzug der Gemeinnützigkeit geht es aber um mehr als um den Verlust von Steuerprivilegien: Es geht auch um den Verlust öffentlicher Fördermittel, um das Vertrauen der Spender in die Tätigkeit »ihres« Vereins und um dessen Ansehen in der Öffentlichkeit. Aus all diesen Gründen ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für einen Verein in aller Regel der Super-GAU und hochgradig ruinös.

Welches Signal sendet das ATTAC-Urteil eigentlich an die kritisch-engagierten Teile der Gesellschaft?

Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat tatsächlich bedrohliche Signalwirkung: Es sorgt nicht etwa für mehr Rechtssicherheit, sondern stürzt viele aufklärerische, handlungs- und gemeinwohlorientierte Organisationen in erhebliche Verunsicherung. Letztlich führt die jetzige Situation dazu, dass einerseits mächtige Konzerne ihre Lobbyausgaben steuerlich absetzen können, nicht aber Spender ihre Zuwendungen an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft, sobald diese auf den demokratischen Willensbildungsprozess einwirken.

Dabei ist »politische Willensbildung des Volkes« nach dem Grundgesetz nicht etwa allein Aufgabe politischer Parteien, sondern auch der Gesellschaft insgesamt. Dass sich Menschen selbstbewusst, kritisch und mit Engagement in öffentliche Belange einmischen, wird künftig immer wichtiger, um so auch ein dringend nötiges politisches Korrektiv repräsentativer Demokratie zu schaffen. Wir brauchen bürgerschaftliche Impulse und verfassungsrechtliche Antworten etwa auf Auswüchse des globalisierten Kapitalismus mit all seinen sozialen Verwerfungen und auf die wachsende politische Entfremdung, die auch mangelnder direktdemokratischer Mitentscheidung geschuldet sein dürfte.

Neoliberale und extrem rechte Vereine haben bisher kaum Probleme durch womöglichen Entzug der Gemeinnützigkeit – weder die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer politischen und kommerzorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft noch die der Rüstungslobby dienende »Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik«. Auch nicht der als extrem rechts geltende Verein »Uniter«, in dem sich unter anderem KSK-Soldaten zusammengeschlossen haben. Wonach wird eigentlich entschieden, welche Organisation gemeinnützig ist und welche nicht?

Angesichts der neuerlichen Aberkennungswelle reibt man sich tatsächlich die Augen, wenn man erfährt, welche Vereine schon lange und weiterhin als gemeinnützig anerkannt sind: darunter solche, die Rüstungslobbyismus betreiben, die die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fördern und solche, die – wie Uniter e. V. – berufliche Kontaktpflege unter ehemaligen und aktiven Angehörigen bundesdeutscher Sicherheitsorgane fördern und dabei im Verdacht stehen, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein. Da fragt man sich tatsächlich, nach welchen Kriterien eigentlich die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt. Das richtet sich nach Paragraph 52 der Abgabenordnung, abgekürzt AO, wo 25 gemeinnützige Tätigkeitsbereiche abschließend aufgezählt sind. Steuerbegünstigt ist danach eine Körperschaft, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Die Tätigkeit muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Dazu zählen etwa die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie des demokratischen Staatswesens. Nicht gemeinnützig sind Vereine, die überwiegend allgemeinpolitisch tätig sind, also nicht in erster Linie gemeinnützige Zwecke verfolgen, oder Organisationen, die vom »Verfassungsschutz« als »extremistisch« eingestuft werden, so Paragraph 51 AO.

Interessant ist, dass nach Paragraph 52 AO zwar die Förderung von Tradition, Brauchtum, Kleingärtnerei und Hundesport, von Heimatpflege und Heimatkunde oder der Soldaten- und Reservistenbetreuung explizit als gemeinnützig anerkannt wird, nicht aber die Förderung von Menschen- und Bürgerrechten, von Frieden und Antifaschismus oder des Klimaschutzes.

Aktuell sorgt der Fall des Bundesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, bundesweit für Empörung. Im November 2019 entzog das Berliner Finanzamt der antifaschistischen Traditionsorganisation die Gemeinnützigkeit. Zur Begründung bezieht es sich auf den bayerischen Verfassungsschutz, den VS, der die VVN als »linksextremistisch beeinflusst« einstuft. Nun wird diese ja schon seit Jahren im VS-Bericht Bayerns derart stigmatisiert – warum reagiert das Finanzamt dann erst jetzt?

Keine Ahnung – doch ich halte diese Entscheidung für juristisch und rechtspolitisch unhaltbar und gehe davon aus, dass sie revidiert werden muss. In Paragraph 51 AO ist zwar geregelt, dass die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit eines Vereins – allerdings »widerlegbar« – dann als nicht erfüllt gelten, wenn die betreffende Gruppierung auch nur in einem der 17 VS-Berichte als »extremistische Organisation« aufgeführt ist. Das bedeutet: Hier findet eine Beweislastumkehr statt. Nicht das Finanzamt muss nachweisen, dass ein Verein »extremistisch« ist, sondern dieser muss seine »Verfassungstreue« nachweisen. Ein Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 31.1.2019 stellt noch mal klar, dass eine Organisation ihre Gemeinnützigkeit verliert, sobald sie in einem VS-Bericht »ausdrücklich als extremistisch eingestuft« wird und diese »Vermutung« nicht mit dem »vollen Beweis des Gegenteils« von der Organisation widerlegt werden kann.

Die VVN-BdA und ihre Mitglieder haben bereits eine lange Geschichte der Repression, VS-Beobachtung, Berufsverbote und Diskriminierung erlebt – und das Berliner Finanzamt schreibt diese Geschichte nun fort. Erstaunlich dabei ist, dass sich ausgerechnet das Finanzamt eines »rot-rot-grün« regierten Landes auf den Verfassungsschutz eines CSU-regierten Landes stützt. Der bayerische VS stuft die VVN aufgrund bloßer »tatsächlicher Anhaltspunkte« seit Jahr und Tag als »linksextremistisch beeinflusste« – nicht als »linksextreme« – Organisation ein; eine Einstufung, die früher auch das Bundesamt sowie etliche weitere Landesbehörden für VS vorgenommen hatten, von der sie jedoch im Laufe der Jahre aus guten Gründen abgerückt sind.

Der Berliner Finanzsenator behauptete nach dem Gemeinnützigkeitsentzug, das Finanzamt habe aufgrund der Gesetzeslage »keinen Spielraum« gehabt, anders zu entscheiden …

… o doch, es geht auch anders, wie ein Beschluss des Finanzamts Oberhausen zeigt: Die Behörde entschied im Oktober 2019, dass der nordrhein-westfälische VVN-BdA-Landesverband als gemeinnützig anerkannt bleibt. Auch für das Berliner Finanzamt hätte es sehr wohl Spielraum gegeben: Denn der VS Bayern nennt die VVN nicht »extremistisch«, wie das für den Gemeinnützigkeitsentzug nötig wäre, sondern nur »linksextremistisch beeinflusst« – und im übrigen ist auch dies widerlegbar.

Inzwischen hat die VVN Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt und die existenzbedrohende Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe verweigert. Nachdem sich bundesweit und international breiter Protest formierte, hat das Finanzamt die Steuernachforderung wegen »unbilliger Härte« auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Soviel zum Juristischen. Wie aber schätzen Sie das Vorgehen des Berliner Finanzamtes rechtspolitisch ein? Schließlich ist eine antifaschistische Vereinigung betroffen.

Tatsächlich trifft es den ältesten und größten Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, von Überlebenden der Konzentrationslager, von Widerstandskämpfern, Antifaschisten und deren Nachkommen – einen Verein, der wichtige und anerkannte Gedenkstätten-, Erinnerungs- und Zeitzeugenarbeit leistet. Die Gemeinnützigkeit wurde ausgerechnet in einer Zeit des verstärkten Rechtstrends, rechter Gewalt und neonazistischen Terrors entzogen.

Die erfreulichen landesweiten und internationalen Reaktionen auf diesen skandalösen Vorgang reichen von Unverständnis bis Empörung. Parteipolitisch wächst der Druck ebenfalls – insbesondere von seiten der Grünen und Linken, auch aus der SPD gibt es harsche Kritik. Und derweil haben weit mehr als 1.500 Menschen aus Solidarität ihren Beitritt zur VVN erklärt. Ein klares Votum für die Gemeinnützigkeit von Antifaschismus und Antirassismus.

Wie können sich betroffene Organisationen zur Wehr setzen, und was muss passieren, damit dieses Problem generell gelöst werden kann?

Selbstverständlich können sich betroffene Vereine rechtlich und gerichtlich mit Einsprüchen und Klagen zur Wehr setzen – möglichst begleitet von einer breiten Solidaritätsbewegung. Und mitunter gibt es ja juristische Korrekturen. Aber das reicht leider nicht, wie das ATTAC-Urteil zeigt. Deshalb bedarf es politischer Initiativen, um die juristischen Grundlagen zu ändern und um endlich Rechtssicherheit zu schaffen, die durch Finanzämter und Gerichtsurteile erschüttert wurde. So muss etwa die rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis beendet werden, dass bereits die Erwähnung eines Vereins im Bericht einer VS-Behörde zum automatischen Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Solche Stigmatisierungen und Verrufserklärungen, die auf bloßen »tatsächlichen Anhaltspunkten« eines demokratisch kaum zu kontrollierenden und notorisch auf dem rechten Auge blinden Inlandsgeheimdienstes beruhen, dürfen jedenfalls nicht zu solch gravierenden Folgen führen. Außerdem müssen die Förderungszwecke ergänzt werden, etwa um Menschen- und Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus, Klimaschutz.

Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dabei sei »vorrangiges Ziel«, die »Vereine zu schützen und ihnen weiterhin politisches Engagement zu ermöglichen«. Und man wolle »negative Auswirkungen auf den Status der Gemeinnützigkeit ausschließen«. Das klingt zunächst recht positiv. Trotzdem muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet und politischer Druck aufgebaut werden, um tatsächlich eine baldige Reform im Sinne gesellschaftspolitisch-demokratischen Engagements sowie von Rechtssicherheit zu erreichen. Eine solche politische Willensbildungsarbeit wäre doch wirklich gemeinnützig.

January 14 2020

paket
18:36

Oligarchie im Panikmodus | Telepolis

Den Funktionseliten der Vereinigten Staaten entgleitet im Vorwahlkampf die Kontrolle über den politischen Prozess

Reposted bywonko wonko

January 09 2020

paket
13:15
Damm geschlossen: 12.000 Jahre alter Felsenstadt in der Osttürkei droht Zerstörung. Zehntausende Kurden werden vertrieben
09.01.2020: Flut erreicht Hasankeyf (Tageszeitung junge Welt)

January 06 2020

paket
19:26
Ach nee! Stellt sich raus, der von Trumps Schergen ermordete iranische General war gar nicht im Irak, um den Locals gegen ISIS zu helfen. Es ist noch krasser. Der war im Irak, um eine diplomatische Note zu übergeben. Was für eine diplomatische Note? Nun, an die Saudis. Der Iran ist nämlich gerade in geheimen Friedensverhandlungen mit den Saudis. Und der Irak vermittelt.

Damit gibt es direkt eine ganz neue Spekulation, wieso Trump den ermorden ließ. Die Amis haben nämlich in Saudi Arabien fette Militärbasen. Das ist ein alter Deal mit dem saudischen Königshaus. Die Amis haben Militärbasen und garantieren damit die Stabilität der Regentschaft des Haus Saud.

Nun haben die Saudis aber in den letzten Jahren so dermaßen krass viel Militärhardware gekauft, weil sie nicht wussten, wohin mit den ganzen Petrodollars, dass sie die Basen vielleicht gar nicht mehr ganz so dringend brauchen. Hauptsächlich eigentlich als Abschreckung gegen den Iran.

Die Amis haben als Gegenleistung nämlich von den Saudis auch Dinge gefordert, auf die die möglicherweise gar nicht so viel Bock haben, wie z.B. dass die Petrodollars wieder in die USA fließen sollen, und das hält die Zombie-Wirtschaft in den USA am Leben. Die Amis haben aber auch ihren Hebel gegen die Saudis benutzt, um die zum Ölpreissenken zu bringen, was ja nun überhaupt gar nicht im Interesse der Saudis ist, weil das ihren Haushalt in die roten Zahlen gedrückt hat. Die Amis wollten das tun, um Venezuela plattzumachen.

Jetzt bietet sich also die Theorie an, dass die Amis Wind gekriegt haben, dass die Saudis Vorkehrungen treffen, um sie und ihre Militärbasen rauszukanten. Und da haben sie schnell dem iranischen Unterhändler im Irak per Drohne einen Dolch in den Rücken gerammt. Wohl wissend, dass die Saudis da jetzt nicht groß protestieren können, denn offiziell sind die ja im kalten Krieg mit dem Iran. Und hoffend, dass der Iran das nicht verraten wird, dass sie Frieden mit den Saudis machen wollte, weil das vielleicht innenpolitisch nicht so zur Botschaft der Regierung passt.

Der Irak ist ja ein Vasallenregime der USA, daher war nicht damit zu rechnen, dass der Premierminister da persönlich an die Öffentlichkeit geht und das ausplaudert.

Fefes Blog

December 31 2019

paket
13:36

28.12.2019: Die letzte Kolonie Afrikas (Tageszeitung junge Welt)

IGNORIERTER KRIEG

Vergessener Konflikt zwischen Marokko und dem Volk der Sahrauis. Schwindende Hoffnung auf friedliche Lösung. Ein Besuch in Westsahara, Camp Rabouni

paket
12:56

31.12.2019: Wild und entschlossen (Tageszeitung junge Welt)

Generalstreik in Frankreich

Von Hansgeorg Hermann
Aus: Ausgabe vom 31.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Was ist los in Frankreich? Da gibt es einen Präsidenten, der ohne Volk regiert; ein Volk, das ihn von der Straße aus abwählen und vertreiben will; eine Regierung, geführt von einem bärtigen, boxenden Rechtskonservativen, der immer mal wieder öffentlich daherredet, um das Wesentliche zu verbergen. Emmanuel Macron, der Staatschef, hat in knapp drei Jahren mit seiner streng materialistischen Logik eine Gesellschaft vergiftet, die alles andere war als ein Ableger des angloamerikanischen Brutalkapitalismus. Anders als in der BRD. Für Frankreich gilt, dass – außer an den ausfransenden, faschistoiden Rändern – noch immer und immer wieder der Widerstand Platz findet. Gegen zu viel Katholizismus, gegen zu viel Geldschneiderei, gegen arrogante Typen wie diesen Macron, der das alles nicht zu begreifen scheint. Vermutlich, weil er es einfach nicht begreifen kann. Seiner Herkunft und Erziehung wegen, seiner Hybris wegen, und auch ein bisschen wegen seiner jesuitengesteuerten Jugend.

Der nun fast einen Monat andauernde, branchenübergreifende Generalstreik hat in seiner wilden Entschlossenheit sogar seine Organisatoren überrascht. Als die Chefs der großen Gewerkschaften kurz vor den sogenannten Festtagen einen »Waffenstillstand« vorschlugen – wohl auch, um den barmenden Händlern das Weihnachtsgeschäft zu retten – sagte die Basis stürmisch und entschieden »nein«. Während der Demonstration am vergangenen Sonnabend bewarf sie die waffenstarrenden Kohorten des eiskalten, gewaltbereiten Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement mit Christbäumen. Eine an Symbolkraft kaum zu überbietende Aktion: Scheiß auf Weihnachten! Es geht um mehr, als sich dem »Fest der Liebe« hinzugeben, während im Palais Élysée die aalglatten Verkäufer kapitalorientierter Zusatzrenten dem Präsidenten die »unabdingbare Reform« der öffentlichen Altersversorgung in den Gesetzentwurf diktieren.

Die Gewerkschaften sind in gewisser Weise Gewinner dieser absolut notwendigen Auseinandersetzung mit einer Regierung, die aus dem Land, das die Revolution und die Pariser Kommune gebar, einen »Startup«-Standort machen will. Ein streng wettkampforientiertes Schlachtfeld also, in dem jeder gegen jeden antreten soll und Begriffe wie Solidarität oder gar Menschlichkeit aus dem Volksvokabular verschwinden. Die Gewerkschaften haben, endlich gemeinsam, begriffen, dass Kapitalismus nicht »gerecht« sein kann. So wenig wie Luftdruck und Meeresrauschen.

Die streikenden Franzosen verlieren jeden Tag ihren Lohn, während sie protestieren und sich dabei von den uniformierten Verteidigern der »Fraternité« die Augen ausschießen lassen. Sie sind in gewisser Weise Helden. Denn – so formulierte es einst die Poetin May Sarton – sie müssen schon wie Helden denken, um wie anständige Menschen handeln zu können.

paket
12:37

31.12.2019: PSOE und Unidos Podemos treffen Koalitionsvereinbarung (Tageszeitung junge Welt)

Am Montag stellten Ministerpräsident Pedro Sánchez vom PSOE und Pablo Iglesias von Podemos in Madrid ihren Koalitionsvertrag vor. Beabsichtigt ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen jenseits von 130.000 Euro. Ferner eine Armenrente und eine Mietpreisbremse. Die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die zu weit verbreiteten prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt hat, soll zurückgenommen, die Studiengebühren gesenkt, der Mindestlohn erhöht werden. Der Vereinbarung gemäß soll Spanien infolge einer Energiewende ab 2050 emmisionsfrei Strom erzeugen.

December 08 2019

paket
19:29

December 06 2019

paket
11:22
Manchmal hilft ein Blick auf die Perspektive aus dem Ausland.

Aktuell: Der New Statesman über die neue SPD-Spitze.

As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IMF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.
Überall linksradikale Gefährder, sage ich euch! Alle wegsperren!
Fefes Blog
Reposted bywonkolillycreature

December 02 2019

paket
22:25

03.12.2019: Bürgerlicher Rigorismus (Tageszeitung junge Welt)

Reaktionen auf neue SPD-Spitze

Von Nico Popp
Bekanntgabe_Ergebnis_63539061.jpg
Unterkühlt: Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Klara Geywitz und Olaf Scholz am Samstag im Willy-Brandt-Haus nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids über die neue SPD-Spitze

Wer sich für die technische Seite der Frage interessiert, wie in der Bundesrepublik bürgerliche Klassenpolitik gemacht wird, hat gerade die immerhin seltene Gelegenheit, einen Blick in den Maschinenraum zu werfen. Wer genau hinsieht, bemerkt das einfache Konstruktionsprinzip der dort installierten Apparatur. Die Aufregung, die sich nicht mehr legen mag, seit am Sonnabend bekannt wurde, dass eine (knappe) Mehrheit der SPD-Mitglieder es vorzieht, zwei läppische Sozialdemokraten an die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zu stellen, verrät es: Der ganze Laden steht und fällt mit der Fähigkeit der bürgerlichen Sammlungspartei CDU/CSU, einen Koalitions- oder Kooperationspartner zu finden, der ihr ohne große Zicken – also ohne dafür etwas zu verlangen, was mit dem durchschnittlichen Interesse der Eigentümerklasse unverträglich ist – in die Regierungssessel und zu einer Parlamentsmehrheit verhilft.

Eine von Olaf Scholz geführte SPD wäre eine Art Modellfall dieser Kombination, die Fortsetzung der Berliner Regierungskoalition damit gesichert gewesen. Das Programm allerdings, mit dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angetreten sind (ein höherer Mindestlohn, ein paar öffentliche Investitionen, für die auch Schulden gemacht werden dürfen), kann, wenn die beiden nicht sofort wieder weggeputscht oder vom Apparat im Willy-Brandt-Haus diszipliniert werden, zum Ende der Regierung führen. Aber nicht, weil Esken und Walter-Borjans das wollen – die eingeforderte »Nachverhandlung« des Koalitionsvertrages ist ja nichts anderes als das Angebot, unter bestimmten Bedingungen, die das Überleben und eine gewisse Regeneration der SPD sicherstellen, eben doch weiterzumachen. Eine andere Option dürfte auch nicht zur Verfügung stehen: Die neoliberalen Einflussgruppen in der SPD, die sich ohne Zweifel zu helfen wissen, sind ja noch da. Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Angebot, bei leicht geänderten Regeln weiter mitzuspielen, am Montag noch einmal unterstrichen: »Einfach nur ›raus, raus, raus‹ zu sagen«, löse doch »kein Problem«.

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Mit der Annahme, es sei seine Partei, der es am Ende freistehe, »›raus‹ zu sagen«, liegt Kühnert allerdings falsch. Wenn die Sache krachen geht, hat darüber nicht die SPD entschieden. Dass die Unionsparteien über andere Optionen verfügen, hat der Merkel-Vertraute Peter Altmaier nicht zufällig am Sonntag deutlich gemacht, als er die SPD einmal mehr mit der Idee provozierte, was es nun brauche, sei eine »Unternehmenssteuerreform«. Die Zeiten sind günstig für bürgerlichen Rigorismus: Mit den Grünen steht eine Partei bereit, die die Scherereien, die man jetzt mit der SPD hat, nicht machen wird. Wieder einmal ist es die Linkspartei, in der die Lage konsequent falsch eingeschätzt wird: Ihre Bundesspitze bemüht sich, die Kür von Esken und Walter-Borjans als Chance für »linke Politik« zu deuten. Es beruhigt, dass sie auf absehbare Zeit keine Gelegenheit haben wird, sich in diesem Fach auszuprobieren.

paket
07:06

Sonneborn plädiert für moralische Standards in der EU - Fefes Blog

Sonneborn plädiert für moralische Standards in der EU.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenskonflikten führen könnte.

Wieso braucht es eigentlich einen Undercover-Satiriker, um das mal auszusprechen?

Lest euch das mal durch. Sonneborn bestätigt da alle Vorurteile, die man so als EU-Kritiker hat.

Als von der Leyen kürzlich vor die Presse trat, um eine Eloge auf Macrons Personalvorschlag Sylvie Goulard zu halten, eine ehemalige Parlamentskollegin von mir, wurde diese gerade auf einer Polizeiwache in Nanterre verhört. Es ging um eine gesetzwidrige Bezahlung fiktiver Assistenten aus EU-Mitteln. Als die Affäre 2017 publik wurde, musste Goulard als frisch ernannte Verteidigungsministerin nach nur vier Wochen im Amt zurücktreten.

Aber für die EU reicht es noch! Klar.

bei der geforderten „Erklärung der finanziellen Interessen“ hätten neun Kommissare „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen in offenem Widerspruch zu früheren Erklärungen.

Das kann man jetzt nicht nur Flinten-Uschi vorwerfen, aber es passt wie Arsch auf Eimer zu meinem mentalen Modell, wie ihr Dream Team aussehen würde.

Wie auch den früheren ungarischen Justizminister László Trócsányi, der den Parlamentariern beim besten Willen nicht zu vermitteln war, und Rovana Plumb (Rumänien), die u.a. dadurch auffiel, dass sie als Umweltministerin ihren Luxus-SUV in Bulgarien registrieren ließ, um einer von ihr selbst erlassenen Umweltsteuer zu entgehen.

Das sind doch genau die Oligarchen, die wir in der EU-Kommission haben wollen!1!!

Und so geht das weiter. Einer schlimmer als der nächste. Unglaublich.

Reposted byshikajiwonkoztarlillycreature

November 29 2019

paket
15:06

Wie die Energiewende sabotiert wird | Telepolis

Die einzelnen technischen Probleme der Energiewende sind weitestgehend gelöst und die benötigten Technologien stehen zur Verfügung, aber die Politik weigert sich beharrlich, sie in einem aufeinander abgestimmten Plan sinnvoll zu nutzen.

Rundumschlag. Was warum schiefläuft, und wie es gut gemacht werden könnte.

November 24 2019

19:28

Sedantag

von Bernhard Romeike
Der „Sedantag“ war ein Ersatzfeiertag nach der Herstellung der deutschen Vereinigung von 1871. Gefeiert wurde der Sieg über den altbösen französischen Feind: Kaiser Napoleon III. hatte am 2. September 1870 bei Sedan nach verlorener Schlacht kapituliert. Die … Weiterlesen →

November 18 2019

13:52
09:13

November 14 2019

10:47

Griechenland nimmt Blasphemie-Bestimmung zurück

Griechenland nimmt die laut dem Justizminister auf den Schutz religiöser Minderheiten abzielende Bestimmung über Blasphemie des neuen Strafgesetzbuchs wieder zurück.

November 13 2019

paket
09:31
paket
09:09

November 07 2019

paket
23:06

November 06 2019

paket
09:02

Und jetzt sind sie wieder involviert in den sogenannten Khartum-Prozess.

Worum geht es dabei?

Das ist ein Abkommen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union, das den Sudan ins Zentrum der »illegalen« Migration stellt. Es gibt aber keine illegale Migration, wenn die EU Diktaturen in Afrika stützt. Würde sie Demokratien und nachhaltige Entwicklung unterstützen, wären die Menschen nicht gezwungen, den Kontinent zu verlassen. Die EU behauptete im Sommer, dass der Prozess beendet sei, aber sie lügt. Es gibt eine Vereinbarung, die Aspekte wie »technische Unterstützung« beinhaltet. Niemand hat sie gelesen, aber wir wissen, wie Menschen davon abgehalten werden, Grenzen zu überqueren – indem man sie tötet.

06.11.2019: »Es hat sich nichts verändert« (Tageszeitung junge Welt)
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